verockerte Spree bei Vetschau, im Bild Jens Bitzka von den sächs. Bündnisgrünen (Bild: Claudia Maicher )

Anlässlich des Unesco Weltwassertages am heutigen Sonntag, den 22. März, fordert die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK aus Brandenburg ein stärkeres Engagement der Bundes- und Landesregierung für eine klare und saubere Spree ohne Eisenschlamm und Sulfatbelastung. Des Weiteren fordert sie eine sichere Finanzierung der Folgeschädenbehebung des Braunkohleabbaus durch die Verursacher.

„Allen Beteiligten ist bewusst, dass die Sulfatwerte in der Spree durch den aktiven Braunkohletagebau in der Lausitz und die Sanierung der Alt-Tagebaue weiter steigen werden. Um die Trinkwasserverordnung (Maximalwert Sulfat 250 mg/l) einzuhalten, muss das brandenburgische Wasserwerk Briesen daher mittelfristig auf Spreewasser für die Gewinnung und Aufbereitung von Trinkwasser verzichten. Derzeit werden die technischen und finanziellen Bedarfe für eine vollständige Umstellung der Trinkwassergewinnung aus Grundwasser geprüft. Auch Berliner Wasserwerken droht diese Umstellung und damit Investitionskosten in Millionenhöhe. Diese Investitionskosten sind ökologische Folgekosten des Braunkohleabbaus. Der Bund muss über den bundeseigenen DDR-Bergbausanierer LMBV finanzielle Verantwortung für die Investitionskosten übernehmen, aber vor allem auch den Verursacher Vattenfall und das Land Brandenburg anhalten, hier finanzielle Mitverantwortung zu übernehmen. Es kann nicht sein, dass die Trinkwasserkunden in Ostbrandenburg diese Investitionskosten über ihre Gebühren zahlen müssen.“

„Des Weiteren erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie an der Spree aktiv einfordert. Für den Zustand aller Gewässer gilt das Verschlechterungsverbot. Das heißt der ökologische, chemische und mengenmäßige Zustand der Gewässer darf sich nicht verschlechtern. Bei einer Nichteinhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie drohen zuallererst der Bundesregierung Strafzahlungen.

Die jüngsten Messungen im Auftrag der Umweltverbände BUND, Greenpeace und dem Bürgerbegehren Klimaschutz zeigen, dass bestehende Tagebaue offenbar weiterhin in erheblichem Maße zur Verockerung und Sulfatbelastung der Spree beitragen. Wenn dem so ist, entsprechen Vattenfalls Einleitungen nicht der erteilten wasserrechtlichen Genehmigung. Die zuständigen Landesbehörden müssen diesen Vorwürfen umgehend nachgehen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, muss Vattenfall in die Pflicht genommen werden. Land und Bund müssen hier auf die Einhaltung europäischen Umweltrechts und die Einhaltung der genehmigten Werte drängen.“

 

Aktuelle Messungwerte (Februar 2015) von BUND/Greenpeace/Bürgerbegehren Klimaschutz hinsichtlich Eisen und Sulfat an den Einleitstellen des Tagebaus Welzow Süd II in der Spree

http://www.bund-brandenburg.de/themen_projekte/wasser/aktionsbuendnis_klare_spree/

 

Weitere Informationen Unesco Weltwassertag finden Sie hier:

http://www.unesco.de/wissenschaft/wasser/un-und-wasser/wassertag.html


Bild: verockerte Spree bei Vetschau, im Bild Jens Bitzka von den sächs. Bündnisgrünen. Quelle: Claudia Maicher

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