Offener Brief an Vattenfall: Braunkohleausstieg und echten Klimaschutz umsetzen

Gemeinsam mit neun weiteren Bündnisgrünen Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, den Landtagen von Brandenburg und Sachsen, dem Deutschen Bundestag sowie dem Europäischen Parlament habe ich einen offenen Brief an die Vorstandsvorsitzenden von Vattenfall Magnus Hall geschrieben. Darin fordern wir, wie im Jahr 2008 von Vattenfall zugesagt, die Braunkohlenutzung am Berliner Kraftwerk Klingenberg in diesem Jahr zu beenden. Damit soll Vattenfall die Klimaschutzzusagen des Unternehmens für Berlin umzusetzen. Weiter wird gefordert alle Vattenfall-Kohlekraftwerke und Tagebaue in der Lausitz schrittweise und sozialverträglich, statt sie zu verkaufen, um tatsächlich wirksame CO2-Einsparungen zum Klimaschutz zu ermöglichen.

Hier finden Sie den Brief im Volltext


Braunkohleausstieg und echten Klimaschutz umsetzen – Offener Brief an Vattenfall

Sehr geehrter Herr Hall,

mit dem Verkauf der deutschen Braunkohletagebaue und -kraftwerke zieht sich Vattenfall in Brandenburg und Sachsen unter anderem aufgrund der schwedischen Klimaschutzvorgaben aus dem aktiven Kohlegeschäft zurück. Allerdings spart der Verkauf kein Gramm CO2 ein, vermag im Gegenteil die Erderhitzung sogar noch zu befeuern, wenn der Käufer tatsächlich neue Tagebaue aufschließt.

Gleichzeitig wundert es uns, dass im Zuge der Klimaschutzmaßnahmen Ihres Unternehmens, die Klimaschutz-Zusagen für Berlin nicht umgesetzt wurden: So hat im Jahr 2008 der Generalbevollmächtigte Vattenfalls für Berlin öffentlich erklärt, Vattenfall würde 2016 die Braunkohlenutzung am Kraftwerk Klingenberg beenden. Dieses Versprechen hat Vattenfall zwischenzeitlich zurückgenommen. Das akzeptieren wir nicht. Wir fordern Sie daher auf: Halten Sie diese ursprüngliche Zusage ein, Herr Hall!

Wir fordern Sie weiterhin auf, dass alle Lieferverträge für Braunkohle zwischen der Vattenfall Europe Mining AG und der Vattenfall Wärme AG gekündigt werden.

Angesichts der Notwendigkeit eines zügigen Ausstiegs aus der Braunkohle, bundesweit wie auch in Berlin, rufen wir Sie auf, die Braunkohleverbrennung am Standort Lichtenberg unverzüglich einzustellen. Da das Kraftwerk Klingenberg auch mit Gas betrieben werden kann, ist es möglich, die Braunkohleverfeuerung dort zu stoppen, bevor das geplante GuD-Kraftwerk in Marzahn fertig ist.

Wir setzen darauf, dass es sowohl bei der Vattenfall Europe Wärme AG als auch bei der Vattenfall Europe Mining AG Offenheit für ein solches beschleunigtes Vorgehen gibt. Ein Ausstieg der Berliner Anlagen aus schmutziger Braunkohleverbrennung wäre ein tatsächlicher Beitrag Vattenfalls zum Klimaschutz. Wenn Sie es ernst meinen mit dem Klimaschutz, dann stoppen Sie jetzt die Braunkohleverfeuerung in Ihrem Berliner Kraftwerk. Und schließen Sie schrittweise und sozialverträglich die Kohlekraftwerke und Tagebaue in der Lausitz, statt sie zu verkaufen.

Dafür werden wir am Samstag, den 14. Mai, in der Lausitz demonstrieren!

Mit freundlichen Grüßen

  • Annalena Baerbock, Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Klimapolitik, Bündnis90/Die Grünen
  • Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei
  • Silke Gebel, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Sprecherin für Umweltpolitik, Bündnis90/Die Grünen
  • Ska Keller, Vizepräsidentin im Europaparlament und migrations- und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament
  • Gerd Lippold, Mitglied des Sächsischen Landtages und Sprecher für Energie- und Klimapolitik, Bündnis90/Die Grünen
  • Benjamin Raschke, Mitglied des Brandenburger Landtages und Sprecher für Umwelt- und Naturschutz, Bündnis90/Die Grünen
  • Michael Schäfer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik, Bündnis90/Die Grünen
  • Anja Schillhaneck, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Sprecherin für Wissenschaft, Forschung und Technologie, Bündnis90/Die Grünen
  • Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Energiepolitik, Bündnis90/Die Grünen
  • Axel Vogel, Mitglied des Brandenburger Landtages und Fraktionsvorsitzender, Bündnis90/Die Grünen

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