WIndrad in einem Rapsfeld

So stellen wir uns die Energie von morgen vor (© Petra Bork/PIXELIO)

Positionspapier der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

(als PDF)

Der Strommarkt der Zukunft schützt das Klima, weil er mit immer weniger Klimagasen auskommt und versorgt die Menschen verlässlich mit sauberer und günstiger Energie aus Sonne, Wind und Wasser – dafür arbeiten wir.
Um den nächsten Schritt hin zu dieser neuen Stromwelt zu gehen, wollen wir den Strommarkt schrittweise umbauen. Denn alte und neue Stromwelt passen nicht zueinander.

In der alten Stromwelt werden schmutzige und gefährliche Brennstoffe (Kohle, Gas, Atom) in großen Kraftwerken verfeuert. Darauf ist der bisherige Strommarkt ausgerichtet. Man handelt dort Strommengen in Kilowattstunden, nur dafür gibt es einen Preis.

In der neuen Stromwelt versorgen uns vor allem Wind und Sonne mit Strom. Doch dieser Strom ist nicht konstant, er hängt auch vom Wetter ab. Darauf müssen wir unsere gesamte Stromversorgung ausrichten. Wir dürfen daher nicht nur die Strommengen in Kilowattstunden handeln, sondern müssen auch Anreize für die verlässliche Bereitstellung von Leistung schaffen.

Zum Beispiel können Wind- und Sonnenstrom in Speichern zwischengelagert werden, oder (industrielle) Stromverbraucher animiert werden, zu bestimmten Zeiten weniger Strom zu verbrauchen und ihre Nachfrage auf Zeiten mit mehr Wind und Sonne zu verschieben. Für manche Stromkunden ist es egal, wann genau sie ihre Energie abrufen. Ihrer Bereitschaft, das zeitlich zu steuern (Lastmanagement), kann man einen Preis geben, der auf dem neuen Strommarkt gehandelt wird.

Ziel des neuen Strommarktes ist es, Deutschlands Energieversorgung zu 100 Prozent sauber und klimafreundlich zu machen und gleichzeitig die Versorgung unseres Industrielandes sicher zu stellen. Darin liegt die große Bedeutung dieses Themas.

Doch davon sind wir weit entfernt. Der derzeitige Kraftwerkspark in Deutschland ist zu alt, zu klimaschädlich, zu unflexibel und zu ungleich innerhalb Deutschlands verteilt. Im Kraftwerkspark von heute parkt die Große Koalition die alten Dreckschleudern von gestern. Es ist Zeit, das zu ändern und einen Aufbruch in den neuen Strommarkt zu schaffen. Die Bundesregierung ist mit einem trägen Tanker unterwegs, obwohl wendige Schnellboote nötig wären.

Der heutige Strommarkt setzt völlig falsche Impulse: Statt Klimaschutz und Flexibilität bevorzugt er alte, dreckige Kohlekraftwerke. Statt zu Erneuerung, Fortschritt und Investitionen für morgen führt er zu Stillstand. Damit drohen Klimaschutz und Energiewende stecken zu bleiben. Aber nicht mit uns – wir stellen die Weichen in Richtung neuer Stromwelt.

Dazu wollen wir:

  • Den Kohleausstieg einleiten: Indem wir CO2-Grenzwerte einführen, wollen wir die Verstromung aus Kohle schrittweise abbauen; insbesondere die ältesten und dreckigsten Blöcke müssen schnell vom Netz, um die vorhandenen Überkapazitäten zu verringern.
  • Erneuerbare wie Sonne, Wind und Wasser schneller ausbauen: Wir wollen den Zubau vor allem von Solar- und Windkraftanlagen an Land befeuern und so den Weg in die neue Stromwelt beschleunigen.
  • Strommarkt neu ausrichten und Versorgung absichern: Wir wollen Marktanreize schaffen, damit mehr in Lastmanagement, umweltschonende und effiziente Kraftwerke (Biomasse, Gas-KWK) sowie in Speicher investiert wird.
Bundesregierung verweigert sich
© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN@flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Die Welt wird Grün: Dank des EEG stammen über 28% des erzeugten Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Quellen (© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,CC BY-NC-SA 2.0)

