Euroscheine und -münzen.

Euroscheine und -münzen. Bild: CC0 (wikipeida)

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt Annalena Baerbock, grüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg:

„Bei der heutigen Reform der Finanzbeziehungen gibt es Licht, aber auch viel Schatten. Positiven Veränderungen stehen große Versäumnisse gegenüber – unter anderem in der Verkehrsfinanzierung und bei der Unterstützung armer Kommunen. Die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Wahlperiode. Doch Union und SPD haben das Thema zunächst verschleppt und sind jetzt massiv unter Druck geraten. Dadurch blieben zentrale Zukunftsaufgaben auf der Strecke: der demographische und sozialräumliche Wandel wurden gar nicht erst angegangen.

Union und SPD schaffen die Solidarität zwischen den Ländern ab, denn einen Ausgleich zwischen den Bundesländern – den sogenannten „horizontalen Finanzausgleich“ – wird es künftig nicht mehr geben.

Bei Autobahnen hat die Bundesregierung der Privatisierung die Hintertür geöffnet. Dass der Bau von Autobahnen durch hohe Renditen bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften teurer wird, lehnen wir ab. Autobahnen müssen komplett in öffentlicher Hand bleiben.

Beim Kooperationsverbot bleiben Union und SPD hingegen mutlos. Damit arme Kommunen ihre Aufgaben wahrnehmen können, benötigen sie ausreichende finanzielle Ausstattung. Das Kooperationsverbot verhindert die gezielte Hilfe durch den Bund, darum muss es abgeschafft werden. Denn nur ohne das Verbot kann der Bund seiner Mitverantwortung im Bildungsbereich gerecht werden kann. Der Kita-Ausbau ist das beste Beispiel dafür, dass von der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern alle profitieren – vor allem die Kinder, weil alle gleiche Chancen bekommen.“

Auf www.bundestag.de können Sie nachvollziehen, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben.

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