Klimaschutz braucht Kohleausstieg! Bild: Grüne Bundestagsfraktion

Gabriels Kohle-Abgabe steht auf der Kippe. In Berlin pfeifen die Spatzen vom Dach, dass die Kohle-Lobby sich im Machtkampf mit Gabriel durchgesetzt habe. Sein Plan, mithilfe der Abgabe den CO2-Ausstoß bis 2020 um 22 Millionen Tonnen jährlich zu senken, sei wohl vom Tisch. Dabei wäre das gerade noch das Minimum, um die deutschen Klimaziele erreichen zu können.

DEUTSCHLAND DROHT BLAMAGE

Knickt die Bundesregierung jetzt vor der Kohle-Lobby ein, würde sich Deutschland vor der internationalen Gemeinschaft blamieren – ein katastrophales Signal auch für die Pariser Klimakonferenz im Dezember.

Die grüne Bundestagsfraktion wendet sich deshalb in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und fordert von ihr, sich „zügig und klar“ für die Einführung der Kohleabgabe einzusetzen. „Das uns verbindende Bekenntnis zum Klimaschutz darf keine Maskerade werden“, appellieren die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter gemeinsam mit den FachpolitikerInnen der grünen Bundestagsfraktion.

DIE GROSSE KOHLE-KOALITION

Zuletzt hatte eine ganz große Kohle-Koalition vom Wirtschaftsflügel der Union bis hin zur Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) auf eine Kursänderung ins Ungewisse gedrängt. Sie favorisieren eine Kapazitätsreserve, um alte Kraftwerke vom Markt zu nehmen, ohne sie direkt abzuschalten. Sie ständen dann noch im Stand-By-Modus im Falle von Stromknappheit bereit. Aus der geplanten Abgabe für Kohlekraftwerke würde so ein goldener Handschlag für Altmeiler – auf Kosten der StromkundInnen.

ABGABE ALS MINIMALZIEL

Für die Bundestagsfraktion ist die Kohle-Abgabe keineswegs das perfekte Instrument. Wir haben von Beginn das Modell von CO2-Grenzwerten nach dem Jahresbudgetansatz ähnlich wie in Großbritannien vorgeschlagen. Dies ist ebenfalls europarechtlich zulässig, schafft Planungssicherheit und garantiert das Erreichen des Klimaziels. Aber auch die vom Land Nordrhein-Westfalen vorgeschlagenen Mindestwirkungsgrade für Kraftwerke wären ein praktisches Instrument. Wenn die Bundesregierung sich dazu aber jetzt nicht aufraffen kann, so muss sie als Minimum sofort die Kohle-Abgabe einführen.

KOHLEKANZLERIN MERKEL?

Es ist jetzt an der Bundeskanzlerin zu belegen, dass sie den Klimaschutz nicht nur im Munde führt, sondern auch handelt. Viel zu lange schon, hat sie den Kohlefreunden in ihrer Partei freien Lauf gelassen. Jetzt muss sie dem Spuk ein Ende bereiten, sonst wird sie selbst zur Kohlekanzlerin.


 

Bild: Bündnis 90/Die Grünen

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