PM|Klimaschutz? Yes we can!

Während Angela Merkel und die Europäische Union klimapolitisch mit angezogener Handbremse unterwegs sind, bringt Barack Obama mit seiner Klimaschutzinitiative die Klimaverhandlungen bis Paris 2015 in Fahrt. Anders als die Große Koalition hat Obama den Bericht des Weltklimarates offensichtlich gelesen und verstanden. Darin heißt es, dass die fossile Energiegewinnung maßgeblich für CO2-Emissionen und somit für den fortschreitenden Klimawandel verantwortlich ist.

Mit strengen CO2-Grenzwerten für Kohlekraftwerke setzt Obama auf das richtige Werkzeug im Klimaschutz. Wer Emissionen erfolgreich reduzieren möchte, der muss Grenzwerte für den CO2-Ausstoß festlegen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dieses Instrument für Deutschland untersuchen lassen mit dem Ergebnis, dass CO2-Grenzwerte rechtskonform und effektiv sind – und das beste Instrument, den Emissionshandel zu flankieren und den Klimaschutz zu stärken.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel müssen dem Vorbild Barack Obamas folgen, anstatt sich in Europa hinter anderen Staaten zu verstecken. Was die USA können, muss auch Deutschland schaffen. Das heißt, wir müssen jetzt den Ausstieg aus der Kohleverstromung einleiten.

Wir brauchen ambitionierte EU-Klimaziele statt einen mutlosen kleinsten gemeinsamen Nenner und minimale EU-Klimaziele. Wir erwarten, dass die Bundeskanzlerin ihre Absage an den Gipfel von Ban Ki-moon revidiert und mit eigenen ambitionierten Vorschlägen nach New York reist.