Parlamentarische Initiativen

Anträge, Reden und mehr

Auf dieser Seite können Sie Anträge, große Anfragen, kleine Anfragen und schriftliche Fragen, die ich – oft gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Fraktion – gestellt habe, abrufen.

– Bei Anträgen können Sie zudem nachverfolgen, wann die Beratung im Plenum und den Ausschüssen statt fand bzw. statt finden wird. Sie können dabei die Argumente der einzelnen Fraktionen in der Debatte nachverfolgen.

– Das angegebene Datum bei kleinen und großen Anfragen ist jeweils das des Eingangs der Antwort der Bundesregierung, der oder die erstgenannte Abgeordnete ist für die jeweilige Anfrage federführend.

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03.12.2014, Antrag, federführend:  Klimakonferenz von Lima als Wegbereiter für ein neues globales Klimaabkommen und eine nachhaltige globale Entwicklung nutzen (Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Claudia Roth, weitere)

 

28.11.2014, kleine Anfrage, federführendPosition der Bundesregierung zu den Verhandlungen und Ergebnissen für eine neue EU-Energie- und Klimastrategie (Annalena Baerbock, Sven-Christian Kindler, Bärbel Höhn)

 

26.11.2014, kleine Anfrage: Strukturwandel in der konventionellen Energiewirtschaft (Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, weitere)

 

07.11.2014, kleine Anfrage: Situation der Erdgasversorgung vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise (Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, weitere)

 

24.10.2014, kleine Anfrage: Erhalt des Kormoranschutzes (Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weitere)

 

23.10.2014, kleine Anfrage: Geplante Regulierung im Fracking (Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weitere)

 

08.10.2014, Antrag, federführendEin Scheitern der nationalen Klimapolitik abwenden und international an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen (Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, weitere)

 

24.09.2014, Antrag, federführendInternationale Förderung von Kohlekraftwerken beenden (Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Uwe Kerkeritz, weitere)

 

11.09.2014, kleine Anfrage: Import von Steinkohle nach Deutschland (Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, weitere)

 

09.09.2014, kleine Anfrage: Erhalt des Yasuní Nationalparks in Ecuador (Uwe Kekeritz, Dr. Anton Hofreiter, Annalena Baerbock, weitere)

 

03.09.2014, kleine Anfrage: Entwicklung inhabergeführter Bäckereien und Fleischereien im ländlichen Raum (Markus Tressel, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, weitere)

 

02.09.2014, kleine Anfrage: Verkehrsprojekte im Zuge des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 im Großraum Berlin (Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Renate Künast, weitere)

 

01.09.2014, kleine Anfrage: Einsparziel und Anrechenbarkeit von strategischen Maßnahmen nach Artikel 7 der EU-Energieeffizienzrichtlinie (Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weitere)

 

01.09.2014, kleine Anfrage, federführendKohleförderung im Ausland (Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weitere)

 

01.09.2014, kleine Anfrage: Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall AB gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Atomausstiegs im Jahr 2011 ( Sylvia Kotting-Uhl, Katharina Dröge, Annalena Baerbock, weitere)

 

29.08.2014, kleine Anfrage: Klimaschutz im Verkehrssektor (Bärbel Höhn, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, weitere)

 

26.08.2014, kleine Anfrage, federführendKlimaaußenpolitik der Bundesregierung mit Blick auf die VN-Klimakonferenz im Jahr 2015 in Paris (Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Jürgen Trittin, weitere)

 

18.08.2014, kleine Anfrage, federführendZustand, Planung und Finanzierung der bundeseigenen Verkehrsinfrastruktur  in Brandenburg (Annalena Baerbock, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weitere)

 

15.08.2014, kleine Anfrage, federführendAusbau der Breitbandversorgung in Brandenburg (Annalena Baerbock, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, weitere)

 

30.07.2014, kleine Anfrage: Konsequenzen aus dem Sturm „Ela“ für die Klimawandelanpassung (Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Dr. Gerhard Schick, weitere)

 

22.07.2014, kleine Anfrage: Erarbeitung der Verordnung nach § 5 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung zum Betrieb und Einsatz von Geräten zu gewerblichen kosmetische Zwecken (Sylvia Kotting-Uhl, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, weitere)

