Tim Reckmann / PIXELIO

Annalena Baerbock, grüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, kommentiert die heutige Abstimmung zur PKW-Maut wie folgt:

„Die Maut von Minister Dobrindt wird negative Auswirkungen auf Brandenburg haben. Brandenburg profitiert erheblich von den vielen Pendlern und Einkaufs- und Erholungstouristen aus Polen. In Zukunft müssen diejenigen aus Polen, die über die A11 nach Brandenburg kommen, um nach Prenzlau oder Berlin zu fahren, zahlen. Ebenso diejenigen, die über die „Autobahn der Freiheit“ (A12) in die Region rund um Frankfurt (Oder) oder weiter über die A15 nach Cottbus oder Lübben wollen. Das ist ein fatales Signal an Kunden, Gäste und Arbeitnehmer aus unserem Nachbarland, die sich einmal mehr überlegen werden, ob sich Arbeiten, Einkaufen oder Urlaub machen in Brandenburg noch lohnt.

Fest steht: Die Dobrindt-Maut bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratie- und Datenmonster, schadet Menschen und Wirtschaft. Sie ist europafeindlich und bringt Grenzen zurück, die längst verschwunden waren. Diese ausländerfeindliche Wahlkampf-Maut ist und bleibt diskriminierend und verstößt damit gegen unser Recht. Das hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erst kürzlich festgestellt. Denn EU-Bürger müssen zahlen, während Deutsche das Geld zurückbekommen. Dobrindts Falschbehauptung, die Maut würde sich z.B. von der in Österreich nicht unterscheiden, ist einfach nur dreist. Dort zahlen nämlich alle Bürger und können sich die Kosten eben nicht – wie bei der geplanten deutschen Version – über die Kfz-Steuer erstatten lassen. Völlig ungeklärt ist zudem die Rolle von Elektrofahrzeugen, für die keine Kfz-Steuer gezahlt werden muss.

Dass die Brandenburger Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU, mit Ausnahmen von Ulrich Freese, diese Auswirkungen ignorieren, ist ein Armutszeugnis. Zudem fordere ich, dass sich Ministerpräsident Woidke – wie andere Ministerpräsidenten aus Grenzregionen – klar gegen diesen Maut-Wahnsinn positioniert. Er muss seinen Länder-Kollegen folgen und das Thema in einen Vermittlungsausschuss holen.“

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung finden Sie hier.
Hier die Abstimmung der Brandenburger Abgeordneten.

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