Annalena Baerbock im Gespräch mit Mitgliedern des Vereins „Für eine Heimat mit Zukunft“ (www.ideengruen.de | markus pichlmaier)

Die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock sprach sich bei einem Vor-Ort-Besuch der Kiestagebaue um Mühlberg/Elbe (Elbe-Elster) am Dienstag für eine bessere Einbeziehung der Anwohner und lokalen Landwirtschaftsbetriebe bei der Genehmigung von Bergbauvorhaben aus. „Bürgerbeteiligung, Transparenz und Interessenabwägung mit Blick auf Mensch, Natur und Landwirtschaft dürfen keine Fremdworte mehr sein“, so Baerbock. Bei dem gemeinsamen Besuch machten sich auch Stefan Schön, Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg für den Bundestagswahlkreis 65 (EE und OSL ohne Lübbenau) und Volker Herold, Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen für den Bundestagswahlkreis 155 (Meißen) ein Bild von der Lage am Grenzfluss zwischen den beiden Bundesländern.

Die Bundestagsabgeordnete macht deutlich: „Die Situation in Mühlberg ist alarmierend. Nicht nur mit Blick auf die  Schäden an Landschaft und die Agrarflächen durch den Kiesabbau, sondern auch bezüglich des zu Recht deutlich angekratzten Vertrauens der Anwohner in politische Entscheidungen und staatliches Handeln. Der Ausgleich zwischen dem Abbau von Rohstoffen und dem Umweltschutz ist immer ein Abwägungsprozess. Es kann aber einfach nicht angehen, dass das Landesbergamt über Jahre seinen Kontrollpflichten bezüglich der Renaturierung vor Ort nicht nachgekommen ist. Das gehört dringend aufgearbeitet.“

Annalena Baerbock fordert deshalb eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung für den gesamten Bereich des Abbaus: „Es darf kein einfaches weiter-so bei der aktuellen Rahmenbetriebsplanung geben, insbesondere mit Blick auf die fruchtbare Elbaue und der Hochwasserschutzflächen. Diese Frage gehört im Landtag politisch diskutiert und nicht administrativ verwaltet.“ Auch mit Blick auf die rechtliche Situation bezüglich der Bergbauberechtigungen rund um den Einigungsvertrag gebe es Handlungsbedarf, dem sie als Bundestagsabgeordnete vor allem mit Blick auf die jetzt zum Verkauf stehenden BVVG Flächen weiter nachgehen werde.

Ihre Grünenkollegin Heide Schinowsky MdL will über eine parlamentarische Anfrage im Landtag Brandenburg nun den in Brandenburg für Bergbau zuständige Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) dazu befragen, wie die Zukunft der Kiestagebaue im Mühlberger Raum ausgestaltet werden soll.

Im Anschluss an die Vor-Ort Besichtigung des Kiesfeldes ließ sich die Annalena Baerbock in Uebigau-Wahrenbrück von Bürgermeister Andreas Claus die Situation an der schwarzen Elster darlegen. Sie zeigte sich verwundert, dass Renaturierungsvorhaben der Schwarzen Elster aufgrund fehlender Landesunterstützung keinen Millimeter vorangekommen sind. Umso positiver beeindruckt war die Bundestagsabgeordnete von den vielfältigen Klimaschutzinitiativen der Stadt, die ihr im Transfer- und Transformationszentrum Brikettfabrik Louise präsentiert wurden: „So geht der Schutz von Klima und Heimat Hand in Hand. Ich hoffe, dass das weiter ausstrahlt.“

Die kleine Anfrage finden Sie unter http://heide-schinowsky.de/wp-content/uploads/2017/07/KA_Muehlberg.pdf

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.