PM|Diesel-Fahrverbote: Autobesitzer*innen und Städte müssen Versagenausbaden

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Zulässigkeit von Dieselfahrverboten erklären die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ANNALENA BAERBOCK, und der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK:

Annalena Baerbock:

„Die Menschen haben ein Recht auf saubere Luft. Die jetzt drohenden Fahrverbote sind die Quittung für jahrelanges Nichtstun und Wegducken der Bundesregierung. Jetzt muss der Bund endlich eine Nachrüstungspflicht für die manipulierten Diesel durchsetzen auf Kosten der Autokonzerne. Wenn die Konzerne Autos fürs Ausland nachrüsten können, dann können sie es wohl auch für deutsche Wagen.“

Clemens Rostock:

„Was wir jetzt sehen, ist das Ergebnis der Politik der letzten Bundesregierungen. Zum einen wurde weggeschaut, was die Verbrauchs- und Abgasfälschungen in der Automobilwirtschaft betrifft. Selbst Neuwagen halten nicht annähernd die geforderten Werte ein. Zum anderen wurden die Alternativen zum eigenen Auto nicht gefördert. Das führte u.a. zu Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen, wovon Millionen Menschen betroffen sind. In den Innenstädten leiden besonders Kinder und Kranke unter der schlechten Luft. Die Hauptquelle der Stickoxidbelastungen sind dabei die Diesel-PKW. Deshalb sehen sich jetzt Gerichte gezwungen zu handeln, um die Menschen zu schützen.

Dass die Justiz erst handeln muss, ist ein absolutes Versagen der Politik, welches jetzt die Autobesitzer*innen und die Städte ausbaden müssen. Niemand kann ernsthaft wollen, dass allgemeine Fahrverbote die Hauptlösung des Problems darstellen sollen. Die Politik sollte schnell wieder das Heft des Handelns in die Hand nehmen.

Kurzfristig sind technische Nachrüstungen bei den betroffenen Diesel-PKW nötig, um die Stickoxidemissionen an der Hauptquelle zu reduzieren. Diese Nachrüstungen müssen dem Verursacherprinzip nach natürlich die Autokonzerne bezahlen. Es kann nicht sein, dass Autokonzerne jahrelange Gewinne machen auf Kosten der Gesundheit der Menschen und anschließend eine Beseitigung auf Kosten der Steuerzahler*innen verlangen.

Langfristig muss für eine Infrastruktur und für Mobilitätsangebote gesorgt werden, die sicherstellt, dass weniger Menschen auf das Auto angewiesen sind. Zwar ist hier auch die kommunale Ebene gefragt, wenn es um die Förderung des Fuß- und Radverkehrs geht, hauptverantwortlich ist aber die Bundesebene, die mit ihrer Finanz-, Umwelt- und Verkehrspolitik dafür sorgen muss, dass Bus und Bahn ausgebaut werden, dass die nötige Infrastruktur für Fahrräder und Pedelecs bereit steht und dass die verbleibenden Autos die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Das ist in einem Rechtsstaat doch wohl zu erwarten.“