Bild: © Astrid Götze-Happe/PIXELIO

Zu den Ergebnissen des gestrigen dritten Deutsch-Polnischen Bahngipfels, äußert sich die Brandenburger Grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock wie folgt:

„Es ist eine Errungenschaft, dass auf dem Deutsch – Polnischen Bahngipfels alle Akteure an einem Tisch zusammen kommen. Dass der dritte Bahngipfel nur mit vagen Absichtserklärungen und mit dem Verkauf alter Nachrichten endet, ist enttäuschend. Denn dass der erfolgreiche Kulturzug zwischen Berlin und Breslau bis Ende 2019 verlängert wird, verkündete der VBB bereits in einer Pressemitteilung im April diesen Jahres. Dass sich der Bund, Berlin und Brandenburg auf den dringend notwendigen zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Berlin – Stettin verständigt hatten, wurde bereits im März nach einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen in Neuhardenberg erfreut verkündet. Vor dem Hintergrund, dass es für diese Strecke bereits ein Staatsabkommen zwischen Deutschland und Polen gab, welches den Abschluss des Streckenausbaus bis 2020 vorsah, kann man die Absichtserklärung wohl kaum einen „Meilenstein“ nennen.

Es ist mir absolut schleierhaft, warum die handelnden Akteure die hervorragende Plattform des Bahngipfels nicht nutzen, das Gemeinsame Zukunftskonzept 2030 für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum mit konkreten Ziel- und Maßnahmenplänen für jede einzelne Strecke zu untersetzen. Darüber hinaus erschließt sich mir nicht, warum Dietmar Woidke wiederholt diesen Gipfel nach Potsdam einlädt. Ein Deutsch – Polnische Bahngipfel kann meines Erachtens auch in Städten wie Frankfurt (Oder) oder Küstrin stattfinden, denn auch das ist Förderung der Grenzregionen.“

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