Bild: Grüne Bundestagsfraktion

Vor einem Jahr wurde in Paris das Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll verabschiedet. In einem Gastbeitrag für n-tv haben Anton Hofreiter und ich Bilanz gezogen und einen Blick in die Zukunft geworfen.


Vor einem Jahr fiel der Hammer. Der internationalen Staatengemeinschaft gelang, woran niemand mehr richtig geglaubt hatte: Knapp 200 Staaten einigten sich auf einen neuen Klimaschutzvertrag und das Pariser Abkommen war geboren. Ein Hoffnungsschimmer, die wohl größte ökologische Gefahr für die Menschheit – die Klimakatastrophe – doch noch einzudämmen. In Rekordgeschwindigkeit hatte die nötige Anzahl an CO-intensiven Staaten das Abkommen ratifiziert, allen voran China, die USA und die EU. Nach weniger als einem Jahr konnte das Abkommen in Kraft treten.

Die Feierlaune zum ersten Geburtstag wird überschattet. In den USA wurde ein Klimaskeptiker zum Präsidenten gewählt. Und die bislang von den Staaten vorgelegten nationalen Maßnahmen, um die Erhitzung unseres Planeten auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, reichen bei weitem nicht aus. Ein Paris-Vertrag alleine rettet uns nicht vor dem Klimakollaps. Es müssen Taten folgen. Dafür ist es entscheidend, dass engagierte Staaten vorangehen, um dem Prozess Schwung zu verleihen – so wie das auch vor der Pariser Klimakonferenz der Fall war. Damals waren es das Gastgeberland Frankreich und die USA. Präsident Barack Obama hat mit dem „Clean Power Plan“, dem Herzstück seiner Klimapolitik, nicht nur der Kohle den Kampf angesagt, sondern auch den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben. Entscheidend jedoch war sein klimapolitischer Schulterschluss mit China. Doch der Ausgang der Wahl in den USA ist auch eine Zäsur in der internationalen Klimapolitik. Nach dem ersten Schock richten sich nun alle Augen auf uns Europäerinnen und Europäer.

Quo vadis Europa?

Kaum erholt von der Eurokrise, innerlich zerrissen über die Flüchtlingspolitik, mit dem Brexit in den Knochen in halber Schockstarre vor der Wahl in Frankreich, brauchen wir dennoch Führungskraft in der Klimapolitik. Es könnte auch eine Chance zum Befreiungsschlag sein: Die EU war schon früher eine treibende Kraft auf internationaler Bühne, schon vor Jahren erklärte sie die Entkopplung von Wachstum und Umweltbelastung zu einem ihrer Hauptziele und machte den Umstieg zu einer energie- und ressourceneffizienten Wirtschaft zu ihrem Leitmotiv. Die Staats- und Regierungschefs erkannten das Potenzial und die Chance der innovationstreibenden Green Economy als Standortfaktor im globalen Wettbewerb.

Diesen Anspruch müssen wir wieder mit Leben füllen. Grundlage dafür könnte ein deutlich überarbeitetes EU-Energiepaket sein. Das 1000-seitige Dokument, das die EU-Kommission Ende November vorstellte, enthält diverse Richtlinien und Verordnungen zur Energiepolitik, die uns den klimapolitischen Weg ins Jahr 2030 weisen sollen. Doch bislang strotzt es vor Widersprüchen: So soll der Einspeisevorrang für Erneuerbare beschränkt werden, während es für Kohle- und Atomkraft neue Subventionsmöglichkeiten geben soll. Zugleich verbleiben die Ziele für den Ausbau von Sonne, Wind und Wasser ebenso wie jene für Energieeffizienz auf einem Niveau, als hätte es Paris nie gegeben. Führung hieße nun also, dass das Europäische Parlament und entscheidende Mitgliedstaaten sagen: Wir wollen unseren Industriegesellschaften klarere Impulse geben und ganz vorne sein bei Innovationen für Umweltschutz. Wir brauchen jetzt den Green New Deal, den Europa vor einigen Jahren schon mal angedacht hat, aber nicht umgesetzt hat.

Deutschland im Visier

In Deutschland wiederum könnte der Zeitpunkt kaum günstiger sein: Im Juli findet in Hamburg der G20-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft statt, Klimapolitik steht hierbei ganz oben auf der Agenda. Und im November folgt in Bonn der Klimagipfel. Diese Chancen gilt es zu nutzen. Die Bundesregierung muss im nächsten Jahr unter Beweis stellen, dass sie ihre gastgebende Rolle nicht nur zur Abgabe von warmen Worten verwenden möchte, sondern als Gestaltungsaufgabe begreift. So wie Frankreich im letzten Jahr. Und das sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene. Denn Deutschland kann bei einer ambitionierten Klimapolitik im Rahmen der EU und der Weltgemeinschaft nur dann glaubhaft auftreten, wenn es auch zu Hause vorangeht. Doch daran krankte es zuletzt massiv: Ein zahnloser Klimaschutzplan 2050 ohne konkrete Zahlen und Maßnahmen und eine nicht mehr zu stopfende Klimaschutzlücke bis 2020 sprechen Bände. Das muss sich ändern. Dazu brauchen wir als erstes einen Fahrplan zum Kohleausstieg. Dieser muss durch ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen, Maßnahmen, aber auch Sanktionen flankiert werden. Eine Rücknahme des Erneuerbaren-Deckels und ambitionierte Energieeffizienz-Ziele müssen folgen.

China steht bereit

Der Zusammenbruch der hiesigen Solarindustrie und der Boom der E-Mobilität in China sind Zeugnis davon, was passiert, wenn Trends verschlafen werden. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen. Und zwar nicht nur aus klimapolitischen Gründen, sondern im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes. Für Deutschland und Europa wäre das eine riesige Chance. Politisch und wirtschaftlich.

Annalena Baerbock ist Bundestagsabgeordnete der Grünen und Sprecherin für Klimapolitik, Anton Hofreiter ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag

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