Bild: Grüne Bundestagsfraktion

Die grüne Bundestagsfraktion hatte bereits mehrfach eine zügige Ratifizierung des Klimaschutzabkommens gefordert und begrüßt das beschleunigte Verfahren seitens der  Bundesregierung. Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik, spricht für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. In ihrer Rede kritisiert Baerbock die Diskrepanz zwischen den Vorgaben und Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens und der unzureichenden Umsetzung in Deutschland. Hauptkritikpunkt stellt die Streichung zentraler Maßnahmen im Klimaschutzplan 2050 durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Kanzleramtschef Peter Altmaier dar.

Baerbock wörtlich:

„Wir bekommen die Klimaziele nicht geschenkt, sondern wir müssen aktiv handeln, um die Erderwärmung unter deutlich 2-Grad zu begrenzen. Deutschland wirkt unseriös und macht sich klimapolitisch unglaubwürdig, wenn es in Marrakesch außer der Ratifikationsurkunde keinen konkreten Umsetzungsplan in den Händen halten wird. Das heißt, wer heute dem Pariser Ratifizierungsgesetz zustimmt, muss zugleich den Klimaschutzplan 2050 mit Leben füllen. Das wenige Fleisch, das ursprünglich am Klimaschutzplan dran war, ist von Sigmar Gabriel und Peter Altmaier vollständig abgenagt worden.“

Ein besonderes Beispiel für die Verwässerung des Klimaschutzplans findet sich beim Thema Kohleausstieg. Während es in der Ursprungsversion hieß: „Die Stromerzeugung auf Basis von Kohle muss somit schon deutlich vor 2050 beendet werden“, was auch den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens entsprechen würde, heißt es jetzt nur noch, dass Kohleverstromung „schrittweise an Bedeutung“ abnehmen werde.

Hier finden Sie eine Vergleichsversion des Klimaschutzplans, der sämtliche Streichungen hervorhebt.

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