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Die Sprecherin für Klimapolitik der Grünen Bundestagfraktion Annalena Baerbock warnt, die Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream II passe nicht nur Europäischen Energieunion:
„Es ist grob fahrlässig, dass die Bundesregierung bei diesem hochpolitischen Projekt nach wie vor so tut, als gehe sie das alles nichts an. Entweder ist die rein wirtschaftliche Antwort des Wirtschaftsministeriums nicht mit dem Auswärtigen Amt und dem Umweltministerium abgestimmt oder es ist ein politischer Offenbarungseid für die gesamte Bundesregierung.

Bei russischen Regierungsvertretern wird das Vorhaben als ein rein deutsch-russisches – und keineswegs europäisches – Projekt und als eine Art Kompensation für die verhängten EU-Sanktionen angesehen. Entsprechend groß ist derzeit auch der europäische Flurschaden, den die deutsche Bundesregierung mit ihrer belanglosen Haltung gerade bei den osteuropäischen Mitgliedstaaten anrichtet.

Auch klimapolitisch ist die Haltung ein Offenbarungseid. Die Aussage, dass man mit der neuen Pipeline auch auf die Erschließung neuer Lagerstätten in Russland setze, unterstreicht, dass dieses auf 60 Jahre angelegte fossile Infrastrukturprojekt im massiven Widerspruch zu den europäischen Klimazielen und erst recht zum Pariser Klimaabkommen steht.

Als Grüne fordern wir die Bundesregierung erneut auf, dem europa- und klimapolitisch fatalen Pipeline-Projekt eine klare Absage zu erteilen. Nord Stream 2 auf ein rein wirtschaftliches Projekt zu reduzieren ist und bleibt eine Farce.“

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Hier eine Zusammenfassung und Bewertung der Kleine Anfrage „Fortgang der russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2“ (BT-Drs. 18/13083) der Grünen Bundestagsfraktion vom 24. Juli 2017 mit den aus unserer Sicht wichtigsten Aspekten:

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sie sich zu diesem klima-, europa- und sicherheitspolitisch hoch problematischen Projekt nicht politisch positionieren will, es dadurch aber auch indirekt laufen lässt.

Trotz der gestern erneut unterstrichenen politischen Sprengkraft beharrt die Bundesregierung weiterhin darauf, dass „Nord Stream 2 ein unternehmerisches Vorhaben“ darstellt. „Hierfür bedarf es aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich keines Ratsmandats für ein Abkommen mit Russland“; relevante Rechtsvorschriften müssen jedoch eingehalten werden. Der vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission wird derzeit geprüft, eine Stellungnahme kann daher noch nicht vorgenommen werden (Frage 23).
Antwort auf Frage 2: „sie geht davon aus“, dass von den beteiligten Unternehmen die Vorgaben aus den Sanktionen eingehalten werden.

Mit Blick auf das Genehmigungsverfahren an der Anlandestelle in Mecklenburg-Vorpommern sagt die Bundesregierung, ihr sei zwar bekannt, dass Stellungnahmen zu Nord Stream 2 aus Dänemark, Polen, Schweden, Finnland, Lettland, Litauen und Estland bei den zuständigen deutschen Behörden eingegangen seien, gibt jedoch unter Verweis auf die derzeitige Auswertungsphase vor, keine Schlussfolgerungen daraus ziehen zu können (Antwort auf Frage 11).

Zudem unterstützt sie den von der EU Kommission vorgeschlagenen Rechtsrahmen für Nord Stream II nicht (Frage 16, beantwortet in der Mitte von Antwort 23).

Zur Ukraine:
Es zeigt sich hier ein eklatanter Widerspruch zwischen der offiziellen Linie der Bundesregierung bzgl. der Sanktionen gegen Russland sowie der politischen Unterstützung der Ukraine und den jetzigen Antworten des Wirtschaftsministeriums auf unsere Kleine Anfrage: So wird an anderer Stelle von Seiten der Bundesregierung öffentlich betont, dass Nord Stream 2 auch nach 2019 nicht zu Lasten der Gaslieferungen durch die Ukraine gehen dürfe, auf die Frage, ob sie das auch vertraglich verankern wolle, antwortet das Wirtschaftsministerium jedoch nicht (Frage 21) und verweist lapidar darauf, dass man Gespräche mit der Ukraine bzgl. der Modernisierung des Netzes führe (Antwort auf Frage 13), die Vorarbeiten aber von ukrainischer Seite nicht geleistet wurden.

Zur europäischen Energieunion und den Klimazielen:
Absolut unverständlich ist hier die Antwort auf Frage 15: „Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung der EU-Kommission, wonach Nord Stream 2 „nicht zu den Zielen der Energieunion“ beitrage“ (Antwort auf Frage 15), im Gegenteil, sie verweist stattdessen auf die neuen Lagerstättenfelder in Russland, die für Europa erschlossen werden könnten, auf eine verbesserte Energieversorgungssicherheit in der EU und die Interkonnektion der Energienetze, wie auch auf die bessere Versorgung von Südosteuropa.

Ein Hauptgrund des ganzen Pakets zum Energiebinnenmarkt war und ist (verstärkt durch den Ukraine-Konflikt) die stärkere Unabhängigkeit Europas von Energieimporten, d.h. Diversifizierung. Eine neue Pipeline manifestiert hingegen diese Abhängigkeit. Zudem ist bekanntermaßen erklärtes Klimaziel, die fossile Energieerzeugung zu senken. Die Aussage, dass man statt auf Energieeinsparung und Effizienz mit der neuen Pipeline (und der Folgepipeline EUGAL in Deutschland) auf die Erschließung neuer Lagerstätten setze, unterstreicht, dass dieses auf 60 Jahre angelegte fossile Infrastrukturprojekt im massiven Widerspruch zu den europäischen Klimazielen steht.

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