Parlamentarische Initiativen

Auf dieser Seite können Sie Anträge, große Anfragen, kleine Anfragen und schriftliche Fragen, die ich – oft gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Fraktion – gestellt habe, abrufen. In Anträgen formulieren wir als Fraktion selbst Positionen, über die in den Ausschüssen sowie im Plenum des Bundestages diskutiert wird. Kleine und große Anfragen sowie schriftliche Fragen dienen insbesondere der Kontrolle der Bundesregierung und dazu, als Opposition Auskunft über die aktuelle Planungen zu erhalten.

Für Anfragen (kleine und große) gilt, dass sie nur durch eine Fraktion oder mindestens 5% der Abgeordneten gestellt werden kann. Die große Anfrage – beziehungsweise die Antwort der Regierung auf diese – kann öffentlich im Plenum diskutiert werden. Allerdings gibt es keine estgelegte Frist, bis wann eine solche Anfrage beantwortet werden muss, was auch ein Grund ist, weshalb dieses Instrument nicht sehr häufig genutzt wird. Eine kleine Anfrage muss von der Bundesregierung jedoch innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden, was für aktuelle Themen sehr viel relevanter ist.
Schriftliche Fragen schlussendlich können von jedem Mitglied des Bundestages bis zu vier mal pro Monat gestellt werden. Diese Fragen sollen binnen einer Woche nach Eingang beim Bundeskanzleramt beantwortet werden.

Reden

  • 3.05.2018Rede: Kinderzuschlag automatisch auszahlen – Verdeckte Armut überwinden - Der Kinderzuschlag muss erhöht und automatisch ausgezahlt werden! Es ist eine absolute Ungerechtigkeit, dass bei Besserverdienern automatisch geprüft wird, ob Kindergeld oder Kinderfreibetrag besser ist. Diejenigen, die am meisten darauf angewiesen sind, müssen sich dagegen durch Regelungen hangeln und Anträge schreiben – unnötige Bürokratie, die abgeschafft gehört! Als Grüne haben wir dazu einen Antrag im […]
  • 22.03.2018Rede: Die frauenpolitische Debatte gehört von der zuständigen Ministerin geprägt! (22.03.2018) - Deutschland hat wieder eine Regierung – und am 22.03.2018 stellte Frasnziska Giffey, Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugendm ihre Ziele vor. Hierzu sprach auch ich im Bundestag und mache deutlich: Alle Kinder gehören zu Deutschland! Daher geht es gar nicht, dass der Koalitionsvertrag 2,7 Mio Kinder, die in Armut leben, von der Familienförderung ausschließt. […]
  • 23.02.2018Rede: Die „Klimapolitik“ der GroKo ist ein Desaster (22.02.2018) - Am 22.02.2018 sprach ich im Bundestag zum Thema Klimaschutz im Jahr 2018 und der Abkehr der GroKo von den 2020-Klimaschutzzielen. Dabei mache ich klar: Das ganze Klimakapitel im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Desaster – da kann man noch so viel versuchen, schönzureden. Wie gewohnt finden Sie meine Rede hier im Video und […]

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Anträge

  • 29.06.2018PM | Antrag | Mietenexplosion in Städten stoppen – Grüner Antrag im Bundestag - Grüne legen umfassendes Mietrechtspaket vor, um Mietenexplosion in den Städten zu stoppen „Die große Koalition muss beim Mietrecht endlich ihre Arbeit machen“, sagt die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Es braucht ein umfassendes Paket, um den Mietenwahnsinn in den Städten zu stoppen. Viele Menschen, zunehmend auch aus der Mittelschicht, geraten unter Druck. […]
  • 28.04.2018Antrag|Kinderzuschlag automatisch auszahlen – Verdeckte Armut überwinden - Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Katja Dörner, Sven Lehmann, Beate WalterRosenheimer, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche, Margit Stumpp, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Claudia Müller, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Corinna Rüffer, Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  […]
  • 24.05.2017Antrag | Finanzwende einleiten ‒ Öffentliche Gelder nachhaltig anlegen - Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Annalena Baerbock, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Irene Mihalic, Lisa Paus, Jürgen Trittin, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Nicole Maisch, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzwende einleiten ‒ Öffentliche […]

