PM | Annalena Baerbock zur Forderung EU-Parlamentspräsident Tajanis nach mehr Mitteln für die Europäische Union

In den Zeitungen der Funke Mediengruppe forderte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am 13. November eine Verdopplung des Unionshaushalts verbunden mit eigenen EU-Steuern. Das zusätzliche Geld sollte nach seinen Vorstellungen nicht über höhere Überweisungen der Mitgliedsländer hereingeholt werden, sondern durch Steuern zugunsten der Union. „Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte“, forderte Tajani. „Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren“.

Die Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock sagt dazu:

„Die Europäische Union steht vor der unglaublichen Herausforderung mit einem Budget, das gerade einmal dem von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen entspricht die Lebenssituation von 500 Millionen Menschen zu verbessern. Europaparlamentspräsident Tajani legt den Finger in die Wunde. Damit Europa zugunsten aller beim Klimaschutz, Breitbandausbau, Ausbau der Energienetze oder Schieneninfrastruktur endlich vorankommt braucht dieses Gemeinschaftsprojekt mehr Mittel um zu investieren. Warme Worte reichen nicht aus.“