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PM | Emissionshandel: Innovationsmotor stottert weiterhin

Die neuesten Beschlüsse zur Weiterentwicklung des Emissionshandels kommentiert Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, wie folgt:

„Die Beschlüsse sind industrie-, aber leider nicht klimafreundlich. Den vermeintlichen Innovationsmotor Emissionshandel wird man mit solch schwachen Änderungen nicht reparieren. Dass die Bundesregierung trotz aktueller milliardenschwerer Zusatzgewinne für die Industrie noch weitere kostenlose Zertifikate erzwungen hat, ist mehr als verantwortungslos. Damit wird es auch weiterhin keinerlei Anreize für klimafreundliche Innovationen geben. Ambitioniertere Reformbeschlüsse sind auch an der Bundesregierung gescheitert, denn sie hat progressivere Staaten wie Frankreich und Schweden nicht unterstützt. Es ist blanker Hohn, dass sich die Bundesregierung nun für die Verdoppelung der Zuführungsmenge in die Marktstabilitätsreserve und spätere Löschungen auf die Schulter klopft, schließlich waren es Staaten wie Schweden und Frankreich, die sich hier gegen den Willen der Bundesregierung durchgesetzt haben.

Sollten sich die schwachen Vorschläge in den kommenden Trilog-Verhandlungen durchsetzen, wird der Emissionshandel auch in der vierten Handelsperiode kein Preissignal aussenden. Klar ist damit auch, dass an einem begleitenden nationalen Mindestpreis für ambitioniertere Länder kein Weg vorbeiführt. So wie die deutsche Bundesregierung es in ihrem Klimaschutzplan selbst analysiert hat, braucht es dann einen flankierenden nationalen CO2-Mindestpreis sowie die Möglichkeit zur Löschung von Emissionserlaubnissen bei Stilllegung von Kohlekraftwerken. Andererseits wäre der Emissionshandel als europäisches Klimaschutzinstrument vollends gescheitert.“

Hintergrund:

Im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung heißt es: „Die Bundesregierung bekennt sich zu einem effektiven Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument der EU für die Sektoren Energiewirtschaft und (teilweise) Industrie. Die Bundesregierung tritt nachdrücklich für die Stärkung des Emissionshandels ein. Der Emissionshandel ist ein EU-weites Instrument, das strukturell nicht darauf ausgerichtet ist, zielgerichtet in einzelnen Ländern und Sektoren Emissionsreduktionen zu bewirken und damit die Erreichung nationaler Klimaziele sicherzustellen. Gleichwohl können mit diesem Instrument über den CO2-Preis zentrale Preisanreize für derartige Emissionsminderungen geschaffen und damit die Erreichung der nationalen Klimaziele unterstützt werden. Daher ist die Stärkung der Preissignale des Emissionshandels ein wichtiges Anliegen. Je weniger es zu solchen Preisanreizen durch das ETS kommt, desto stärker ist der Bedarf, zur Erreichung der nationalen Ziele mit nationalen Maßnahmen „nachzusteuern“. Die Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene für mehr Effektivität im ETS einsetzen.“
Die Bundesregierung hat mit ihrem bisherigen Handeln dem Klimaschutzplan 2050 widersprochen, denn sie hat sich definitiv nicht „nachdrücklich für eine Stärkung“ eingesetzt.

Leider können wir Ihnen die genauen Beschlüsse des Umweltrates noch nicht liefern, holen dies aber unverzüglich nach, sobald sie uns zugeleitet wurden. Bisher wissen wir, dass folgendes beschlossen wurde: Die Zuführungsrate der MSR soll verdoppelt werden (Maltesischer Vorschlag: von 12 auf 24%), ab 2024 soll es wohl eine jährliche Löschung oberhalb einer bestimmten
Grenze aus der MSR geben. Deutschland hat massiven Druck ausgeübt, die kostenlose Zuteilung zusätzlich zu den 6,3 Milliarden (in der 4. HP) um 2 Prozent zu erhöhen, die Versteigerungsanteile werden um 2% von 57% auf 55% gesenkt.

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