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Kleine Anfragen

  • 1.08.2018kleine Anfrage | Arbeit der Kohlekommission - Am 6. Juni 2018 hat das Bundeskabinett nach mehrmaligem Verschieben das Mandat für die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) verabschiedet. Nach Auffassung der Fragesteller ist das Mandat der Kohlekommission nicht ausreichend. Die klimapolitisch entscheidende Frage der raschen Abschaltung von Kohlekraftwerkskapazitäten vor 2020 wird ausgeklammert. Ebenso fehlt ein vertrauensbildendes Moratorium für den Bau neuer Kohlekraftwerke […]
  • 18.07.2018PM | kleine Anfrage | Kein Plastikmüll mehr auf unseren Äckern – Brandenburg sollte sich der Bundesratsinitiative anschließen - Bezugnehmend auf den gestrigen Bericht in der Lausitzer Rundschau über Plastikreste auf Brandenburger Äckern äußert sich die Brandenburger Grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock wie folgt: „Die traurige Wahrheit ist: auf unseren Äckern in Deutschland landen ganz legal jährlich Tonnen von Plastikmüll. Eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zeigt auf, dass die Grenzwerte für verformbare und nicht […]
  • 22.06.2018kleine Anfrage | Fachkräftebedarfe in der Kinderbetreuung - In ihrer Antwort auf unsere aktuelle kleine Anfrage muss die Bundesregierung ehrlich und offen einen Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung eingestehen. Dass allein 11.000 Stellen in Deutschland unbesetzt sind, ist ein Drama. Doch nur die Hälfte der offenen Stellen wird überhaupt gemeldet. Auf dem Rücken der Kinder, Eltern und der überlasteten Fachkräfte sitzt der Bund das […]

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Schriftliche Fragen

  • 8.09.2018Schriftliche Fragen August 2018 - Zu folgenden schriftlichen Fragen habe ich im August 2018 Antworten erhalten: 06. August 2018: Mortalitätsrate aufgrund der Zunahme von Hitzewellen in Deutschland Frage: Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Mortalitätsrate der Menschen aufgrund der Zunahme der Häufigkeit und Dauer von Hitzewellen in Deutschland verändert, und rechnet sie mit einer Zunahme von Krankheiten, […]
  • 12.08.2018Schriftliche Fragen Juli 2018 - Zu folgenden schriftlichen Fragen habe ich im Juli 2018 Antworten erhalten: 03. Juli: Baustellen auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen in den letzten zehn Jahren Frage: Wie viele Baustellen auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen sind für den Zeitraum 1. Juni bis 1. Oktober in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren jeweils gemeldet worden (bitte die der für 2018 […]
  • 9.07.2018Schriftliche Fragen Juni 2018 - Zu folgenden schriftlichen Fragen habe ich im Juni 2018 Antworten erhalten: 04. Juni: Kosten Nord Stream 2 Frage: Welche Kosten fallen nach Kenntnis der Bundesregierung für den Bau neuer Pipelines und die Ertüchtigung des bestehenden Gasnetzes in Deutschland an, um das zusätzliche Erdgas durch den dritten und vierten Strang der Nord Stream Pipeline ab Lubmin […]

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Große Anfragen

  • 28.11.2015Große Anfrage| Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 - Zur gesamten großen Anfrage und den Antworten der Bundesregierung Große Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Am 3. Dezember 2014 hat das Bundeskabinett das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 verabschiedet. Dieses soll sicherstellen, dass Deutschland sein nationales Klimaschutzziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis […]
  • 1.01.2015Parlamentarische Initiativen 2013/2014 - Meine gesammelten parlamentarischen Initiativen aus den Jahren 2013 und 2014.

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Im Folgenden finden Sie zusätzlich meine persönlichen Erklärungen und meine persönliche Sicht auf die Sitzungswoche. Auch Berichte zu Fachgesprächen und von mir oder unserer grünen Fraktion in Auftrag gegebenen Studien können Sie hier nachlesen.

persönliche Erklärungen

  • 27.04.2018Persönliche Erklärung: Bundeswehreinsatz vor Somalia - Am 26.04.2018 hat der Bundestag der Fortsetzung des Bundestagseinsatzes vor Somalia zugestimmt. Hier meine persönliche Erklärung zu dieser Abstimmung. Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zur Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias Die […]
  • 23.03.2018Persönliche Erklärung: Bundeswehreinsatz in Afghanistan - Persönliche Erklärung nach § 31 der GO der Abgeordneten Annalena Baerbock zum Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan, Drucksache 19/1094 Mit dem Beginn ihres militärischen Engagements hat die internationale Gemeinschaft eine Schutzverantwortung […]
  • 19.05.2017Persönliche Erklärung: Bundeswehreinsatz vor Somalia - Am 18.05. hat der Bundestag die deutsche Beteiligung an der EU-NAVFOR-ATALANTA Mission vor Somalia verlängert. Auch ich habe für die Verlängerung des Mandats gestimmt. Weshalb, erfahren Sie in meiner persönlichen Erklärung

