Windräder in der Dämmerung mit Strommasten im Hintergrund und zwei Gänsen im Vordergrund

Die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz war einmal - nun blockiert die Bundesregierung ambitionierte Pläne. Bild: pixabay - MGrothe

PM| Ministerpräsident Woidke zum Klimaschutzplan: Eines Ministerpräsidenten unwürdig

Brandenburgs Bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Klimapolitik, Annalena Baerbock, ist fassungslos über die Reaktionen des Ministerpräsidenten Woidke zum Klimaschutzplan der Bundesregierung:

„Der „Brandbrief“ von Dietmar Woidke zum Klimaschutzplan 2050 ist eines Ministerpräsidenten unwürdig. Entweder hat Herr Woidke einfach komplett keine Ahnung, was im Klimaschutzplan drin stand oder er betreibt Populismus pur. Der Klimaschutzplan in seiner letzten Fassung sah gar keinen verbindlichen Kohleausstieg vor, sondern benannte nur den Fakt, dass wir langfristig aus der Kohleverstromung aussteigen müssen. Wenn Woidke das nicht teilt, hätte er im Bundesrat den völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz aus dem Pariser Abkommen nicht zustimmen dürfen. Die schwache Klimapolitik der Bundesregierung dann auch noch den Umbrüchen 1989/1990 gleichzusetzen, ist blanker Hohn für all diejenigen, die es in der Nachwende-Zeit wirklich hart getroffen hat.

Statt allein den Kohle-Lobby-Sprech des letzten Jahrhunderts zu wiederholen, empfehle ich Herrn Woidke dringend, einen Blick über seinen regionalen Tellerrand zu werfen. Dann würde er wahrnehmen, dass die Welt sich weiter gedreht hat, so wie das auch die verschiedensten Akteure in der Lausitz getan haben. Nicht ohne Grund gibt es die regionalen Plattformen, um den stattfindenden Strukturwandel zu gestalten und die regionale Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen. Ich wünschte mir, die Landesregierung würde sich mit gleichem Engagement für den Strukturwandel und die wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz einsetzen. Dazu gehört ein Ausbau der Breitbandverbindung und auch des Schienenverkehrs – wie das unter anderem auch die Wirtschaftsinitiative Lausitz seit langer Zeit fordert. Doch hier schweigt der Ministerpräsident.“

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2 Kommentare

  1. Schädlich, Joachim

    Manchmal stelle ich mir die Frage, was tun wir hier in Deutschland? Ohne Not und wirklichen Anlass, wird von den Grünen alles verurteilt, was nur irgendwie mit CO² im Zusammenhang steht.
    Die Kohleverstromung seit ca 10 Jahren zur Zielscheibe der grünen Männchen geworden, weil man den Kampf gegen andere Feinbilder als kurzfristig nicht durchsetzbar erachtet. Kein Projekt, kein Bauvorhaben kommt mehr voran, weil Umweltauflagen teilweise 30% und mehr an Kosten verschlingen. Wie wäre es denn, wenn wir ab sofort den Verkehr (LKW-Verkehr bitte…)verbieten, da er ja auch mit gut 30% zum angeblichen Klimawandel beiträgt oder gar die Massentierhaltung sofort einstellt, da wir eh zu viel und unnötig konsumieren. Aber Kohlekraftwerke sind doch ein hervorragendes weiches Ziel. Gestrige Technologie und enorme Umweltschäden. Das muss man einfach bekämpfen. Keiner der heutigen Generation, will noch wahrnehmen, was diese Branche die letzten 25 Jahre umweltpolitisch geleistet, zu den durchaus kritikwürdigen Begleiterscheinungen der Kohleförderung und -verstromung hat. Aber es zählt nicht mehr. Wer will denn gern zurück blicken. Wir wollen mit neuen, noch höheren Zielen (sofort) den Break Out. Es gilt den Fliegensch.. auf der Lampe, den man Deutschland zurechnen darf, unbedingt beseitigen. Hat denn jemand mal hingeschaut, was denn unsere Nachbarländer dafür tun? In Polen oder Tschechien denkt man nicht daran, nur weil sich sie die Deutschen diesen Luxus leisten wollen. Ich will nur hoffen, das LEAG recht lange an der Braunkohleverstromung fest hält, um Menschen vor Ort Arbeit und Perspektive zu geben. Das was die Branche der Windmüller und Sonnenkollektoren zwischen 7 und 18 Uhr nur im Ansatz leisten können. Vielleicht sollten sich die Grünen mal den schon etwas länger zurück liegenden Beitrag „Die Energiewende ins Nichts“ von Hans-Werner Sinn anschauen. Einfach mal die Fakten zur Kenntnis nehmen. Wer denkt mit 30000 MW installierter regenerativer Leistung, wovon tatsächlich nur ca. 1% ständig gesichert verfügbar sind. weil uns 385 notwendige Speicher fehlen (die auf absehbare Zeit auch nicht kommen), hat keinen echten Plan. Das würde unseren gemeinsamen Denken für eine gesicherte Energieversorgung und dabei lebenswerten Zukunft einfach realistischere Züge geben.
    Und bitte, Ihre Kritik an der konstruktiven und abgewogenen Politik von Hr.Woidke und damit auch an Hr.Gerber ist wirklich Fehl am Platz. Vielleicht wäre es ganz gut, wenn unsere Antikohleministerin mal ohne einen Beitrag zum Weltgipfel fährt. Wir müssen ja als Deutsche nicht auf allen Positionen die Spitzenplätze (außer der Flüchtlingspolitik) belegen. Wenn Russland, China und Amerika klimapolitisch vor uns rangieren, ist das doch schon mal etwas.

