Parlamentarische Initiativen

Auf dieser Seite können Sie Anträge, große Anfragen, kleine Anfragen und schriftliche Fragen, die ich – oft gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Fraktion – gestellt habe, abrufen. In Anträgen formulieren wir als Fraktion selbst Positionen, über die in den Ausschüssen sowie im Plenum des Bundestages diskutiert wird. Kleine und große Anfragen sowie schriftliche Fragen dienen insbesondere der Kontrolle der Bundesregierung und dazu, als Opposition Auskunft über die aktuelle Planungen zu erhalten.

Für Anfragen (kleine und große) gilt, dass sie nur durch eine Fraktion oder mindestens 5% der Abgeordneten gestellt werden kann. Die große Anfrage – beziehungsweise die Antwort der Regierung auf diese – kann öffentlich im Plenum diskutiert werden. Allerdings gibt es keine estgelegte Frist, bis wann eine solche Anfrage beantwortet werden muss, was auch ein Grund ist, weshalb dieses Instrument nicht sehr häufig genutzt wird. Eine kleine Anfrage muss von der Bundesregierung jedoch innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden, was für aktuelle Themen sehr viel relevanter ist.
Schriftliche Fragen schlussendlich können von jedem Mitglied des Bundestages bis zu vier mal pro Monat gestellt werden. Diese Fragen sollen binnen einer Woche nach Eingang beim Bundeskanzleramt beantwortet werden.

Reden

  • 3.05.2018Rede: Kinderzuschlag automatisch auszahlen – Verdeckte Armut überwinden - Der Kinderzuschlag muss erhöht und automatisch ausgezahlt werden! Es ist eine absolute Ungerechtigkeit, dass bei Besserverdienern automatisch geprüft wird, ob Kindergeld oder Kinderfreibetrag besser ist. Diejenigen, die am meisten darauf angewiesen sind, müssen sich dagegen durch Regelungen hangeln und Anträge schreiben – unnötige Bürokratie, die abgeschafft gehört! Als Grüne haben wir dazu einen Antrag im […]
  • 22.03.2018Rede: Die frauenpolitische Debatte gehört von der zuständigen Ministerin geprägt! (22.03.2018) - Deutschland hat wieder eine Regierung – und am 22.03.2018 stellte Frasnziska Giffey, Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugendm ihre Ziele vor. Hierzu sprach auch ich im Bundestag und mache deutlich: Alle Kinder gehören zu Deutschland! Daher geht es gar nicht, dass der Koalitionsvertrag 2,7 Mio Kinder, die in Armut leben, von der Familienförderung ausschließt. […]
  • 23.02.2018Rede: Die „Klimapolitik“ der GroKo ist ein Desaster (22.02.2018) - Am 22.02.2018 sprach ich im Bundestag zum Thema Klimaschutz im Jahr 2018 und der Abkehr der GroKo von den 2020-Klimaschutzzielen. Dabei mache ich klar: Das ganze Klimakapitel im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Desaster – da kann man noch so viel versuchen, schönzureden. Wie gewohnt finden Sie meine Rede hier im Video und […]

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Anträge

  • 28.04.2018Antrag|Kinderzuschlag automatisch auszahlen – Verdeckte Armut überwinden - Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Katja Dörner, Sven Lehmann, Beate WalterRosenheimer, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche, Margit Stumpp, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Claudia Müller, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Corinna Rüffer, Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  […]
  • 24.05.2017Antrag | Finanzwende einleiten ‒ Öffentliche Gelder nachhaltig anlegen - Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Annalena Baerbock, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Irene Mihalic, Lisa Paus, Jürgen Trittin, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Nicole Maisch, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzwende einleiten ‒ Öffentliche […]
  • 2.05.2017Antrag | Die Zeit ist reif für den Kohleausstieg - In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, aus dem Pariser Klimaabkommen, den Überkapazitäten im deutschen Strommarkt und dem weltweit zu beobachtenden Strukturwandel in der Energieversorgung die logische Konsequenz zu ziehen und jetzt die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für einen verlässlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu schaffen.

