Bild: Rike/PIXELIO

Am 6.11. hat der deutsche Bundestag eingehend über das Thema Sterbebegleitung debattiert. 31 Rederinnen und Redner sowie vier fraktionsübergreifende Gesetzesentwürfe haben deutlich gemacht, dass dieses Thema ein sehr emotionales und persönliches ist. Zum Ende der Debatte stimmten im dritten Wahlgang 360 Parlamentarierinnen und Parlamentarier für den Gesetzesentwurf von Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke) und Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) (http://gruenlink.de/11hr). Es gab 233 Gegenstimmen, darunter meine, und neun Enthaltungen.

Ich selbst habe mich in den ersten Abstimmungsrunden für den Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz)“ von Hintze/Reimann ausgesprochen, in der Schlussabstimmung votierte ich gegen den Entwurf von Brand/Griese.

Folgende Gesetzentwürfe lagen (jeweils fraktionsübergreifend) vor:

  • Brand/Griese: Der „Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ verbietet die geschäftsmäßige (organisierte) Suizidbeihilfe. Angehörige und andere dem Sterbewilligen nahestehende Personen bleiben selbst dann straffrei, wenn sie der sterbewilligen Person dabei helfen, eine solche geschäftsmäßige Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Der Gesetzentwurf birgt leider die Gefahr, dass Ärzten staatsanwaltliche Ermittlungen drohen, wenn sie Suizidbeihilfe leisten. In der Anhörung des Rechtsausschusses wurde deutlich, dass der Entwurf möglicherweise gegen das Bestimmtheitsgebot verstoße, weil nicht klar geregelt sei, wann die Grenze zwischen Einzelfall und regulärem Angebot des Arztes überschritten sei.
  • Künast/Sitte: Der „Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung“ unterbindet die gewerbsmäßige, gewinnorientierte Beihilfe. Die Hilfe zum Suizid soll straffrei bleiben, das Spektrum der Angebote weitgehend beibehalten, also auch Sterbehilfevereine/-helfende und mehr Rechtssicherheit für alle betroffenen Akteurinnen und Akteure hergestellt werden. Auch dieser Entwurf ist aus meiner Sicht problematisch. Da Ärzte ihre Leistungen (auch nur Beratungsgespräche) abrechnen und somit Geld verdienen, handeln sie per Definition gewerbsmäßig und machen sich strafbar.
  • Hintze/Reimann: Der „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz)“ erlaubt die ärztlich assistierte Beihilfe zur Selbsttötung ausdrücklich. Bedingungen sind: Die sterbewillige Person ist volljährig und einwilligungsfähig, wurde durch eine Ärztin oder Arzt beraten und leidet unter einer schweren, unumkehrbar zum Tode führenden Krankheit. Dieser Entwurf ist nach Aussage der Experten ein unzulässiger Eingriff des Bundes ins ärztliche Standesrecht. Zudem lässt er offen, in welchem Rechtsverhältnis Arzt und Patient stehen, denn Suizidbeihilfe soll ausdrücklich nicht Teil des Behandlungsvertrages werden.
  • Sensburg/Dörflinger: Der Gesetzentwurf „Strafbarkeit der Teilnahme an der Selbsttötung“ verbietet die Anstiftung und Beihilfe zur Selbsttötung generell. Dieser Entwurf ist problematisch, weil er den strafrechtlichen Grundsatz der limitierten Akzessorietät durchbricht, nach dem ohne eine Haupttat auch keine Beihilfe möglich sein kann.
  • Keul: Der Antrag „Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe“ beinhaltet die Forderung, dass neue Straftatbestände im Hinblick auf die Beihilfe zur Selbsttötung nicht erforderlich sind und die bisherige Rechtslage beibehalten wird.

Zur Abstimmung habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben, die Sie unten im Volltext nachlesen oder hier als pdf herunterladen können.

Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zu TOP 26 „Sterbebegleitung“, 5.11.2015

Was es für jeden Einzelnen bedeutet, in Würde und selbstbestimmt zu sterben, ist so unterschiedlich wie die Natur des Menschen selbst. Trotzdem gibt es einen Trend, der aus meiner Sicht in den Mittelpunkt der Debatte gehört, wenn wir aktuell darüber diskutieren, ob die Beihilfe zum Suizid unter Strafe gestellt werden soll oder nicht: So geben Menschen über 60 Jahre als Grund für ihren Sterbewunsch neben der Angst vor Schmerzen und Abhängigkeit von Apparatemedizin vor allem an, Angst davor zu haben, jemandem zur Last zu fallen oder einsam zu sein. Zudem gibt es klare Hinweise darauf, dass gerade bei älteren Menschen depressive Erkrankungen nicht ausreichend diagnostiziert und behandelt werden. Forderungen nach einer Lockerung der Sterbehilfe gerade über Vereine sind eine Reaktion auf diese Ängste – vor allem aber ein Alarmsignal.

Zugleich gibt es Situationen, in denen die Schmerzlinderung eben nicht mehr ausreicht und Ärzte, Nahestehende und Sterbende spüren, dass das Leiden unerträglich ist und dass die Kraft nicht reicht. Wann dieser Moment gekommen ist, werden wir nicht allgemeinverbindlich und mit letzter Rechtssicherheit, und gerade nicht mit dem Strafrecht, regeln können. Um Schwerstleidende und ihre nahestehenden Personen in einer solch individuellen Notsituation zu unterstützen, müssen und dürfen wir die Sterbehilfe nicht weiter institutionalisieren. Aber wir sollten Rechtssicherheit für Ärzte und Patientinnen und Patienten herstellen. Um die Selbstbestimmung von unheilbar erkrankten Patienten zu stärken, ist es daher sinnvoll, eine Regelung zu schaffen, die es Ärztinnen und Ärzten ausdrücklich ermöglicht, in Ausnahmesituationen dem Wunsch des Patienten nach Hilfe bei der selbstvollzogenen Lebensbeendigung entsprechen zu können – so wie das auch der Gesetzentwurf von Hintze/Reimann formuliert, während der Entwurf von Brand/Griese dies einschränken will bzw. das Strafrecht verschärft.

Ein einfaches Weiter-so ist aus meiner Sicht schwierig, weil die derzeitige Situation unklar ist, da das ärztliche Standesrecht derzeit in der Mehrzahl der Ärztekammerbezirke in Deutschland Ärztinnen und Ärzten die Suizidassistenz untersagt, in sieben jedoch nicht.

Ich unterstütze, dass der Gesetzentwurf von Hintze/Reimann – anders als beispielsweise der Entwurf von Künast/Sitte – aufgrund der Entscheidungstiefe und zur Vermeidung von Missbräuchen die ärztliche Suizidassistenz an bestimmte Voraussetzungen bindet: die sterbewillige Person ist volljährig und einwilligungsfähig, wurde intensiv durch einen Arzt beraten und leidet unter einer schweren, unumkehrbaren zum Tode führenden Krankheit, was auch bedeutet, dass Depression oder Demenz nicht erfasst sind, was für mich zentral ist. Ein zweiter Arzt soll dies kontrollieren und bestätigen.

Die Anhörung und die parlamentarischen Beratungen haben jedoch verdeutlicht, dass der Eingriff ins ärztliche Standesrecht in allen Gesetzentwürfen nicht rechtssicher ist, auch bei Hintze/Reimann. Zudem wurde in der Beratung deutlich, dass das Rechtsverhältnis Arzt-Patient unklar bliebe, weil die Suizidhilfe nicht Teil des Behandlungsvertrages sein soll. Auch wären Vereine von diesen Regelungen nicht erfasst, was ich für problematisch halte.

Aus diesem Grund favorisiere ich zwar den Gesetzentwurf von Hintze/Reimann. Aber aufgrund des aus meiner Sicht auch dort bestehenden Nachbesserungsbedarfs, kann die heutige Abstimmung für mich kein Schlussstrich sein. Vielmehr waren die letzten eineinhalb Jahre Debatte ein wichtiger Zwischenschritt.

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