Bild: ©Dr. Klaus-Uwe Gerhardt/PIXELIO

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisiert die Äußerungen der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Brigitte Zypries (SPD) zum nächtlichen Lärmschutz am Flughafen BER. Die Abgeordnete verlangt eine aktive Lärmschutzpolitik von der Bundesregierung, die die Nachtruhe als individuelles Grundbedürfnis anerkennt. Gesundheitliche Beeinträchtigungen der Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen und nicht ignoriert werden:

„Es ist absolut zynisch, wenn Frau Zypries behauptet, ein striktes Nachtflugverbot sei nicht angemessen, weil die Region um den BER nicht so dicht besiedelt sei. Lärm macht krank – egal ob in Frankfurt am Main oder in Brandenburg. Schlaf und eine gesunde Nachtruhe ist für alle Menschen ein wichtiges Grundbedürfnis unabhängig von der Zahl der Betroffenen. Das muss Grundlage der Gesetzgebung werden.

Ich erwarte aktive Lärmschutzpolitik durch die Bundesregierung, die die Nachtruhe als Grundbedürfnis gewährleistet. Die Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung müssen endlich in Gesetzgebung und bei Lärmgrenzwertfestlegungen einfließen. Für den Aus- und Neubau von Flughäfen müssen bundeseinheitliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Zypries Vorschlag für Lärmentlastung läuft ins Leere. Moderne und leisere Flugzeuge in den Nachtstunden, sind bereits jetzt Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses zum BER.

Frau Zypries sollte sich noch einmal intensiv für die Bedingungen am BER informieren. Ich lade die Staatssekretärin herzlich ein, sich z.B. in Blankenfelde-Mahlow ein persönliches Bild von der zukünftigen Lärmbelastung der Flughafen-Anwohnerinnen und -anwohner zu machen.


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