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Kleine Anfragen

  • 4.05.2018PM| Gesundheitsminister Spahn lässt Hebammen im Stich - Anlässlich des morgigen Welthebammentags erklärt die Grüne Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock: „Hebammen sind für eine gute Geburt unverzichtbar. Eine gute Betreuung fördert die natürliche Geburt, kann Kaiserschnitte vermeiden und Komplikationen vorbeugen. Gerade deswegen ist es beschämend, wie Schwangere von Bundesgesundheitsminister Spahn im Stich gelassen werden. Die Arbeitsbedingungen für Hebammen im Kreißsaal müssen dringend verbessert werden, […]
  • 17.04.2018kleine Anfrage|Einsetzung und Arbeitsweise der Kohlekommission - Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Lisa Badum u. a. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Einsetzung und Arbeitsweise der Kohlekommission“ BT-Drucksache: 19/1291 Im Klimaschutzplan 2050 hat die damalige Bundesregierung im Jahr 2016 die Einsetzung einer Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ festgehalten. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde dieses Ziel zur Einsetzung […]
  • 12.04.2018kleine Anfrage| EU-Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ - Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Ingrid Nestle, Lisa Badum, Oliver Krischer, Dr. Franziska Brantner, Matthias Gastel, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Claudia Müller, Manuel Sarrazin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stand der Dinge des EU-Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ Die gesamte kleine Anfrage sowie die Antworten finden […]

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Schriftliche Fragen

  • 6.02.2018Schriftliche Fragen Januar 2018 - Zu folgenden schriftlichen Fragen habe ich im Januar 2018 Antworten erhalten: 25. Januar 2018: Rückstellungen EPH und LEAG Frage: Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den jüngsten Äußerungen von EPH-Chef Jan Springt (https://www.capital.de/wirtschaft-politik/braunkohle-eigentümer-warnt-vor-kohle-ausstieg), wonach die tschechische Energieholding als Dachgesellschaft nicht für Verpflichtungen der deut-schen Tochter LEAG haftet, die derzeit den Abbau und die Verstromung der […]
  • 6.02.2018Schriftliche Frage: Verpflichtungen aus dem EEG - Im Januar habe ich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu den Äußеrungen von Мinistеrpräsidеnt Dietmar Woidke zu Verpflichtungen aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz befragt. Die volle Frage und Antwort finden Sie hier im Volltext oder HIER als pdf. Frage: Welche wissenschaftlichen Gutachten oder Publikationen sind der Bundesregierung bekannt, die jüngste Äußerungen von Мinistеrpräsidеnt Dietmar Woidke bestätigen […]
  • 1.02.2018Schriftliche Frage: Bergbauhaftung durch die LEAG - In einer Schriftlichen Frage habe ich das Bundesministerium für Wirtschaft gefragt: Frage: Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den jüngsten Äußerungen von EPH-Chef Jan Springt (https://www.capital.de/wirtschaft-politik/braunkohle-eigentümer-warnt-vor-kohle-ausstieg), wonach die tschechische Energieholding als Dachgesellschaft nicht für Verpflichtungen der deutschen Tochter LEAG haftet, die derzeit den Abbau und die Verstromung der Braunkohle in der Lausitz betreibt, was zur […]

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Große Anfragen

  • 28.11.2015Große Anfrage| Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 - Zur gesamten großen Anfrage und den Antworten der Bundesregierung Große Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Am 3. Dezember 2014 hat das Bundeskabinett das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 verabschiedet. Dieses soll sicherstellen, dass Deutschland sein nationales Klimaschutzziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis […]
  • 1.01.2015Parlamentarische Initiativen 2013/2014 - Meine gesammelten parlamentarischen Initiativen aus den Jahren 2013 und 2014.

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Im Folgenden finden Sie zusätzlich meine persönlichen Erklärungen und meine persönliche Sicht auf die Sitzungswoche. Auch Berichte zu Fachgesprächen und von mir oder unserer grünen Fraktion in Auftrag gegebenen Studien können Sie hier nachlesen.

persönliche Erklärungen

  • 27.04.2018Persönliche Erklärung: Bundeswehreinsatz vor Somalia - Am 26.04.2018 hat der Bundestag der Fortsetzung des Bundestagseinsatzes vor Somalia zugestimmt. Hier meine persönliche Erklärung zu dieser Abstimmung. Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zur Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias Die […]
  • 23.03.2018Persönliche Erklärung: Bundeswehreinsatz in Afghanistan - Persönliche Erklärung nach § 31 der GO der Abgeordneten Annalena Baerbock zum Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan, Drucksache 19/1094 Mit dem Beginn ihres militärischen Engagements hat die internationale Gemeinschaft eine Schutzverantwortung […]
  • 19.05.2017Persönliche Erklärung: Bundeswehreinsatz vor Somalia - Am 18.05. hat der Bundestag die deutsche Beteiligung an der EU-NAVFOR-ATALANTA Mission vor Somalia verlängert. Auch ich habe für die Verlängerung des Mandats gestimmt. Weshalb, erfahren Sie in meiner persönlichen Erklärung

