Wohnblock, Bild: RonnyKrüger - Eigenes Werk, CC0, Link

Grüne legen umfassendes Mietrechtspaket vor, um Mietenexplosion in den Städten zu stoppen

„Die große Koalition muss beim Mietrecht endlich ihre Arbeit machen“, sagt die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Es braucht ein umfassendes Paket, um den Mietenwahnsinn in den Städten zu stoppen. Viele Menschen, zunehmend auch aus der Mittelschicht, geraten unter Druck. Immer größere Anteile ihres Haushaltseinkommens gehen für die Wohnung drauf und viele können sich die Miete, die in der Stadt verlangt wird, kaum noch leisten. Wir Bündnisgrünen haben jetzt ein Mietrechtspaket vorgelegt, an dem sich die Bundesregierung orientieren sollte.

Das Mietrecht muss geändert werden, um Wohnraum bezahlbar zu halten. Wohnen darf nicht zur Ware verkommen. Dazu braucht es eine wirksame, enger gefasste Mietpreisbremse, gedämpfte Mietsteigerungen in bestehenden Verträgen, Korrekturen am Kündigungsschutz und bei den Betriebskosten. Gruppen- oder Verbandsklagerechte helfen, Mieterrechte gegenüber Immobilienfonds und Aktiengesellschaften zu vertreten.

Wir wollen die Mietpreisbremse bei Wiedervermietung zu einem wirksamen Instrument umbauen. Dazu wollen wir in Gebieten mit Wohnraummangel wie etwa Potsdam die zulässige Mieterhöhung bei Wiedervermietung von derzeit 10 Prozent auf 5 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete absenken. Dadurch ergeben sich gegenüber der heutigen Mietpreisbremse deutlich gedämpfte Mieten.“

HINTERGRUND:

Der Antrag „Mietrecht jetzt wirksam reformieren – Bezahlbares Wohnen sichern“ (HIER DER ANTRAG) der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde heute in den Bundestag eingebracht.

Beispielrechnungen für Potsdam (eigene Berechnungen auf Grundlage des qualifizierten Mietspiegels Potsdam 2016, ZUM MIETSPIEGEL):

In Potsdam läge die zulässige Miethöhe bei Neuvermietung für eine teilsanierte 80qm-Plattenbauwohnung von derzeit 379 Euro nach grünem Modell dann bei 398 Euro statt bei 417 Euro. Eine Ersparnis von 228 Euro jährlich.

Die zulässige Miethöhe bei Neuvermietung für eine teilsanierte 80qm-Altbauwohnung von derzeit 453 Euro läge nach grünem Modell dann bei 475 Euro statt bei 498 Euro. Eine Ersparnis von 276 Euro jährlich.

Die zulässige Miethöhe bei Neuvermietung für eine bis 2002 vollsanierte 80qm-Plattenbauwohnung von derzeit 442 Euro läge nach grünem Modell dann bei 464 Euro statt bei 486 Euro. Eine Ersparnis von 288 Euro jährlich.

Die zulässige Miethöhe bei Neuvermietung für eine vollsanierte 80qm-Altbauwohnung von derzeit 639 Euro läge nach grünem Modell dann bei 671 Euro statt bei 703 Euro. Eine Ersparnis von 384 Euro jährlich.

Die zulässige Miethöhe bei Neuvermietung für eine bis 2008 errichtete 80qm-Neubauwohnung von derzeit 661 Euro läge nach grünem Modell dann bei 694 Euro statt bei 727 Euro. Eine Ersparnis von 396 Euro jährlich.

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