Anlässlich des 25-Jährigen Jubiläums des deutsch-polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit erklärt Annalena Baerbock, grüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg:

„Für uns in Brandenburg ist Polen heute so selbstverständlicher Partner und enger Nachbar, wie es auch Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern sind. Das ist eine großartige Entwicklung! Mit dem Jubiläum feiern wir 25 Jahre Partnerschaft und Zusammenarbeit. Wir feiern einen Meilenstein der Versöhnung. Diese Aussöhnung und die immer engeren Beziehungen ist eine dieser Erfolgsgeschichten, die unserer Europäischen Union ein starkes Fundament geben, und auf das wir weiter bauen müssen. Bessere Bahnverbindungen zwischen den Ländern und die konkrete Umsetzung des 2011 geschlossenen deutsch-polnischen Rahmenabkommens über grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst sind die nächsten zu lösenden Aufgaben, die diese Erfolgsgeschichte weiterschreiben können.“

In der kommenden Woche bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zum Jubiläum des Vertrags in den Deutschen Bundestag ein. Es ist bedauerlich, dass ein interfraktioneller Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen daran gescheitert ist, dass eine differenzierte Kontextualisierung der so genannten „Charta der Vertriebenen“ um jeden Preis verhindern wollten. Die Führung der Union ist offenbar nicht bereit, im Sinne der deutsch-polnischen Freundschaft für Ordnung in den eigenen Reihen zu sorgen. Wir waren und sind immer bereit zu Freundschaftssignalen nach Polen und auch dazu, uns beim Antragstext zu bewegen. Eine Einordnung der Charta, muss jedoch dem heutigen Forschungsstand gerecht werden und die Charta ist in ihrer Versöhnungsleistung historisch nicht unumstritten. Eine undifferenzierte Betrachtung der Charta überschattet das Signal, das wir mit diesem Antrag nach Polen senden möchten.

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