Tagebau Garzweiler, Bild: Bert Kaufmann/flickr, CC BY 2.0

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Zum Brief von vier Ministerpräsidenten an die Bundesregierung mit der Forderung nach einer Klage gegen die neuen EU-Umweltauflagen für Kohlekraftwerke, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

„Der Brief der vier Braunkohle-Länder ist an klima- und europapolitischer Peinlichkeit kaum zu übertreffen und gesundheitspolitisch absolut verantwortungslos.

Die klimabedingten Extremwetterereignisse wie Tornados, Starkregen, Hitzewellen nehmen auch bei uns massiv zu, weswegen ein Handeln dringender denn je ist. Bisher wurde gerade von deutscher Seite immer argumentiert, dass man auf europäische Ebene aufgrund von Ländern wie Polen nicht mehr beim Klimaschutz tun könne. Nun als deutsche Kohleländer gegen eine Reduzierung von giftigem Schadstoffausstoß klagen zu wollen, ist ein Offenbarungseid.

Die Aufforderung der Ministerpräsident Tillich, Woidke, Laschet und Haseloff, aufgrund der neuen Grenzwerte gegen die EU zu klagen, lässt auch europapolitisch tief blicken, denn sie argumentieren, dass die neuen Schadstoffgrenzwerte gegen Unionsrecht verstoßen würden. Umwelt-, Verbraucher-und Gesundheitsschutz sind jedoch eine primäre Aufgabe der EU. Und es ist absolut richtig, dass die EU-Mitgliedstaaten im Rat mehrheitlich entschieden haben, dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung Vorrang vor den Interessen der Kohleindustrie zu geben, die aufgrund der Kosten für Nachrüstungen schon seit Jahren gegen die neuen Grenzwerte Sturm läuft. Viele vorzeitige Todesfälle sowie jährliche Gesundheitskosten von rund 50 Milliarden Euro durch Schadstoffe aus Kohlekraftwerken könnten durch bessere Technik schon längst vermieden werden.“


Hintergrund:

Bis zum Jahr 2021 müssen neue Schadstoffgrenzen für Kraftwerksemissionen auf alle Kohlekraftwerke in Europa angewandt werden. Die am 28. April 2017 im Rat gegen die Stimmen Deutschlands beschlossenen neuen Vorgaben zur Reduktionen beim Ausstoß von Quecksilber, Schwefeldioxid und Stickoxiden wurden Mitte dieser Woche im sogenannten BVT-Merkblätter für Großfeuerungsanlagen, im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie müssen nun in Deutschland rechtlich in der Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) umgesetzt werden.

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