Tagebau Welzow Süd, Bild: J.H.Janßen/wikipedia, CC-by -sa 3.0

Die Brandenburger Landes- und die Sächsische Staatsregierung sollen neue Tagebaue durch Landesentwicklungsplanungen ausschließen, fordern Grünen-Politiker nach Gesprächen mit Betroffenen in Tagebaurandgebieten. Der Brandenburger Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Clemens Rostock besuchte am Freitag zusammen mit der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock und dem sächsischen Landtagsabgeordneten Dr. Gerd Lippold lokale Initiativen, Vertreter der sorbischen Minderheit und Anwohner rund um die Tagebaue Nochten (Sachsen) und Welzow (Brandenburg). Der zukünftige Bergbaubetreiber EPH will – sobald der Verkauf durch Vattenfall vollständig vollzogen ist – noch in diesem Jahr über den Neuaufschluss von Tagebauen in der Lausitz entscheiden.

„Über der Lausitz hängt seit Jahren das Damoklesschwert der Abbaggerung ganzer Landstriche. Das ist ein erhebliches Investitionshemmnis für die Wirtschaft und schafft tiefe Unsicherheit in der Bevölkerung. Durch eine klare Absage an neue Tagebaue wäre der Weg für einen ernsthaften Strukturwandel frei“, sagte die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. „Dass der Bund bereit ist, den Strukturwandel finanziell zu unterstützen, begrüße ich sehr“, so Baerbock. „Allerdings müsste es dann auch im Interesse der Bundesregierung sein, im Bundesberggesetz den Ausschluss neuer Tagebaue festzuschreiben.“

von links nach rechts: Gerd Lippold, Erhard Lehmann, Petra Rösch, Darena Kapelle, Hannelore Wodke, Annalena Baerbock, Clemens Rostock und Karin Noack in Proschim

von links nach rechts: Gerd Lippold, Erhard Lehmann, Petra Rösch, Darena Kapelle, Hannelore Wodke, Annalena Baerbock, Clemens Rostock und Karin Noack in Proschim
Bild: Mike Kess

„Angesichts sinkender Jahresnutzungsgrade der unflexiblen Braunkohlekraftwerke reicht die Kohle in den bereits aufgeschlossenen Abbaufeldern aus, um deren Betrieb in der von nationalen Klimaschutzzielen und Energiewende-Ausbaupfad vorgegebenen Restlaufzeit zu gewährleisten“, sagte Dr. Gerd Lippold. „Die Genehmigung neuer Tagebaue für die noch bestehenden Braunkohlekraftwerke ist energiewirtschaftlich unsinnig. Jeder Versuch zur Amortisierung solcher langfristigen Großinvestitionen wäre mit hartnäckigen Bestrebungen zur Blockade von Energiewende und Klimaschutz verbunden, die sich weder die Länder noch der Bund leisten können.“ Im Landesentwicklungsplan solle daher die Erschließung neuer Braunkohletagebaue untersagt werden, fordert Lippold. Der Gesetzgeber schreibt in der Landesplanung eine raumordnerische Abwägung vor: „Wenn man die Vertreibung von Anwohnern, die Zerstörung der Landschaft und des Naturhaushalts sowie die bereits heute zur Verfügung stehenden Alternativen der Energieversorgung ernsthaft betrachtet, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass neue Tagebaue nicht mehr vertretbar sind“, so der sächsische Landespolitiker.

„Der bereits stattfindende Strukturwandel muss jetzt in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Die Landesregierungen dürfen die Menschen, Kommunen und Unternehmen in der Lausitz hiermit nicht alleine lassen“, erklärt der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen Clemens Rostock: „Bereits heute stehe die politische Protektion der Braunkohle in keinem Verhältnis mehr zu ihrem tatsächlichen Beitrag zur Wirtschaftskraft“. Im Vergleich zu Ostdeutschland im Ganzen sei die Wirtschaft in der Lausitz stärker diversifiziert und damit besser gewappnet gegen konjunkturelle Schwankungen. Diese Einschätzung werde auch dadurch bestätigt, dass sich der Arbeitsmarkt in der Lausitz insgesamt positiv entwickelt, während in der Braunkohle kontinuierlich Arbeitsplätze abgebaut werden, so Rostock.

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