Mittlerweile stammen über 28 Prozent des erzeugten Stroms in Deutschland aus Sonne, Wind, Biomasse, Wasser und Geothermie. Das ist ein Riesenerfolg, der durch das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) möglich geworden ist. Doch anstatt den Strommarkt jetzt auf die veränderten Bedingungen auszurichten, schiebt die Große Koalition ein neues Strommarktdesign auf die lange Bank. Der neue Strommarkt braucht ein Design, das sich am Klimaschutz ausrichtet und zugleich Menschen verlässlich und günstig mit sauberen Strom versorgt. Vor wenigen Monaten hat die Große Koalition zwar ein Grünbuch zur Zukunft des Strommarkts vorgelegt und im Juni will sie ein Weißbuch nachlegen, doch dieses Weißbuch wird viele Fragen für die Zukunft des Strommarktes offen lassen. Dabei geht es schon heute um eine Grundsatzentscheidung. Das zukünftige Strommarktdesign wird seit Jahren in der Fachszene intensiv diskutiert. Es gibt zwei unterschiedliche Grundlinien:

  • Einige setzen ausschließlich auf die Wirkung des „energy-only“-Marktes (EOM), also eines Marktes von Kilowattstundenpreisen an der Strombörse. Sie kalkulieren, dass der Markt in Zukunft durch seine hohen Schwankungen zwischen sehr hohen oder sehr niedrigen – oder gar negativen – Strompreisen selbst genügend Anreize setzt für Investitionen in flexible Kapazitäten wie Stromspeicher, Lastmanagement oder Kraftwerke.
  • Andere sind skeptisch, ob vorübergehend hohe Strompreise ausreichen, um genau diese Investitionsanreize zu setzen. Denn Versorgungssicherheit ist auf den Strommärkten nach heutigem Zuschnitt kein nachgefragtes Produkt. Deshalb fordern sie sogenannte „Kapazitätsmärkte“, die nicht nur die erzeugte Kilowattstunde, sondern auch ein gesichertes Vorhalten von Kapazitäten vergüten.

Um die Frage besser beurteilen zu können, lohnt ein Blick in die USA: Auch dort wurde die Debatte über ein neues Strommarktdesign leidenschaftlich geführt und entwickelte sich zur Debatte zwischen einem Marktglauben ohne staatliche Interventionen auf der einen und einer steuernden Politik mit der Prämisse Versorgungssicherheit auf der anderen Seite.

Dementsprechend wurde in den USA auch die Debatte geführt, ob weiter nur die Kilowattstunde vergütet wird, oder ob es zusätzlich Prämien dafür geben soll, Stromkapazitäten vorzuhalten. Herausgekommen sind zwei Systeme, die unterschiedlicher nicht sein könnten.

Texas: Keine staatliche Intervention

Der Bundesstaat Texas verbraucht zehn Prozent der gesamten Energie in den USA und fast 50 Prozent mehr als der zweitgrößte Energieverbraucher Kalifornien, hat aber auch einen rasant wachsenden Anteil Sonnen- und Windstrom. Nach mehreren Blackouts 2011 diskutierte Texas über Sinn und Unsinn von Kapazitätsmärkten. Die texanische Antwort: Man entschied sich gegen Kapazitätsmärkte und damit für den EOM mit hohen Preisschwankungen – mit dem Risiko, dass in extremen Situationen Engpässe in der Versorgung entstehen und der Strom abgeschaltet werden muss. Die Hoffnung dabei ist, dass der Strommarkt mit seinen Preisspitzen schon die richtigen Signale für die einzelnen Kraftwerke setzen werde. Im Umkehrschluss gilt, dass es keine staatlichen Eingriffe gibt, die die Preisspitzen dämpfen. Eine ökologische Lenkungswirkung bleibt aber weitestgehend aus.

