Update Schwarzbuch EPH

Update Schwarzbuch EPH

Zum heute von Greenpeace veröffentlichten Update ihres Schwarzbuchs EPH erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik und Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg:

„Die Aktualisierung des Schwarzbuchs EPH belegt, was viele Menschen gerne als Gerüchteküche abgetan hätten: Der Vattenfall-Nachfolger LEAG verfügt offensichtlich nicht über ausreichend Sicherheiten für die Braunkohlefolgekosten. Das verdeutlicht einmal mehr, dass die Bundesregierung schnellstmöglich handeln muss: Wir brauchen eine gesetzliche Verpflichtung, dass die Braunkohleunternehmen ausreichend Rücklagen bilden und diese unter öffentlicher Kontrolle gesichert werden. Denn sonst bleiben am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf den Kosten sitzen.

Problem ist, dass der aktuelle § 56 des Bundesberggesetzes nur eine Kann-Bestimmung beinhaltet, sodass Braunkohleunternehmen wie die LEAG keine Sicherheiten zur Finanzierung der Folge- und Sanierungskosten hinterlegen müssen, sofern sie von den Landesregierungen nicht dazu verpflichtet werden. Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen machen davon jedoch fahrlässigerweise keinen Gebrauch. Dabei haben die Entwicklungen im Atombereich bewiesen: Die großen Energieversorger haben in den letzten Jahren eben nicht genügend Mittel in die Rückstellungsbildung für Nachsorgekosten beiseitegelegt. In der Folge muss nun die öffentliche Hand die Zusatzkosten übernehmen. Dieses Desaster darf sich im Kohlebereich nicht wiederholen.“

Das Update des Schwarzbuchs EPH finden Sie hier: https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/update-schwarzbuch-eph

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