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Fachgespräche

  • 8.07.2018Fachgespräch | Raus aus dem Erdgas - Noch ist Erdgas nach Erdöl die zweitwichtigste Energiequelle in Deutschland. Um die Klimaerwärmung zu begrenzen, müssen wir künftig aber weitgehend auf fossile Energieträger verzichten. Viele Fragen zu dieser Thematik standen im Mittelpunkt unseres Fachgesprächs am 6. Juni 2018 mit rund 100 TeilnehmerInnen. Noch ist Erdgas nach Erdöl die zweitwichtigste Energiequelle in Deutschland. Deutschland ist zudem […]
  • 28.11.2016Kohle-Rückstellungen jetzt sichern - Mit der Zustimmung zum Pariser Klimaschutzabkommen hat Deutschland de facto den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Dabei ist auch die Sanierung und Rekultivierung der Mondlandschaften in den Braunkohleabbaugebieten eine Herkulesaufgabe. Verantwortlich dafür sind die Kohlekonzerne – und das muss ohne Wenn und Aber auch so bleiben. Denn zu häufig bleibt der Steuerzahler auf hohen Folgekosten […]
  • 3.11.2016FACHGESPRÄCH „Klimakrise im Meer – Erwärmung, Versauerung und Korallensterben - Mit dem Pariser Klimaabkommen wurde beschlossen, dass die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad begrenzt werden muss, da es sonst zu irreversiblen Auswirkungen für Mensch und Natur kommt. Eine dieser Auswirkungen ist bereits heute in katastrophaler Weise akut, nämlich die Erwärmung und Versauerung der Meere. Die Folge ist ein massives Korallensterben, wie beispielsweise im Great Barrier Reef, dem größten Korallenriff der Erde. Weite Teile des Riffs sind ausgebleicht. Das dort ansässige Leben ist gänzlich verschwunden. Die globale Erwärmung hat Folgen für das Ökosystem Ozean, die Fischerei und alle Menschen, nicht nur jene an der Küste. Im Rahmen des Fachgesprächs „Klimakrise im Meer“ widmete sich die Grüne Bundestagsfraktion am 01.11.2016 zusammen mit ExpertenInnen aus Klimaforschung und Naturschutz dem Zustand der Meere in Zeiten der Klimakrise und diskutierte, was getan werden kann und muss, um diesem Problem zu begegnen.

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Gutachten und Studien

  • 25.08.2017Strommarkt: Dreckiger Kohlestrom im Überfluss - Weil die Kohlemeiler durchlaufen, werden die Netze überlastet und Windräder abgeschaltet. Den klimapolitischen Unsinn wollen wir stoppen und Kohlekraftwerke stilllegen. Deutschland erzeugt Strom im Überfluss. In den letzten fünf Jahren haben sich die deutschen Stromexportüberschüsse fast verzehnfacht und lagen 2016 bei rund 54 Mrd. Kilowattstunden. Das entspricht der Stromerzeugung der fünf größten deutschen Atomkraftwerke im […]
  • 25.08.2017Studie: Stromexporte von Stein- und Braunkohlestrom - Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Studie zum Stromexport bei era – energy research in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse jetzt vorliegen. Fazit: Deutschland produziert viel mehr Strom als im Land verbraucht wird. In den letzten fünf Jahren haben sich die deutschen Stromexportüberschüsse fast verzehnfacht. Auch Brandenburg exportiert 60 Prozent des Stroms, weil gerade hier […]
  • 16.03.2017Studie | CO2-Studie: CO2-Einsparziele krachend verfehlt - Im Jahr 2016 sind die energiebedingten Treibhausgasemissionen in Deutschland gegenüber dem Vorjahr vermutlich um 0,7 Prozent oder 4 Millionen Tonnen Kohlendioxid angestiegen. Dies ist das Ergebnis einer Studie von arepo consult. Dabei wäre eine deutliche Verringerung der Emissionen dringend nötig, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Die Zahlen bestätigen: Programme und Maßnahmen der großen Koalition tragen den […]

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