Sicherheitsbedachte Stromkunden an der US-Ostküste

Anders stellt es sich in den Bundesstaaten Pennsylvania, New Jersey und Maryland dar, die in der PJM-Stromregelzone zusammengeschlossen sind. Bereits 2007 wurde hier eine Art fokussierter Kapazitätsmarkt (oder auch ökolog. Flexibilitätsmarkt genannt) eingeführt, der vor allem Anreize setzt, den Stromverbrauch intelligent zu steuern und zu verschieben. So nehmen etwa große Supermarktketten wie WalMart ihre Kühlhäuser oder Unternehmen wie Google ihre Rechenzentren gegen eine Prämie vorübergehend vom Netz, wenn der Strom knapp ist. Das ist etwa in Zeiten, in denen viele Privathaushalte ihre Klimaanlagen anschalten, der Fall. Damit sind Versorgungsengpässe so gut wie ausgeschlossen.

Beide US-Regionen verstehen sich als Marktverfechter. Der Unterschied liegt darin, dass in Texas nur die Stromerzeugung vergütet wird, während in den Staaten an der Ostküste die Versorgungssicherheit eine ebenfalls am Markt gehandelte Ware ist. Der Effekt: Bei PJM im Osten ist das Risiko eines Engpasses zwar geringer, der Regelungsbedarf dafür jedoch höher.

Was lernt Deutschland daraus?

Auch in Deutschland steht die Entscheidung an, ob und wie wir Anreize für Versorgungssicherheit schaffen. Wissenschaft, Lobbyverbände und Politik diskutieren diese Frage seit Jahren heftig und die unterschiedlichen Modelle stehen fast ideologiehaft gegeneinander. Die konventionelle Energiewirtschaft bevorzugt einen vollumfassenden Kapazitätsmarkt, in dem jedes Kraftwerk eine Prämie dafür erhält, dass es Kapazitäten vorhält. Andere wie z. B. der BDI sprechen sich für das texanische Modell, ergänzt um Reservekraftwerke, aus, die nur angefahren werden, wenn der Strom knapp ist. Aber Bereitschaftsprämien in Millionenhöhe für alte Kohlekraftwerke, die längst stillgelegt sein sollten, sind kein zukunftsgerichtetes Konzept. Braucht der überfällige Strukturwandel im Kraftwerkspark nicht Vorgaben, die Klimaschutz, Effizienz und Flexibilität vorantreiben? Alle Modelle haben gemeinsam, dass sie sich über die Strompreise finanzieren.

Quelle: MdE (wikipedia),  CC BY-SA 3.0

Unser Strommarktdesign sorgt für sichere und klimafreundliche Versorgung im ganzen Land (MdE/wikipedia, CC BY-SA 3.0)

Zwar will die Große Koalition die Debatte um ein neues Strommarktdesign erst im Juni 2015 mit dem geplanten Weißbuch zu einem Ergebnis führen. Doch faktisch ist sie entschieden: Sowohl die Kanzlerin als auch der Wirtschaftsminister haben sich bereits öffentlich geäußert und das Wirtschaftsministerium spricht sich in seinem „Eckpunktepapier Strommarkt“ gegen Kapazitätsmärkte und für den EOM mit einer Kapazitätsreserve aus. Sigmar Gabriel will einen Zukunfts-Markt, in dem alte Kraftwerke von gestern ‚geparkt‘ werden und Vorhalteprämien erhalten, wenn sie bei Versorgungsengpässen benötigt werden.
Das halten wir Grüne für den falschen Weg. Denn der Strommarkt der Zukunft muss so gestaltet werden, dass er eines Tages eine Vollversorgung aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien ermöglicht. Dazu brauchen wir keine alten Dreckschleudern, die per Prämie künstlich am Leben gehalten werden. Wir wollen, dass hochflexible und klimafreundliche Backup-Kapazitäten wie Biomasse, Gas oder ein Nachfrageaufschub durch die Stromverbraucher einspringen, wenn die Sonne mal nicht scheint oder der Wind vorübergehend nicht weht. Dazu, aber auch zum Abbau der momentanen Überkapazitäten und zum überfälligen Strukturwandel im fossilen Kraftwerkspark, brauchen wir zuallererst:

