Bild: F.Betz/pixelio.de

Zum morgen stattfindenden dritten Deutsch-Polnischen Bahngipfel, äußert sich die Brandenburger Grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock wie folgt:

„Nach dem ersten Bahngipfel im September 2015 und dem zweiten Bahngipfel im Dezember 2016 beschäftigt sich der dritte Bahngipfel hoffentlich nicht wieder mit viel Klein-Klein. Von so einem Gipfel muss man mittelfristige gemeinsame Ziele und Strategien erwarten dürfen. Ich verbinde mit diesem Gipfel die Hoffnung, dass Dietmar Woidke die Chance ergreift, die Ostbahn in der Tagesordnung zu priorisieren und dieser 150 Jahre alten Strecke einen neuen Entwicklungsschub zu geben. Es ist überfällig, dass Deutschland und Polen einen gemeinsamen Zeitplan verabreden, bis wann die Ostbahn-Strecke zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert wird.

Den Gründe gibt es ausreichend dafür: Nicht nur, dass die polnische Seite bereits Prüfungen der Elektrifizierung ihres Streckenteils in Auftrag gegeben hat. Auch das Verkehrsaufkommen zwischen Deutschland und Polen steigt ständig, aber der Anteil der Bahn daran liegt nur bei drei Prozent und stagniert seit Jahren. Die Euroregion Pro Europa Viadrina hat vor kurzem eine Analyse der steigenden Arbeitnehmer-Pendlerbewegungen zwischen Polen und Brandenburg bzw. Berlin veröffentlicht und die Wirtschaft braucht schon seit langem die Ostbahn-Strecke für den Schienengüterverkehr und zwar nicht nur als Ausweichstrecke für die seit langem überlastete RE1-Strecke.

Es war ein Fehler der Bundesregierung, im Jahr 2016 die durch Brandenburg für den Bundesverkehrswegeplan angemeldete Elektrifizierung und Herstellung der durchgehenden Zweigleisigkeit zwischen Berlin und Kostrzyn abzulehnen. Der Bund sieht hier angeblich keine Bedeutung für den Fernverkehr, obwohl diese Strecke im Kernnetz des transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-T)-Korridors „Nord-Ostsee“ liegt. Jetzt besteht nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die Chance, diesen Fehler im Kontext der grenzüberschreitenden Bahnverbindungen zu beheben.

Darüber hinaus erschließt sich mir nicht, warum Dietmar Woidke wiederholt diesen Gipfel nach Potsdam einlädt. Ein Deutsch – Polnische Bahngipfel kann meines Erachtens auch in Städten wie Frankfurt (Oder) oder Küstrin stattfinden, denn auch das ist Förderung der Grenzregionen.“

Hintergrund:
Zur „Vergleichende Analyse der Pendlerverflechtungen und der Arbeitsplatzverteilung in Deutschland und Polen auf dem Gebiet der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA“: http://www.euroregion-viadrina.de/vergleichende-analyse-der-pendlerverflechtungen-und-der-arbeitsplatzverteilung-in-deutschland-und-polen-auf-dem-gebiet-der-euroregion-pro-europa-viadrina/

Die Region Küstrin-Kostrzyn wird von ca. 20.000 Touristen jährlich besucht. Polen ist mit jährlich ca. 150.000 Touristen der größte Quellmarkt für den brandenburgische Tourismus.

Das EU-Fördermittel-Programm „Connecting Europe Facility“ beinhaltet seit kurzem erstmals eine hohe Priorität für die Schließung kleiner Lücken im grenzüberschreitenden Verkehr: http://www.michael-cramer.eu/aktuelles/detail/pm-premiere-eu-gibt-110-millionen-fuer-lueckenschluesse-an-grenzen-steter-tropfen-hoehlt-den-stein/

Im Jahr 2017 feierte die „Ostbahn“ ihr 150. Jubiläumsjahr. (Am 30.5.1992 eröffnete nach 47 Jahren Unterbrechung der damalige Brandenburger Ministerpräsident Manfred Stolpe mit einem Sonderzug den Schienen – Grenzübergang Küstrin-Kietz/Kostrzyn und damit wieder den Reisezugverkehr auf der alten „Ostbahn“-Strecke. Am 21. November erhielt die geteilte Stadt Küstrin-Kietz/Kostrzyn auch wieder eine Straßenverkehrsverbindung: http://www.ostbahn.eu/)

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