Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Zustand der Eisenbahnbrücken in Brandenburg ist erschreckend: Jede dritte Brücke ist dringend sanierungsbedürftig (Kategorie 3 und 4).
Unsere Anfrage knüpft an eine Befragung aus dem Jahr 2014 an und zeigt auf, dass die Sanierungsquote bei den Eisenbahnbrücken völlig unzureichend ist. Zwar wurden seither 21 Brücken im Land saniert, jedoch hat sich der Zustand bei anderen Brücken so sehr verschlechtert, dass der Gesamtanteil von Brücken mit der schlechtesten Zustandskategorie von 8,1 Prozent auf 9,4 Prozent anstieg. Inzwischen sind 76 Brücken in Brandenburg so gravierend beschädigt, dass in vielen Fällen nur noch der vollständige Abriss und Komplettneubau hilft. Zudem sind die Brücken überaltert: Knapp über 40 Prozent aller Brücken in Brandenburg sind älter als 80 Jahre (Baujahr vor 1937).
Annalena Baerbock, Grüne Bundestagsabgeordnete auf Brandenburg, kommentiert die Antwort der Bundesregierung wie folgt:
„Der Verfall unserer Eisenbahnbrücken verdeutlicht die verfehlte Verkehrspolitik der Bundesregierung. Wir können nicht akzeptieren, dass jede dritte Eisenbahnbrücke uralt und marode ist.
Die marode Schieneninfrastruktur geht klar auf das Konto des Bundesverkehrsministers Dobrindt, aber auch die Brandenburger Bundestagsabgeordneten der Koalition müssen sich jetzt erklären: Wie konnten Sie Dobrindts straßenlastigen Bundesverkehrswegeplan durchwinken, während im ganzen Land die Eisenbahninfrastruktur zerfällt? Hier drohen tausenden Pendlern Streckensperrung, Umleitungen und Zugausfälle.
Deutschland darf nicht länger auf Verschleiß fahren. Die kommende Bundesregierung muss deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um den Verfall der Schieneninfrastruktur, insbesondere in Brandenburg, aufzuhalten. Der miserable Zustand ist nicht nur ein Riesenproblem für Brandenburgs zehntausende Pendler, sondern gefährdet auch den Tourismus in der Mark.“
Dokumente:
Beigefügte Tabelle zu Frage 2: dringend sanierungsbedürftige Eisenbahnbrücken in Brandenburg
Beigefügte Tabelle zu Frage 4: Zustand aller Eisenbahnbrücken in Brandenburg
Hintergrund:
Zustandskategorien
Es gibt 4 Zustandskategorien, um Zustandsänderungen von Bauwerken einzuordnen:
Zustandskategorie 1:
Punktuelle Schäden am Bauwerksteil, welche die Sicherheit nicht beeinflussen. Maßnahmen des vorbeugenden Unterhalts sind bei langfristig (länger als 30 Jahre) zu erhaltenden Bauwerksteilen auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu prüfen.
Zustandskategorie 2:
Größere Schäden am Bauwerksteil, welche die Sicherheit nicht beeinflussen. Maßnahmen des vorbeugenden Unterhalts sind bei lang- und mittelfristig (länger als 18 Jahre) zu erhaltenden Bauwerksteilen auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen.
Zustandskategorie 3:
Umfangreiche Schäden am Bauwerksteil, welche die Standsicherheit nicht beeinflussen. Eine Instandsetzung ist noch möglich, ihre Wirtschaftlichkeit ist zu prüfen.
Zustandskategorie 4:
Gravierende Schäden am Bauwerksteil, welche die Sicherheit noch nicht beeinflussen. Eine wirtschaftliche Instandsetzung ist nicht mehr möglich.
| Kategorie 1 | Kategorie 2 | Kategorie 3 | Kategorie 4 | |
| Anfrage 2014 | 25,6 % | 40,8 % | 25,5 % | 8,1 % |
| Anfrage 2017 | 29,6 % | 36,3 % | 24,3 % | 9,4 % |
Alle Ergebnisse der Anfrage 2014 finden Sie hier: https://www.annalena-baerbock.de/ein-drittel-der-eisenbahnbruecken-in-brandenburg-marode/
Im Vergleich zu anderen Bundesländern bildet Brandenburg mit Abstand das Schlusslicht für Kategorie 4: LSA 3,1%, BY 3,21%, SH 4%, BW 3,6%, NDS 3,6%, HE 3,8%, NW 5,5%, RP 6,1%.
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB AG
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II (LuFV II) zwischen Bund und Deutsche Bahn AG
LuFV II ist die „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung 2015-2019“ zwischen Bund und Bahn:
Mit der LuFV II (http://bit.ly/2prRJpq) werden der Deutschen Bahn insgesamt 28 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen in die bestehende Bahninfrastruktur bereitgestellt. Mindestens 875 Brücken sollen deutschlandweit voll- oder teilerneuert werden (das bedeutet pro Jahr Sanierung von 175 Brücken). Über die restlichen der ca. 25.000 (2014 waren es 25.166) deutschen Bahnbrücken wurde keine Vereinbarung getroffen.
Diese Regelung ist laut Bundesrechnungshof nicht bedarfsgerecht, da für einen dauerhaften Substanzerhalt jährlich bis zu 400 Brücken erneuert werden müssten. (http://bit.ly/2pw4obD, Folie 17) Außerdem kritisiert der Bundesrechnungshof die Wirtschaftlichkeit: „Der Bundesrechnungshof hält substanzielle Verbesserungen für erforderlich, damit das Finanzierungsverfahren auch den Interessen des Gesetzgebers, des Eigentümers und des Zuwendungsgebers Bund gerecht wird. Hierzu hat der Bundesrechnungshof einen Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO vorgelegt. Der aktuelle Entwurf der LuFV II ist aus seiner Sicht haushalts- und zuwendungsrechtlich bedenklich und vor allem zu einseitig auf die unternehmerischen Interessen der DB AG ausgerichtet. Die von der LuFV I mitverursachte Vernachlässigung besonders teurer Bahnanlagen (z. B. Eisenbahnbrücken, Tunnel und Stützbauwerke) wird durch die LuFV II nicht aufgehoben.“ (Folie 23)
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