  • Eine Novelle des KWK-Gesetzes, das verstärkte Anreize für hochflexible und effiziente Gaskraftwerke mit Wärmeauskopplung und eine Förderung für Wärmespeicher setzt.
  • Die schrittweise Stilllegung alter, ineffizienter und klimaschädlicher Kohlekraftwerke über die Einführung eines CO2-Grenzwertes.
  • Eine ambitionierte und strukturelle Reform des EU-Emissionshandels, der seinem eigentlichen Ziel – mehr Klimaschutz – Rechnung trägt.
  • Einen Markt für temporär abschaltbare Lasten, der das Stromnetz bei hoher Nachfrage entlastet – etwa durch eine Novelle der Lastabschaltverordnung. Diese muss so ausgestaltet sein, dass auch viele kleine Akteure Anreize haben, ihren Strombedarf temporär zu senken und nicht nur die größten Stromverbraucher.

Diese ersten Schritte werden schon eine ganze Reihe von Investitionen anregen. Sollten diese Schritte nicht ausreichen um die erforderlichen Investitionen anzuregen, brauchen wir weitergehende Maßnahmen. In dem Fall schlagen wir Grüne den „ökologischen Flexibilitätsmarkt“ vor.

Unser Vorschlag: Der ökologische Flexibilitätsmarkt

Weht der Wind oder scheint die Sonne einmal nicht, antwortet unser neuer Strommarkt schnell und sicher: Mit neuen Anreizen für Zeiten, in denen die Stromlast hoch ist, mit besseren Stromspeichern, verstetigten Erneuerbaren wie Biogas, Wasserkraft oder Geothermie und Kraftwerken, die die Umwelt schonen und auch binnen kürzester Zeit einspringen können, etwa modernen Gaskraftwerken mit Wärmeauskopplung. Diese neue Stromwelt muss selbstverständlich immer weniger Klimagase freisetzen und so bald wie möglich völlig ohne CO2-Emissionen auskommen. Mit dem heutigen Strommarkt ist dieses Ziel kaum zu erreichen. Ziel eines ökologischen Flexibilitätsmarktes ist es, klimafreundliche und kostengünstige Versorgungssicherheit optimal auf den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien auszurichten. Geld verdienen soll man nur mit Kapazitäten, die unsere Versorgung sichern ohne dem Umbau zur Vollversorgung durch Erneuerbare im Weg zu stehen: Das sind Lastmanagement, Speicher, verstetige Erneuerbare wie Biomasse und flexible Gaskraftwerke mit Kraft- Wärme-Kopplung. Diese Technologien haben derzeit keine Chance am Strommarkt, denn es fehlen Anreize, einen echten Wettbewerb anzustoßen. Es ist widersinnig, dass modernste Gaskraftwerke stillstehen und demontiert werden, wir bei Lastmanagement und Speichern keinen Millimeter vorankommen, während Kohlekraftwerke aus Adenauer-Zeiten rund um die Uhr auf Volllast laufen.

Beim ökologischen Flexibilitätsmarkt bemisst der Regulator (etwa die Bundesnetzagentur), wie groß eine zu erwartende Versorgungslücke ist, und schreibt die entsprechende Menge an zusätzlich benötigten Kapazitäten aus.1 Im Rahmen einer Auktion bestimmt dann der kostengünstigste Bieter die Höhe des zu zahlenden Preises für die verlässliche Bereitstellung der benötigten Kapazitäten. Grundlage der Entscheidung für einen Bieter sind folgende Kriterien:

