Parlamentarische Initiativen

Auf dieser Seite können Sie Anträge, große Anfragen, kleine Anfragen und schriftliche Fragen, die ich – oft gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Fraktion – gestellt habe, abrufen. In Anträgen formulieren wir als Fraktion selbst Positionen, über die in den Ausschüssen sowie im Plenum des Bundestages diskutiert wird. Kleine und große Anfragen sowie schriftliche Fragen dienen insbesondere der Kontrolle der Bundesregierung und dazu, als Opposition Auskunft über die aktuelle Planungen zu erhalten.

Für Anfragen (kleine und große) gilt, dass sie nur durch eine Fraktion oder mindestens 5% der Abgeordneten gestellt werden kann. Die große Anfrage – beziehungsweise die Antwort der Regierung auf diese – kann öffentlich im Plenum diskutiert werden. Allerdings gibt es keine estgelegte Frist, bis wann eine solche Anfrage beantwortet werden muss, was auch ein Grund ist, weshalb dieses Instrument nicht sehr häufig genutzt wird. Eine kleine Anfrage muss von der Bundesregierung jedoch innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden, was für aktuelle Themen sehr viel relevanter ist.
Schriftliche Fragen schlussendlich können von jedem Mitglied des Bundestages bis zu vier mal pro Monat gestellt werden. Diese Fragen sollen binnen einer Woche nach Eingang beim Bundeskanzleramt beantwortet werden.

Reden

  • 3.04.2017Rede: Steuergelder für die Potsdamer Garnisonkirche? (30.03.2017, zu Protokoll) - Die Linksfraktion hat einen Antrag gegen die Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau der Garnisonkirche (http://gruenlink.de/1c2s) in den Bundestag eingebracht. Zwar behauptet die Linke in diesem Antrag, dass die Garnisonskirche eine „extrem rechte Gemeinde“ gehabt habe, was historisch nicht belegt ist, die Forderungen des Antrags sind jedoch richtig und haben unsere Unterstützung. Es gibt viele Projekte, für die Steuergelder sinnvoller verwendet werden können – und das bisher vorgelegte Konzept zum Neubau der Garnisonkirche überzeugt nicht. Diese Position habe ich auch in meiner Rede, die wie alle anderen zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben wurde, formuliert.
  • 23.03.2017Rede | 60 Jahre Römische Verträge (23.03.2017) - Auf unsere grüne Initiative hin hat der Bundestag am Donnerstag zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge, der Gründungsdokumente der EU, debattiert. In meiner Rede habe ich betont, dass es Mut zu Europa nicht nur in Sonntagsreden, sondern vor allem auch dann braucht, wenn einem mal der „Wind ins Gesicht bläst.“
  • 11.03.2017Rede | Europäische Dienstleistungskarte (09.03.2017) - In meiner Rede zum Thema der europäischen Dienstleistungskarte - einem zugegebenermaßen etwas trockenen und komplexen Thema - habe ich die Position unserer Fraktion deutlich gemacht: Bei aller berechtigten materiellen Kritik am Vorschlag der Kommission kann es nicht angehen, dass die Debatte zum EU-Bashing verkommt. Denn die Dienstleistungsrichtlinie, welche die Grundlage für die Dienstleistungskarte legt, wurde auch gegen die Stimmen von uns Grünen im Bundestag angenommen - damals (2006) hat die GroKo nicht infrage gestellt, dass die Europäische Kommission hier eine Kompetenz hat. Jetzt plötzlich wird jedoch behauptet, die europäische Ebene dürfe hier nicht aktiv werden.

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Anträge

  • 15.02.2017Antrag | Rückstellungen für Braunkohlefolgekosten sicherstellen - Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückstellungen für Braunkohlefolgekosten sicherstellen (→ pdf) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der […]
  • 14.12.2016Antrag | CO2-Bremse einführen – Klimabilanz in Gesetzesfolgenabschätzung - Im Klimaabkommen von Paris hat sich die Weltgemeinschaft darauf verständigt, dass der „Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“(1). In Artikel 4 des Paris-Abkommens verpflichten sich die Staaten, in nationalen Plänen ihre Klimabeiträge regelmäßig festzulegen und zu übermitteln. Der Fortschritt wird alle fünf Jahre überprüft. Auch die Bundesregierung hat eine Ratifikationsurkunde hinterlegt, nachdem der Deutsche Bundestag das Ratifikationsgesetz zum Klimaabkommen am 22. September 2016 einstimmig angenommen hatte. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, dass sie ihre Gesetzentwürfe, die die Sektoren Energiewirtschaft, Bauen und Wohnen, Mobilität, Industrie und Wirtschaft, Landwirtschaft sowie Landnutzung und Forstwirtschaft betreffen, überprüft.
  • 9.11.2016Antrag | Klimaschutz entscheidend voranbringen - Die Bundesregierung bekräftigt stets das im Jahr 2008 beschlossene Ziel, die nationalen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Doch bislang ist dieses politische Ziel nicht mit den notwendigen Maßnahmen unterlegt. Als Folge davon liegen die tatsächlichen jährlichen Emissionen deutlich über dem notwendigen Reduktionspfad und es zeichnet sich eine klare Zielverfehlung ab, wenn jetzt nicht endlich konsequent gehandelt wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, aus diesem Grund nun konkrete sektorenspezifische Maßnahmen zu ergreifen.

