Bild: Grüne Bundestagsfraktion

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat in ihrer Eröffnungsrede betont, dass man beim Klimaschutz „business as usual eine klare Absage erteilt habe“. Doch die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem VII. Petersberger Klimadialog verdeutlicht, dass die Bundesregierung weiterhin nach dem exakt gleichen Muster verfahren wird: Sonntagsreden, die an den internationalen Klimaschutz appellieren und dabei selbst zu Hause nicht liefern.

Der Petersberger Klimadialog hat auf erschreckende Weise verdeutlicht, wie groß die Kluft zwischen den Reden auf internationaler Bühne und dem Handeln zu Hause bei der Bundesregierung mittlerweile ist. Wenn die Bundeskanzlerin die Worte ihrer Rede ernst meint und das Pariser Klimaabkommen „mit Leben füllen“ will, dann muss sie dem Klimaschutzplan 2050 wieder Leben einhauchen. Hiermit sollen die Pariser Verpflichtungen umgesetzt werden, doch der aktuelle Entwurf ist ziemlich leblos. Dazu gehört, dass auch ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der schmutzigen Kohleverstromung festgeschrieben und verfolgt wird. Zum nationalen Klimaschutz-Beitrag Deutschlands gab es jedoch kein einziges überzeugendes Wort.

Ähnlich sieht es im Bereich der erneuerbaren Energien aus: Es ist schon dreist, dass die Bundeskanzlerin den erfolgreichen globalen Trend der erneuerbaren Energien feiert und andere Länder zum Ausbau auffordert, während sich ihre Regierung in dieser Woche gegen diesen Trend stellt und mit einem Ausbaudeckel die deutsche Energiewende ausbremst. Ganz nach dem Motto: Wasser predigen, Wein trinken.

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