Braunkohletagebau, © Klaus Dosch/PIXELIO

Dieser Artikel erschien am 30.01.2015 auf www.gruene-bundestag.de


Auf grüne Initiative hin hat sich erstmals ein Landesparlament einstimmig für einen Ausstieg aus der Braunkohle ausgesprochen. Berlin kritisiert neue Tagebaue in der Lausitz und setzt damit ein Zeichen von bundespolitischer Bedeutung.

Die Brandenburger Landesregierung hat am 3. Juni 2014 den Braunkohleplan Tagebau Welzow Süd II beschlossen. Die damit einhergehende Verstromung von 200 Millionen Tonnen Braunkohle verursacht mehr CO2 als das Land Berlin in 10 Jahren emittiert. Die Aufstellung, Änderung und Fortschreibung von Braunkohleplänen fällt allerdings in die Zuständigkeit der gemeinsamen Landesplanung Brandenburg und Berlin. Die Vorlage eines Braunkohleplans bedarf damit einer Zustimmung beider Länder.

Nun forderte das Berliner Abgeordnetenhaus in seiner Plenarsitzung auf Antrag der Grünen am 15. Januar 2015 den Senat einstimmig auf, die gemeinsame Landesplanungskonferenz unverzüglich einzuberufen und all seine rechtlichen und politischen Mittel zu nutzen, um den Braunkohletagebau Welzow Süd II zu hinterfragen. Die Landesplanungskonferenz ist das höchste gemeinsame Gremium beider Länder, bestehend aus den Regierungschefs und Fachministern.

Die Erschließung von Welzow Süd II ist unvereinbar mit Berlins Klimaschutzzielen, was in der Konsequenz zu einer Revision des Braunkohleplans führen muss. Schon jetzt sind die Umweltschäden durch die Erschließung des Tagebaus drastisch: massive Belastung der Spree mit Eisenocker und Sulfat sowie Schäden an Flora und Fauna durch die Absenkung des Grundwassers.

Ebenso wie die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin und im Landtag Brandenburg kämpft auch die grüne Bundestagsfraktion gegen die Ausweitung des Braunkohletagebaus in der Lausitz und fordert eine Änderung des Bundesbergrechts, um die Neuerschließung von Tagebauen zu unterbinden. Dazu haben wir bereits im Juli 2014 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.


Bild: Klaus Dosch/PIXELIO

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.