Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Entwicklung einer europäischen Energieunion, kommentiert Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union:

„Die Staats- und Regierungschefs gaben heute keinen Impuls für eine Energieunion, geschweige denn für eine ambitionierte europäische Klimapolitik. Die ohnehin schwachen Schlussfolgerungen bleiben kraft-, lust- und mutlos. Damit verkennen die Staats- und Regierungschefs die Chance, welche die Energieunion für eine vertiefte Integration birgt. Die deutsche Bundesregierung ruht sich lediglich darauf aus, dass alte und windelweiche Beschlüsse zur Energie- und Klimapolitik aufgewärmt werden, statt die Energieunion zum Treiber einer europäischen Energiewende und mehr Klimaschutz zu machen. So wird es keine robuste Governance-Struktur für Klimaziele geben und jeder Mitgliedstaat kann sein Atom- und Kohlesüppchen kochen.
Bundeskanzlerin Merkel geriert sich wieder einmal als Madame-Non, wenn es um die berechtigten Interessen unserer ost- und mitteleuropäischen Partner beim Thema Gaseinkauf geht. Dabei steckt genau hier die Verhandlungsmasse für mehr Engagement im Bereich der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.“


Bild: Logo des Europäischen Rates

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