Kraftwerk Niederaussern, Bild: ©Uwe Hiksch/flickr

Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der grünen Bundestagsfraktion und Bärbel Höhn, Vorsitzende des Umweltausschuss, kommentieren die Pläne zum CO2-Minderungsbeitrag des Stromsektors wie folgt:

„Der Vorschlag ist eine klimapolitische Blackbox. Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Preis-Instrument garantiert in keinster Weise, dass auch nur ein Kohlekraftwerk vom Netz geht. Denn der vorgeschlagene Ankauf von zusätzlichen Emissionszertifikaten wird bei den aktuellen Preisen keine ausreichende ökonomische Lenkungswirkung erzeugen und fällt somit als Klimaschutzinstrument aus. Die zusätzlich angedachte Kapazitätsreserve wird nicht näher erläutert. Damit verweigert die Bundesregierung einen ordnungspolitischen Rahmen, wie wir Grünen ihn mit der Einführung von CO2-Grenzwerten vorschlagen.

Die von der Bundesregierung suggerierten 37 Mio. t CO2-Reduktion durch den Ausbau der erneuerbaren Energien bewirken nicht, dass Kohlekraftwerke weniger CO2 ausstoßen. Mit dieser Mogelpackung wird das deutsche Klimaziel von minus 40%  bis 2020 nicht erreicht “


Bild: ©Uwe Hiksch/flickr

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