Bild: Martin Grube/FEMA, CC0

A 14 ist Ausdruck dieser falschen Maßgaben

Dem von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt heute nach monatelanger Verzögerung vorgestellten Bundesverkehrswegeplan fehlen wesentliche Umwelt-, Naturschutz- und Klimaanforderungen. Eine klare Prioritätensetzung ist darüber hinaus nicht erkennbar. Die Bewertungskriterien sind nicht mehr zeitgemäß.

„Wenn sogar die Ressortabstimmung fehlt, ist die vorgelegte Planung sehr schlechtes Handwerk“, sagt die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. „Die Grundlagen des neuen Bundesverkehrswegeplans sind absolut unzureichend. So fehlen darin völlig die in Paris vereinbarten Klimaziele. Doch genau das ist eine der zentralen Herausforderungen für die Verkehrsplanung der nächsten Jahre.

Der fast vollständige Bewertungsmaßstab nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist nicht mehr zeitgemäß. Viel stärker als die reine Wirtschaftlichkeitsprüfung müssen auch Verlagerungs- und Netzeffekte und die Entlastung von Mensch und Natur berücksichtigt werden. Außerdem sind viel zu viele Projekte veranschlagt, für die das Geld nicht reichen wird. Wieder ist der Bundesverkehrswegeplan eine Wunschliste ohne Konzept.

Eine klare Priorisierung wäre aber notwendig gewesen. Die Konzentration auf das Wesentliche muss im Vordergrund stehen: Statt immer neuer, teurer Spatenstiche muss mehr auf die Instandsetzung des bestehenden Verkehrsnetzes gesetzt werden.

Die Aufnahme der Autobahn 14 durch die Prignitz steht maßgeblich für diese falsche Prioritätensetzung anhand fragwürdiger Kriterien. An dieser Stelle hätte eine Qualifizierung der Bundesstraßen für die Kapazitäten ausgereicht. Schon in der Vergangenheit wurden wichtige Naturschutzkriterien im Projekt nicht berücksichtigt und führten zu teuren Umplanungen. Fazit: Für ein sehr teures Prestigeprojekt wird einmalige Landschaft mit wertvoller Natur geopfert, um Hoffnung auf ein Wirtschaftswachstum in ländlichen Regionen am Leben zu halten, das dadurch kaum eintreten wird.“

Dank einer Richtlinie der Europäischen Union muss das Ministerium ab dem 21. März die Öffentlichkeit beteiligen.  Bürgerinnen und Bürger können sich zu den Auswirkungen des Plans äußern. Allerdings ist es absolut unangemessen, nach monatelanger Verzögerung die Bürgerbeteiligung in die Osterzeit zu legen und auf nur sechs Wochen zu begrenzen. Ein faires Verfahren sieht anders aus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass diese Beteiligung nicht zu einer reinen Bürgerbeteiligungsshow wird. In Diskussionen vor Ort wollen wir aufklären und erarbeiten, welche Möglichkeiten noch bestehen, um den Bundesverkehrswegeplan zu einer sinnvollen Planungsgrundlage zu machen.

Darum laden wir alle herzlich zu unseren Regionalkonferenzen ein, bei denen wir den Entwurf des BVWP detailliert diskutieren und Beteiligungsmöglichkeiten aufzeigen möchten.

Informationen zur Regionalkonferenz Ost am 7. April in Leipzig finden Sie hier: http://gruenlink.de/14nt .

 

Hintergrund

Der Bundesverkehrswegeplan ist nur ein sehr grober Rahmen, von dem in der Vergangenheit oft abgewichen wurde. Auch zukünftig ist nichts anderes zu erwarten, denn zunächst folgen noch Ausbaugesetze, die anders als der jetzige Plan aussehen können sowie jährliche Haushaltsverhandlungen. Schließlich hat das Bundesverkehrsministerium noch erhebliche Spielräume, um Mittel zwischen Projekten und Bundesländern hin- und her zu schieben. Vieles, was jetzt selbst mit besonderer Vordringlichkeit (VB+) im Plan steht, muss nicht zwingend umgesetzt werden.

 

Link zur Kritik von Bundesumweltministerin Barbara Hendriks an fehlenden Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzanforderungen:

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundesverkehrswegeplan-barbara-hendricks-wirft-alexander-dobrindt-trickserei-vor-aid-1.5840810


 

Herabstufung der OU Lübben und Aufnahme 2. Gleis Lübbenau-Cottbus erfreulich

Die Herabstufung der Ortsumgehung Lübben aus dem Vordringlichen in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht (WB*) lässt hoffen, dass das Projekt so nicht mehr realisiert wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die lokale Bürgerinitiative und den Nabu in ihren Bemühungen die Ortsumfahrung B 87n zu revidieren und die verfügbaren Mittel für die Verbesserungen der Ortsdurchfahrt zu nutzen. Erfreulich ist außerdem die Aufnahme des 2. Gleises der Bahnstrecke Lübbenau-Cottbus in das Planwerk. Jetzt wird es darum gehen, für die Bereitstellung der notwendigen Gelder zu kämpfen. In jedem Fall hat der Druck von Abgeordneten und Region Wirkung gezeigt.“


Bundesverkehrswegeplan ohne Havelspange. Potsdam und Umland müssen nachhaltige Verkehrskonzepte angehen

Im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan ist zudem die so genannte Havelspange über den Templiner See als Verbindung der Bundesstraßen 1 und 2 nicht mehr vorhanden.

„Das ist eine gute Nachricht“, sagt die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock „Das Projekt hätte keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen. Die Stadt Potsdam und die umliegenden Gemeinden wie u.a. Werder, Schwielowsee, Michendorf sowie den Landkreis Potsdam-Mittelmark müssen jetzt gemeinsam nachhaltige Verkehrskonzepte erarbeiten und umsetzen. Das heißt der Schutz von Klima, Umwelt und Natur, aber insbesondere auch der Gesundheit der dort lebenden Menschen vor Luftschadstoffen und Lärm sind zu berücksichtigen. Es muss vor allem ein Mix aus der Stärkung von Bus und Bahn sowie dem Rad- und Fußgängerverkehr sein. Statt neuer Straßen müssen die intelligente Vernetzung der Infrastruktur und attraktive Alternativangebote zum Auto im Vordergrund stehen.“

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