Bild: ©Dörthe Huth/PIXELIO

Zu dem Ergebnis des heutigen EU-Umweltministerrates erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

Die Umweltminister der Europäischen Union haben es heute versäumt, einen ambitionierten Vorschlag für Europas Beitrag zum internationalen Klimaschutz vorzulegen. Mit dem Minderungsversprechen von gerade mal 40 Prozent präsentiert die EU in Richtung Pariser Klimakonferenz alten Wein in neuen Schläuchen. Denn der heute beschlossene CO2-Minderungsbeitrag (INDC) der EU für ein neues globales Klimaschutzabkommen bestätigt allein die Klimabeschlüsse des Rates vom Herbst. Die Einschätzung der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, man setze damit Standards, ist absolut falsch. Denn klar ist, dass man mit der beschlossenen 40-Prozent-Minderung das 2-Grad-Limit, das bei der Klimakonferenz in Paris eigentlich völkerrechtlich verankert werden soll, weit überschreitet.

Besonders fatal ist, dass die Umweltminister sogar ein Hintertürchen dafür offen lassen, das beschlossene Ziel noch zu verwässern. So ist die Passage zur Berechnung von Emissionen und ihrer Reduktionen aus Landnutzung und Forstwirtschaft so ungenau formuliert, dass sie für die Forderung einiger Länder Platz lässt, die natürliche Aufnahme von Kohlendioxid durch Wälder und Wiesen mit den Emissionen zu verrechnen. Das könnte die angestrebten Anstrengungen beim Klimaschutz von 40 auf rechnerisch etwa 37,5 Prozent reduzieren. Es ist absolut unverantwortlich, dass es auch von Seiten der deutschen Bundesregierung hier keine Klarstellung gab, diese mögliche Absenkung auszuschließen; vielmehr gab es im Vorfeld des Beschlusses vom Wirtschafts- und Finanzministerium sogar noch Signale, dass man eine solche Verwässerung mittrage. Eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz sieht anders aus.


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