  1. Effizienzkriterium – Für die wirksamste Technik: Dadurch kommt jeweils nur die effizienteste Technik zum Einsatz, d.h. Laststeuerung, Speicher und hochflexible Gaskraftwerke genießen Vorrang.
  2. Emissionskriterium – Für immer weniger Klimagase: Damit ein ökologischer Flexibilitätsmarkt den Klimaschutzzielen nicht zuwiderläuft, sind geringstmögliche Emissionen ein weiteresentscheidendes Zuschlagskriterium.
  3. Flexibilitätskriterium – Für Energien, die sich an Erneuerbare anpassen: Die Kapazitäten von Betreibern, die sich an Auktionen beteiligen, müssen sich zudem durch ihre Flexibilität an die Erneuerbaren bestmöglich anpassen können und schnell regelbar sein, um die Erzeugungsschwankungen ausgleichen zu können.
  4. Verfügbarkeitskriterium – Für sicheren Ausgleich bei Engpässen: Außerdem müssen die Kapazitäten eine höchstmögliche Verfügbarkeit aufweisen, um jederzeit bei auftretenden Engpasssituationen die zuvor
    zugesicherte Kapazität auch wirklich liefern zu können.
  5. Regionalitätskriterium – Für Energie die dort ankommt, wo sie gebraucht wird: Schließlich kann auch Regionalität als Kriterium greifen; bei dessen Anwendung ist eine Beschränkung auf solche Regionen
    möglich, die von Kapazitätsengpässen bedroht sind.

Ein solcher ökologischer Flexibilitätsmarkt garantiert eine sichere  Versorgung, ist günstig und zugleich die Basis für eine Transformation des Stromsektors in Richtung 100 Prozent Erneuerbare Energien. Wir sprechen uns dafür aus, dieses System in Pilotprojekten in der Praxis zu prüfen – etwa in Süddeutschland, wo nach dem Abschalten der AKW Engpässe drohen oder grenzüberschreitend mit anderen Staaten.

Klar ist: Veränderungen des Strommarktdesigns brauchen immer auch eine europäische Lösung. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie europäisch gedacht wird. Die aktuellen Diskussionen um eine Europäisierung der Energiepolitik müssen daher genutzt werden, um gerade die Frage von Backup-Kapazitäten grenzüberschreitend anzugehen und auch die nationalen Fördersysteme besser aufeinander abzustimmen.

Es ist an der Zeit, ein neues Strommarktdesign zu starten

Für uns ist klar: Anders als in der Vergangenheit muss sich der Strommarkt künftig stärker an den Erneuerbaren ausrichten. Das betrifft auch die wichtige Frage der sicheren Versorgung. Die Subventionierung von Kohlekraftwerken – etwa in einer Kapazitätsreserve – lehnen wir strikt ab. Wir wollen Subventionen, Ausnahmen und Schlupflöcher im aktuellen Energiemarkt kritisch prüfen und bestehende energiepolitische Instrumente besser nutzen.
Die Große Koalition konterkariert ihre eigenen Erneuerbaren- und Klimaschutzziele. Die jüngsten Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium mit der geplanten CO2-Reduktion von gerade mal 22 Mio. Tonnen im Kraftwerkspark durch eine Klimaschutzabgabe sind bestenfalls ein erster Schritt. Tatsächlich müssten hier mindestens 70 Mio. Tonnen CO2 reduziert werden, um das selbstgesteckte Klimaschutzziel zu erreichen. Vor allem die Braunkohle – sie ist mit Abstand die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung – muss dazu ihren Beitrag leisten.

Statt eines energiepolitischen Stillstands muss die Bundesregierung endlich das Strommarktdesign optimieren und bestehende Ineffizienzen beseitigen. Doch statt hier überzeugende Antworten zu geben, lässt die Große Koalition große Leerstellen; ihrer Verantwortung, eine anpassungsfähigen Strommarkt für Morgen zu schaffen, kommt sie nicht nach.

Mit unserem Vorschlag eines ökologischen Flexibilitätsmarktes lässt sich der Markt weiterentwickeln, gerade auch für neue Marktakteure. Wir wollen einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb um die flexibelsten und klimafreundlichsten Kapazitäten. Damit machen wir einen Vorschlag, der pragmatisch, gut steuerbar und kalkulierbar den Herausforderungen hin zu einer sicheren Versorgung und wirksamen Klimaschutz begegnet. Und sich von Ideen verabschiedet, die im Gestern liegen.


1 Es wird also nicht die notwendige Gesamtkapazität des ganzen Strombedarfs ausgeschrieben, wie beim vollumfassenden Kapazitätsmarkt, den BDEW und VKU fordern.

Titelbild: © Petra Bork/PIXELIO

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