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Kleine Anfragen

  • 28.03.2017kleine Anfrage | Sanierung Hinterlassenschaften der DDR-Erdgaswirtschaft - Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierung Hinterlassenschaften der DDR-Erdgaswirtschaft In Brandenburg befinden sich laut Landesregierung rund 400 Verdachtsflächen, auf denen zu DDR-Zeiten bei der Förderung von Erdgas Bohrschlamm abgelagert worden sein könnte. […]
  • 9.03.2017kleine Anfrage | Erdgasinfrastruktur in Deutschland und der EU - Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erdgasinfrastruktur in Deutschland und der EU Erdgas gehört in Deutschland derzeit zu einem zentralen Energieträger. Es macht knapp über ein Fünftel am deutschen Primärenergieverbrauch aus. […]
  • 12.01.2017kleine Anfrage | Zusatzgewinne der Zementindustrie durch Emissionszertifikate - Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zusatzgewinne der Zementindustrie durch Emissionszertifikate Der europäische Emissionshandel (ETS) zählt zu den zentralen Klimaschutzinstrumenten der Europäischen Union. Dieser ist jedoch nach wie vor von einem Überschuss von […]

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Schriftliche Fragen

  • 27.02.2017Schriftliche Fragen Februar 2017 - 07. Februar 2017: Vorschläge zum Kompromiss zur Weiterentwicklung des Emissionshandels für die vierte Handelsperiode 07. Februar 2017: Kenntnisse über die von der EU-Kommission geplante „Plattform Kohle“ 07. Februar 2017: Errichtung einer grenzüberschreitenden Sonderwirtschaftszone in der Lausitz 27. Februar 2017: Kostenlose Zuteilung von Verschmutzungszertifikaten an Zementindustrie 27. Februar 2017: Förderung von kleinen Unternehmen in Entwicklungsländern (LDCs) durch den Europäischen Fond für nachhaltige Entwicklung (EFSD)
  • 3.01.2017Schriftliche Fragen Januar 2017 - 03. Januar 2017: Sanktionsfolgen des Abgasskandals
  • 3.12.2016Schriftliche Fragen November 2016 - 07. November 2016: Exportkreditgarantien für Kohleprojekte 07. November 2016: KfW-Kredite für Braunkohlekraftwerksblöcke im Kosovo 07. November 2016: KfW-Kredite für fossile Insfrastruktur

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Große Anfragen

  • 28.11.2015Große Anfrage| Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 - Zur gesamten großen Anfrage und den Antworten der Bundesregierung Große Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Am 3. Dezember 2014 hat das Bundeskabinett das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 verabschiedet. Dieses soll sicherstellen, dass Deutschland sein nationales Klimaschutzziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis […]
  • 1.01.2015Parlamentarische Initiativen 2013/2014 - Meine gesammelten parlamentarischen Initiativen aus den Jahren 2013 und 2014.

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Im Folgenden finden Sie das „Schlaglicht“, meine persönliche Sicht auf die Sitzungswoche. Auch Berichte zu Fachgesprächen und von mir oder unserer grünen Fraktion in Auftrag gegebenen Studien können Sie hier nachlesen.

Schlaglicht

  • 3.04.2017Schlaglicht Bundestag 27.-31.3.2017 - Liebe Leserinnen und Leser, drei März-Sitzungswochen sind vorbei und mit Blick auf die Osterpause wird es im Bundestag etwas weniger hektisch, was zur Abwechslung nicht schaden kann. Zum Abschluss dieses für alle Abgeordneten sehr intensiven Monats berichte ich aus der letzten Sitzungswoche vom 27. bis 31. März – leider etwas verspätet. Gleicher Lohn für gleiche […]
  • 28.03.2017Schlaglicht Bundestag 20.-24.3.2017 - Vereidigung des neuen Bundespräsidenten // Atomendlagersuche // 60 Jahre Römische Verträge // Europaweiter Atomausstieg // Pkw-Maut // Rechtsextremismus und BürgerInnenrechte im Sport
  • 14.03.2017Schlaglicht Bundestag 06.-10.3.2017 - Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zur Türkei // Baurechtsnovelle // EU-Dienstleistungsrichtlinie und Dienstleistungskarte // PKW-Maut

