Annalena Baerbock MdB, Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK fordert den Landrat von Potsdam-Mittelmark, Wolfgang Blasig (SPD), auf, bei Anträgen auf Elterngeld den Betroffenen auf Antrag Abschlagszahlungen zu gewähren, wenn seine Behörde die gesetzlich vorgesehenen Genehmigungsfristen nicht einhält.

„Es ist ein Unding, wenn Familien in existenzielle Nöte geraten, weil gesetzliche Fristen von Behörden nicht eingehalten werden. So verständlich die Personalnöte dort auch sind. Das darf nicht auf Kosten von Familien mit Kindern gehen. Die Rechtslage ermöglicht Abschlagszahlungen schon jetzt. Aber natürlich bedeuten diese am Ende Mehrarbeit für die Behörde. Das kann in persönlichen Notlagen aber nicht das Kriterium sein.“

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