 

14.07.2014, kleine Anfrage: Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber (Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weitere)

 

14.07.2014, kleine Anfrage: Klimaneutralisierung von Dienstreisen (Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Anja Hajduk, weitere)

 

02.07.2014, Antrag, federführendKohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten

>> Überweisung an die Ausschüsse am 04.07.2014 >> Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie am 08.10.2014

 

26.06.2014, kleine Anfrage: Zukunft des Strommarktdesigns (Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weitere)

 

20.06.2014, kleine Anfrage: Zustand der Eisenbahnbrücken in Brandenburg  (Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weitere)

 

13.06.2014, kleine Anfrage, federführend: Position der Bundesregierung zur möglichen Gefahr einer emissionshandelsbedingten Produktionsverlagerung in Nicht-EU-Staaten  (Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weitere)

 

13.06.2014, kleine Anfrage: Neuregelung der Industrieausnahmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weitere)

 

12.06.2014, kleine Anfrage, federführend: Klimaschutzwirkung von Projekten unter dem Joint-Implementation-Mechanismus (Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weitere)

 

27.05.2014, kleine Anfrage, federführend: Klimaaußenpolitik der Bundesregierung bis zur VN-Klimakonferenz 2015 in Paris (Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Jürgen Trittin, weitere)

 

15.05.2014, kleine Anfrage: Kostenexplosion und weitere Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (Stephan Kühn (Dresden), Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, weitere)

 

13.05.2014, kleine Anfrage: Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland (Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Steffi Lemke, weitere)

 

02.05.2014, kleine Anfrage: Import von Energierohstoffen aus Kanada (Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weitere)

 

29.04.2014, kleine Anfrage, federführend: Maßnahmen gegen die Spreeverockerung durch den Lausitzer Braunkohletagebau (Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, weitere)

 

28.04.2014, kleine Anfrage, federführendSicherheitsbewertung des Fahrzeug-Kältemittels R1234yf und Maßnahmen gegen mögliche Gesundheitsgefahren (Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, weitere)

 

02.04.2014, kleine Anfrage: Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken (Oliver Krischer, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, weitere)

 

01.04.2014, kleine Anfrage: Berechnungsgrundlage für Industrieausnahmen im Rahmen der Besonderen  Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weitere)

 

01.04.2014, kleine Anfrage: Überprüfung der Drittmittelquote der Deutschen Energieagentur (Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Harald Ebner, weitere)

 

 

19.03.2014, Antrag, federführendUrteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen – Bundesberggesetz unverzüglich reformieren.

>> Überweisung an die Ausschüsse am 20.03.2014 >> Debatte und ablehnende Beschlussempfehlung im Ausschuss am 10.04.2014

 

13.03.2014, kleine Anfrage: Daten zur Abregelung von regenerativen Stromerzeugungsanlagen (Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, weitere)

 

13.03.2014, kleine Anfrage: Gefahr von Missbrauch durch Unternehmen bei der (Teil-)Befreiung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, weitere)

 

12.03.2014, Antrag: Die Energiewende europäisch verankern (Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weitere)

>> Überweisung an die Ausschüsse am 13.03.2014 >> Debatte und ablehnende Beschlussempfehlung im Ausschuss am 19.03.2014

 

11.03.2014, kleine Anfrage, federführend: Position der Bundesregierung zu den Vorschlägen für eine strukturelle Reform des Emissionshandels (Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, weitere)

 

10.03.2014, kleine Anfrage, federführend: Position der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zu den europäischen Klima- und Energiezielen 2030 (Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, weitere)

 

25.02.2014, kleine Anfrage: Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), weitere)

 

20.02.2014, kleine Anfrage, federführend: Ratifizierung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, weitere)

 

05.02.2014, kleine Anfrage: Position der Bundesregierung zur Revision der Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in den Emissionshandel (Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), weitere)

 

14.01.2014, kleine Anfrage: Vergünstigungen durch Eigenstromverbrauch im Kohlebergbau (Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Peter Meiwald)

 

13.01.2014, kleine Anfrage: Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland in den Jahren 2009 bis 2012 (Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weitere)

 

27.11.2013, Antrag:  Klimakonferenz in Warschau – Ohne deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz (Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, weitere)