frühere Schlaglichter

Fachgespräche

  • 28.11.2016Kohle-Rückstellungen jetzt sichern - Mit der Zustimmung zum Pariser Klimaschutzabkommen hat Deutschland de facto den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Dabei ist auch die Sanierung und Rekultivierung der Mondlandschaften in den Braunkohleabbaugebieten eine Herkulesaufgabe. Verantwortlich dafür sind die Kohlekonzerne – und das muss ohne Wenn und Aber auch so bleiben. Denn zu häufig bleibt der Steuerzahler auf hohen Folgekosten […]
  • 3.11.2016FACHGESPRÄCH „Klimakrise im Meer – Erwärmung, Versauerung und Korallensterben - Mit dem Pariser Klimaabkommen wurde beschlossen, dass die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad begrenzt werden muss, da es sonst zu irreversiblen Auswirkungen für Mensch und Natur kommt. Eine dieser Auswirkungen ist bereits heute in katastrophaler Weise akut, nämlich die Erwärmung und Versauerung der Meere. Die Folge ist ein massives Korallensterben, wie beispielsweise im Great Barrier Reef, dem größten Korallenriff der Erde. Weite Teile des Riffs sind ausgebleicht. Das dort ansässige Leben ist gänzlich verschwunden. Die globale Erwärmung hat Folgen für das Ökosystem Ozean, die Fischerei und alle Menschen, nicht nur jene an der Küste.Im Rahmen des Fachgesprächs „Klimakrise im Meer“ widmete sich die Grüne Bundestagsfraktion am 01.11.2016 zusammen mit ExpertenInnen aus Klimaforschung und Naturschutz dem Zustand der Meere in Zeiten der Klimakrise und diskutierte, was getan werden kann und muss, um diesem Problem zu begegnen.
  • 2.11.2016FACHGESPRÄCH „Divestment: Baustein nachhaltiger Politik“ - Nach dem Pariser Klimaabkommen ist klar: Die Bundesrepublik muss den Kohleausstieg schleunigst einleiten, wenn sie es mit dem dort beschlossenen Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, ernst meint. Mit dem derzeitigen Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung wird das nicht gelingen. Es ist also viel zu tun, um Paris gerecht zu werden. Ein positives Signal kommt dabei von der Divestment-Bewegung, die international an Dynamik dazugewinnt. Ziel der weltweiten Bewegung ist es, dass öffentliche Gelder aus der fossilen Brennstoffindustrie abgezogen werden.Im Rahmen des Fachgesprächs „Divestment: Baustein nachhaltiger Politik“ hat die Grüne Bundestagsfraktion deshalb am 25.10.2016 den Blick zusammen mit Vertreter*innen von Zivilgesellschaft, Kommunen und Städten darauf gelenkt, wie in Deutschland divestiert werden kann. Denn wie es die Vorsitzende des Umweltausschusses Bärbel Höhn in ihrer Einleitung forderte: „Im Kontext von Paris und einer möglichen „Carbon Bubble“ sollten öffentliche Fonds in Deutschland divestieren. Die verfehlte Klimaschutzpolitik der Bundesregierung hat Divestment zu einem wichtigen Baustein nachhaltiger Politik gemacht!“.

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Gutachten und Studien

  • 16.03.2017Studie | CO2-Studie: CO2-Einsparziele krachend verfehlt - Im Jahr 2016 sind die energiebedingten Treibhausgasemissionen in Deutschland gegenüber dem Vorjahr vermutlich um 0,7 Prozent oder 4 Millionen Tonnen Kohlendioxid angestiegen. Dies ist das Ergebnis einer Studie von arepo consult. Dabei wäre eine deutliche Verringerung der Emissionen dringend nötig, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Die Zahlen bestätigen: Programme und Maßnahmen der großen Koalition tragen den […]
  • 7.06.2016PM|Folgekosten der Braunkohle: Bündnisgrüne fordern Stresstest für Bergbaubetreiber - Um die Finanzierungsvorsorge im Braunkohlebereich auf ein tragfähiges Fundament zu stellen, muss die derzeitige Praxis der handelsrechtlichen Rückstellungen für die Folgen des Bergbaus und die Renaturierung ausgekohlter Tagebaue geändert werden. So lautet das Ergebnis eines heute vorgestellten Gutachtens der Wissenschaftsinstitute „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ (FÖS) und „Institute for Advanced Sustainability Studies“ (IASS). Dem Gutachten zufolge besteht […]
  • 26.11.2015PM| CO2-Grenzwerte: GRÜNE liefern Instrument zum Kohleausstieg - Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN präsentiert gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jetzt ein Instrument für den Kohleausstieg in den nächsten zwei Jahrzehnten. Mit der Einführung von CO2-Grenzwerten für fossile Kraftwerke werden besonders klimaschädliche Kohlemeiler in ihrer Fahrweise gedrosselt und Schritt für Schritt aus dem Markt genommen. Im Gegensatz zu der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geplanten Kohlereserve, die nur eine minimale Reduktion von ca. 8 Millionen t CO2 erbringt und vor allem Uraltmeiler den Ruhestand vergoldet, nehmen CO2-Grenzwerte alle Kraftwerke in die Verantwortung. Es braucht keine teuren und schmutzigen Hinterzimmerdeals zu Lasten von Klima und Verbrauchern, sondern ein faires Instrument, das alle Kraftwerksbetreiber in die Verantwortung nimmt. Wenn Barbara Hendricks ihre Aussagen ernst meint, muss sie unverzüglich einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg vorlegen – z.B. in Form von CO2-Grenzwerten.

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