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Fachgespräche

  • 28.11.2016Kohle-Rückstellungen jetzt sichern - Mit der Zustimmung zum Pariser Klimaschutzabkommen hat Deutschland de facto den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Dabei ist auch die Sanierung und Rekultivierung der Mondlandschaften in den Braunkohleabbaugebieten eine Herkulesaufgabe. Verantwortlich dafür sind die Kohlekonzerne – und das muss ohne Wenn und Aber auch so bleiben. Denn zu häufig bleibt der Steuerzahler auf hohen Folgekosten […]
  • 3.11.2016FACHGESPRÄCH „Klimakrise im Meer – Erwärmung, Versauerung und Korallensterben - Mit dem Pariser Klimaabkommen wurde beschlossen, dass die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad begrenzt werden muss, da es sonst zu irreversiblen Auswirkungen für Mensch und Natur kommt. Eine dieser Auswirkungen ist bereits heute in katastrophaler Weise akut, nämlich die Erwärmung und Versauerung der Meere. Die Folge ist ein massives Korallensterben, wie beispielsweise im Great Barrier Reef, dem größten Korallenriff der Erde. Weite Teile des Riffs sind ausgebleicht. Das dort ansässige Leben ist gänzlich verschwunden. Die globale Erwärmung hat Folgen für das Ökosystem Ozean, die Fischerei und alle Menschen, nicht nur jene an der Küste. Im Rahmen des Fachgesprächs „Klimakrise im Meer“ widmete sich die Grüne Bundestagsfraktion am 01.11.2016 zusammen mit ExpertenInnen aus Klimaforschung und Naturschutz dem Zustand der Meere in Zeiten der Klimakrise und diskutierte, was getan werden kann und muss, um diesem Problem zu begegnen.
  • 2.11.2016FACHGESPRÄCH „Divestment: Baustein nachhaltiger Politik“ - Nach dem Pariser Klimaabkommen ist klar: Die Bundesrepublik muss den Kohleausstieg schleunigst einleiten, wenn sie es mit dem dort beschlossenen Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, ernst meint. Mit dem derzeitigen Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung wird das nicht gelingen. Es ist also viel zu tun, um Paris gerecht zu werden. Ein positives Signal kommt dabei von der Divestment-Bewegung, die international an Dynamik dazugewinnt. Ziel der weltweiten Bewegung ist es, dass öffentliche Gelder aus der fossilen Brennstoffindustrie abgezogen werden. Im Rahmen des Fachgesprächs „Divestment: Baustein nachhaltiger Politik“ hat die Grüne Bundestagsfraktion deshalb am 25.10.2016 den Blick zusammen mit Vertreter*innen von Zivilgesellschaft, Kommunen und Städten darauf gelenkt, wie in Deutschland divestiert werden kann. Denn wie es die Vorsitzende des Umweltausschusses Bärbel Höhn in ihrer Einleitung forderte: „Im Kontext von Paris und einer möglichen „Carbon Bubble“ sollten öffentliche Fonds in Deutschland divestieren. Die verfehlte Klimaschutzpolitik der Bundesregierung hat Divestment zu einem wichtigen Baustein nachhaltiger Politik gemacht!“.

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Gutachten und Studien

  • 25.08.2017Strommarkt: Dreckiger Kohlestrom im Überfluss - Weil die Kohlemeiler durchlaufen, werden die Netze überlastet und Windräder abgeschaltet. Den klimapolitischen Unsinn wollen wir stoppen und Kohlekraftwerke stilllegen. Deutschland erzeugt Strom im Überfluss. In den letzten fünf Jahren haben sich die deutschen Stromexportüberschüsse fast verzehnfacht und lagen 2016 bei rund 54 Mrd. Kilowattstunden. Das entspricht der Stromerzeugung der fünf größten deutschen Atomkraftwerke im […]
  • 25.08.2017Studie: Stromexporte von Stein- und Braunkohlestrom - Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Studie zum Stromexport bei era – energy research in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse jetzt vorliegen. Fazit: Deutschland produziert viel mehr Strom als im Land verbraucht wird. In den letzten fünf Jahren haben sich die deutschen Stromexportüberschüsse fast verzehnfacht. Auch Brandenburg exportiert 60 Prozent des Stroms, weil gerade hier […]
  • 16.03.2017Studie | CO2-Studie: CO2-Einsparziele krachend verfehlt - Im Jahr 2016 sind die energiebedingten Treibhausgasemissionen in Deutschland gegenüber dem Vorjahr vermutlich um 0,7 Prozent oder 4 Millionen Tonnen Kohlendioxid angestiegen. Dies ist das Ergebnis einer Studie von arepo consult. Dabei wäre eine deutliche Verringerung der Emissionen dringend nötig, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Die Zahlen bestätigen: Programme und Maßnahmen der großen Koalition tragen den […]

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