PM|Bündnisgrüne für Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Brandenburgs Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind aufgrund der zu begrüßenden Tarifsteigerungen in der Branche mit erheblichen Kostensteigerungen konfrontiert. Dies hat die grundsätzliche Debatte über die begrenzte Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung angefacht. Brandenburgs Sozialministerin hat hierzu eine Bundesratsinitiative ins Spiel gebracht. Die Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, URSULA NONNEMACHER, hat sich nun für eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung auf Bundesebene ausgesprochen. Die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK forderte ein Pflege-Sofortprogramm.

Dazu äußerte sich URSULA NONNEMACHER wie folgt:

„Die Weiterentwicklung sollte erreichen, dass die Pflegeversicherung zukünftig zugunsten Pflegebedürftiger anders ausgestaltet wird. Bisher gleicht sie lediglich einer Teilkaskoversicherung mit hohen finanziellen Risiken für die Betroffenen. Genauso wichtig ist auch, dass der Pflegeberuf aufgewertet und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Unsere Landtagsfraktion begrüßt die vereinzelten Einkommenssteigerungen für Pflegekräfte ausdrücklich. Wir müssen abwarten, ob eine mögliche neue Große Koalition die in den Sondierungsergebnissen angekündigte Ausweitung der Tarifbindung umsetzen kann. Bis dahin muss das Land seine Bemühungen für einen Flächentarifvertrag erhöhen, damit auch wirklich alle Pflegekräfte im Land von einer besseren Bezahlung profitieren. Aber gute Arbeit bedeutet auch, den Pflegekräften mehr Mitspracherechte zu geben, zum Beispiel durch eine Pflegekammer. Da kann das Land noch einiges tun. Eine Informationskampagne, in 2015 vom Landtag gefordert, ist bisher noch nicht einmal gestartet.“

Die Brandenburger bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK ergänzte:

„Das geplante Pflegeprogramm der GroKo-Sondierer ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Lediglich 8.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege und eine leichte Nachbesserung der Personaluntergrenzen im Krankenhaus sind darin vorgesehen. Somit bleibt es weit hinter dem zurück, was nötig ist und worauf wir Grünen in den Jamaika-Sondierungsgesprächen gedrungen haben. Wir fordern ein Pflege-Sofortprogramm, das 25.000 zusätzliche Pflegestellen im Krankenhaus schafft, sowie die Auflösung des Pflegevorsorgefonds, um aus dessen Mitteln sofort zusätzliche Pflegekräfte in der Altenpflege zu fördern. Außerdem wollen wir verbindliche Vorgaben, für wie viele pflegebedürftige Personen eine Pflegekraft zuständig sein soll. Und zwar sowohl im Krankenhaus als auch in der Altenpflege. Dazu haben wir am gestrigen Freitag zwei Anträge eingebracht.

Wir Grünen fordern seit langem eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung. Fester Bestandteil unseres Konzepts ist, die Leistungen der Pflegeversicherung regelmäßig und regelhaft zu dynamisieren: Das Geld, das es für die Pflegegrade gibt, soll jährlich aufgrund der zunehmenden Kosten steigen. Dabei soll  insbesondere die Bezahlung der Beschäftigten berücksichtigt werden. Die Pflegeversicherung würde mehr zahlen und die Zuzahlungen der Pflegebedürftigen zu den Heimkosten würden weniger stark steigen.“

19/446: Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900446.pdf
19/447: Sofortprogramm für mehr Pflegepersonal im Krankenhaus:http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900447.pdf