Soldaten am Schießstand.

Soldaten am Schießstand. Bild: chrisaram2, pixabay.com (CC0)

Persönliche Erklärung: Deutsche Soldaten in Afghanistan

Heute hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Mission in Afghanistan abgestimmt. Ich habe mich in der Abstimmung enthalten. Hier finden Sie meine persönliche Erklärung dazu.


Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Knapp zwei Jahre nach Abzug der ISAF-Kampftruppen gibt es in Afghanistan kein sicheres Umfeld für die Bevölkerung, geschweige, die Regierung, ihre Bediensteten und internationale Helfer. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den vergangenen Monaten weiter massiv verschlechtert. Die Taliban und andere aufständische Gruppen verüben weiter ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung grausame Attentate und Attacken.

Im Oktober 2016 gelang es den Taliban zum dritten Mal innerhalb der letzten zwei Jahre, strategische Punkte der Provinzhauptstadt Kunduz vorübergehend zu kontrollieren. Am 10. November 2016 forderten der schreckliche Sprengstoffangriff auf das deutsche Generalkonsulat und die anschließenden Kämpfe mit den Angreifern in Masar-i-Scharif vier Todesopfer und 128 teilweise schwer Verletzte. Das Konsulatspersonal wird nun im Camp Marmal der Bundeswehr untergebracht. Das deutsche Konsulat in Masar wird nach derzeitigem Stand nicht wiedereröffnet werden.

Die Opferzahlen unter Zivilpersonen und afghanischen Sicherheitskräften sind so hoch wie nie seit 2001. Im ersten Halbjahr 2016 erreichte die Gesamtzahl der Zivilopfer im Kontext des bewaffneten Konflikts mit 5.166, davon 1.601 Toten und 3.565 Verletzten, einen neuen Höchstwert. Gerade die Anzahl von Kindern unter den Opfern steigt dramatisch an, nicht zuletzt auch durch komplexe und Suizid-Attacken – 62 Prozent davon in Kabul.

Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage, inwieweit die Aufbau- und Entwicklungsunterstützung so weiterlaufen kann. Wir haben uns immer klar dazu bekannt, dass Deutschland langfristig in Afghanistan engagiert bleiben muss. Vor allem mit ziviler Hilfe und wirtschaftlichem Engagement. Wenn diese ohnehin bereits massiv zurückgefahrene Hilfe weitergeführt werden soll und die afghanischen Sicherheitskräfte den Bürgerinnen und Bürgern – nach dem Abzug von ISAF, der rückblickend vor allem an den eigenen Interessen und ohne jede Rücksicht auf die tatsächliche Lage, auf die Afghanen, ihre Bevölkerung und Sicherheitskräfte durchführt würde – überhaupt Schutz geben sollen, halte ich eine Beendigung der Ausbildungshilfe durch die Bundeswehr im Rahmen der Resolute Support Mission (RSM) in der jetzigen Situation für den falschen Weg.

Die Bundeswehr kämpft nach den Vorgaben des jetzigen Mandates nicht, sondern berät und unterstützt, wo es nötig ist. Wenn die afghanischen Sicherheitskräfte den Bürgerinnen und Bürgern wirksamen Schutz bieten sollen, dann ist mehr notwendig, als der Aufbau einer zahlenmäßig großen Armee in kurzer Zeit. Für den Aufbau effektiver und legitimer Sicherheitskräfte braucht es einen langen Atem und einen kurzen Draht zu ihnen.

Dabei darf man sich keine Illusionen über die unmittelbaren Auswirkungen der Mission auf die Sicherheitslage machen. Der Hoffnung, Resolute Support könne einen kleinen und notwendigen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Aufbauhilfe leisten, stehen die grundsätzlichen Bedenken über die Wirkungsmöglichkeit der Ausbildungsmission unter den herrschenden politischen Rahmenbedingungen gegenüber: Trotz langjähriger intensiver Ausbildungsbemühungen gibt es immer wieder Hinweise – und zwar nicht allzu wenige – auf Korruption, Desertion und Gewalt innerhalb der afghanischen Sicherheitskräfte. Zudem kommt es nach wie vor zu gravierenden militärischen Fehlentscheidungen.

Die politische Führung des Landes ist zerrissen und hat mit ihrer inneren Konsens-Unfähigkeit, die tribalistische Züge hat, das Vertrauen großer Bevölkerungsteile verloren. Ohne die Rahmenbedingungen einer guten politischen Führung kann jedoch die Ausbildung von Sicherheitskräften genauso wenig Erfolg haben wie die Entwicklung des Landes. Auf dieses Problem haben derzeit weder die VN noch die EU eine Antwort. Dies beeinträchtigt die Arbeit von Resolute Support.

Während die Bundesregierung betont, im Rahmen von RSM nur Ausbildung zu betreiben, machen andere Staaten wie die USA diese Festlegung explizit nicht. Die USA gehen im Rahmen dieses Mandates, aber auch außerhalb dessen mit Drohnenangriffen und capture-or-kill-Operationen weiter gegen die Taliban vor. Das deutsche Engagement darf sich nicht von solchen Interpretationen leiten lassen.

Nichtsdestotrotz komme ich in der Abwägung zwischen diesen verheerenden Entwicklungen und dem Fakt, dass die Forderung nach dem Schutz der Zivilbevölkerung, der Förderung des zivilen Aufbaus, der Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Frauenrechtsgruppen ohne Basissicherheit zum bloßen Lippenbekenntnis verkommt, zu dem Schluss, dass man die Mission nicht beenden sollte.

Allerdings kann ich diesem Mandat der deutschen Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht einfach zustimmen. Denn die Bundesregierung formuliert im Rahmen ihres Mandates klar, wie schwierig und gefährlich die Lage in Afghanistan ist und man deshalb den Militäreinsatz verlängern müsse. Zeitgleich erklärt dieselbe Bundesregierung jedoch, dass große Teile des Landes so sicher seien, dass just in diesem Moment Männer, Frauen und Kinder in genau dieses Land abgeschoben werden. Dieser Widerspruch könnte nicht größer sein. Eine halbe Million neuer Binnenvertriebener ist gerade von den Vereinten Nationen in Afghanistan registriert worden. Das zeigt die Dramatik der Lage.

Einerseits zu Recht zu erklären, wie dramatisch die Lage vor Ort sei, andererseits aber Abschiebungen und Rückführungen zu verfolgen und das obendrein dann noch daran zu koppeln, dass in Zukunft Entwicklungszusammenarbeit nur gibt, wenn Afghanistan mehr Flüchtlinge zurücknimmt, das passt für mich nicht zusammen. Das ist zynisch.

Vor diesem Hintergrund enthalte mich bei diesem deutschen Mandat.

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