Annalena Baerbock MdB, Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag

Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Forderungskatalog für ein besseres BAföG vorgelegt, um Familien zu entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Er wird heute am späten Nachmittag im Plenum debattiert.

Dazu erklärt Annalena Baerbock, Brandenburger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:

„Auf dem Papier ist das BAföG das zentrale soziale Förderinstrument für Bildungsgerechtigkeit und Zugangschancen in Deutschland. In der Realität jedoch bleiben immer mehr der knapp drei Millionen Studierenden in Deutschland, darunter auch 49.000 Brandenburger Studierende, außen vor. Allein in Brandenburg ist die Zahl der BAföG-Geförderten von 2015 zu 2016 um 8,6% gesunken.

Die grüne Bundestagsfraktion hat darum im Bundestag einen Forderungskatalog für eine zügige Trendwende vorgelegt. „Wie soll ich meinem Kind das Studium finanzieren?“, darf keine offene Frage in unserem wohlhabenden Land sein. Gerade für Brandenburg ist eine BAföG-Reform besonders dringlich, denn hier ging die Zahl der Geförderten im bundesweiten Vergleich prozentual am stärksten zurück, während z.B. im Potsdamer Raum durch steigende Mieten die Lebenshaltungskosten stiegen.

Die letzte BAföG-Reform von Union und SPD hat sich als Flop und Bluff erwiesen: Statt der versprochenen 110.000 zusätzlich Geförderten, gehen die Zahlen weiter in den Keller. Das BAföG ist vom Sturz- in den Sinkflug übergegangen, daher braucht es dringend eine Trendwende für Bildungsaufstieg: Mit einer Reparatur-Novelle, die zum nächstmöglichen Semester greift, sollen die Fördersätze um zehn Prozent steigen. Gleichzeitig sollen auch die Freibeträge vom Einkommen der Eltern um zehn Prozent erhöht werden. Zudem fordert die grüne Bundestagsfraktion, das BAföG künftig regelmäßig und automatisch zu erhöhen und Wohnkosten entsprechend der regionalen Staffelung nach dem Wohngeldgesetz zu erstatten.

Nach der schnellen Reparatur-Novelle ist eine grundlegende Modernisierung des BAföG überfällig. Die Vorarbeit dazu soll eine Reformkommission erledigen, die dem Bundestag bis 2020 neue Modelle zur Stärkung der Bildungs- und Studienfinanzierung vorlegt. Es gilt, Vertrauen in das BAföG zurückzugewinnen und mehr in Aufstieg durch Bildung und damit in den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu investieren.“

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