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    • Annalena

      Sehr geehrter Herr Schädlich,

      vielen Dank für Ihren Kommentar, auf den ich gerne eingehen möchte.

      Eingangs möchte ich betonen, dass unsere grüne und auch dezidiert meine persönliche Forderung nach einer Reduktion unseres CO2-Ausstoßes weder Selbstzweck ist noch „ohne Not und wirklichen Anlass“ geschieht. Denn auch wenn wir als BürgerInnen dies in Deutschland und Brandenburg in unseren gemäßigten Breiten nicht immer direkt merken, schreitet der Klimawandel immer weiter voran und bedroht unsere (und damit meine ich alle Menschen) Lebensgrundlagen durch Dürren, Überschwemmungen, und, und, und… Dieses Fortschreiten des Klimawandels ist, darin sind sich 90% der WissenschaftlerInnen einig, auf den menschgemachten CO2-Ausstoß zurückzuführen. Wir verurteilen also mitnichten alles, was mit CO2 in Zusammenhang steht, sondern suchen nach Lösungen für die Probleme, die unsere Zukunft wirklich beeinflussen.
      Konkret bezieht sich Ihre Kritik ja auf unseren „Fokus auf Kohlekraftwerke“. Zunächst will ich darauf hinweisen, dass wir in den von Ihnen angesprochenen Bereichen Verkehr und Landwirtschaft ebenso eine Reduktion der Treibhausgasemissionen anstreben. So fordern wir, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, die Energieeffizienz im Land zu steigern und die Entwicklung der Elektromobilität zu fördern. Auch treten wir dafür ein, dass wir in Deutschland zu einer nachhaltigen Agrarpolitik, das bedeutet eine Abkehr von der Massentierhaltung hin zu einer bäuerlich-regionalen Landwirtschaft, kommen.
      Fakt ist jedoch, dass die Kohleverstromung das größte Potential für eine schnelle Verringerung von Treibhausgasemissionen mit sich bringt. Und in dieser Hinsicht ist der Beitrag Deutschlands durchaus mehr als der sinnbildliche „Fliegenschiss“: Deutsche Kraftwerke sind beispielsweise für mehr als 17% der weltweiten Verstromung des klimaschädlichsten Energieträgers, der Braunkohle, verantwortlich. Damit stehen wir weltweit (noch vor China) auf Platz 1. Dies betrachtet aber natürlich nur die CO2-Emissionen. Die Nebeneffekte wie Gesundheitsschäden, Verschmutzung von Grundwasser oder Umsiedelung von Menschen aus den Dörfern, unter denen noch Kohlevorkommen lagern, sind weitere Effekte der Braunkohleverstromung. Diese Effekte, unter denen Menschen zu leiden haben und die enorme Summen an Steuergeld kosten, treten auch und gerade in Brandenburg auf.
      Natürlich kostet uns auch die Energiewende etwas. So müssen wir sowohl die Speicher- als auch die Netzinfrastruktur ausbauen, da haben Sie vollkommen Recht. Woher Sie allerdings die Zahl von 30.000 MW installierter regenerativer Leistung (oder die exakt 385 benötigten Speicher und die Sicherung von nur 1%) haben, weiß ich nicht. Vielmehr sind mittlerweile über 100.000 MW an regenerativer Leistung in Deutschland installiert. Der EE-Bereich zeigt sich damit für mehr als die Hälfte der gesamten Nettoleistung verantwortlich (Zahlen des Fraunhofer Institut). Auf dieser Basis lässt sich eine Energieerzeugung, die mit ausreichend Speicherkapazitäten zu 100% auf erneuerbaren Energien basiert, in weniger als 20 Jahren erreichen.
      Abschließend: Sich in der Debatte immer darauf zu berufen, dass andere Länder, in ihrem Beispiel Polen und Tschechien, ja auch nicht aus der Kohle aussteigen wollten, halte ich für grundlegend falsch. Uns allen muss in diesem Zusammenhang klar sein: Der Kohleausstieg wird, allein schon aus Kostengründen, kommen (die Kohleförderung und –verstromung sind effektiv betrachtet bereits jetzt teurer als erneuerbare Energien). Deshalb müssen gerade für Regionen wie die Lausitz, die sehr abhängig von der Kohle sind, Alternativen gefunden werden. Dieser Strukturwandel muss schnellstmöglich gemeinsam geplant werden. Denn wenn erst 2030 oder 2040 daran gedacht wird, weil man gewartet hat, bis Polen oder Tschechien vorangehen, wird der Wandel für die Region und die Menschen schwieriger und härter.

      Mit freundlichen Grüßen,

      Ihre Annalena Baerbock

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