Bild: F.Betz/pixelio.de

Morgen findet der zweite deutsch–polnische Bahngipfel statt. Trotz langjähriger Bekenntnisse von allen Seiten, wie wichtig die deutsch – polnischen Bahnverbindungen seien, sind die bisherigen konkreten Ergebnisse der gemeinsamen Arbeit ernüchternd. „Die Harmonisierung von technischen Standards und die Herausforderungen der Zweisystemtechnik mögen nicht einfach sein. Aber dafür hat ja das Eisenbahnabkommen, was nun auch ratifiziert ist, einen Rahmen geschaffen. Von diesem deutsch–polnischen Bahngipfel muss nun endlich ein Zeichen ausgehen, dass man sich nicht nur auf Trippelschrittchen beschränkt. So sollten sich anhand der grenzüberschreitenden Strecken und ihrer Lücken gemeinsame Ziele gesetzt werden, die dann zukünftig bei jedem weiteren Gipfel überprüft werden. Zudem sollte zukünftig vom EU-Fördermittel-Programm „Connecting Europe Facility“ Gebrauch gemacht werden. Dieses beinhalten nun erstmals eine hohe Priorität für die Schließung kleiner Lücken im grenzüberschreitenden Verkehr.

Folgende grenzüberschreitende Strecken sollten dabei im besonderen Fokus stehen:

Elektrifizierung der Strecke Cottbus – Horka – Görlitz:
Im Bundesverkehrswegeplan 2030, der am kommenden Freitag vom Bundestag mit den Stimmen Regierungsfraktionen verabschiedet wird, ist diese Strecke nur im „Potentiellen Bedarf“ eingruppiert. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Höherstufung dieses Vorhabens in den Vordringlichen Bedarf wurde im Verkehrsausschuss abgelehnt. Es kann nun erst in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen werden, wenn eine sogenannte Wirtschaftlichkeitsprüfung besteht. Außerdem ist der Ausbau der Zweigleisigkeit zwischen Lübbenau und Cottbus bisher gar nicht im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt, was aber für eine akzeptable Fernverkehrsverbindung zwischen Berlin und Wroclaw wichtig wäre. Die große Resonanz des Kulturzuges zwischen Berlin und Wroclaw, hat trotz widriger Fahrtumstände und einer Fahrtzeit von viereinhalb Stunden gezeigt, dass es einen Bedarf für eine Fernverkehrsverbindung gibt.
Vom deutsch – polnische Bahngipfel muss ein Zeichen ausgehen, dass die schnellstmögliche Wiedereinrichtung einer regelmäßigen akzeptablen Fernverkehrsverbindung zwischen Berlin und Wroclaw ein mittelfristiges Ziel ist, an dem nun endlich kontinuierlich gearbeitet wird. Dafür sind infrastrukturelle Maßnahmen nötig. Es muss Druck gemacht werden, dass die notwendige Wirtschaftlichkeitsprüfung schnellstens erfolgt und dann nicht nur über die Elektrifizierung, sondern auch über den Ausbau und die Ertüchtigung der Strecke geredet wird. Auch sollten hierfür die Länder Brandenburg und Sachsen in Planungsvorleistung gehen. Denn für den kommenden Strukturwandel und die Anbindung der Lausitz ist diese Strecke essentiell. Außerdem sollte es für Touristen und Wochenpendler ein attraktives Fahrverbindungsangebot geben, bis wieder ein akzeptables Fernverkehrsangebot eingerichtet wurde.

Zweigleisiger Ausbau, Elektrifizierung und Ertüchtigung der Strecke Angermünde – Passow – Szczecin:
Verhandlungen seit 2003, Staatsvertrag seit 2012, Zielzahl 2020: Im Bundesverkehrswegeplanes 2030 ist diese Vorhaben im „Vordringlichen Bedarf“ eingruppiert, allerdings ohne den Ausbau der Zweigleisigkeit zwischen Passow und Szczecin.
Man kann die Eingruppierung leider kaum noch einen Erfolg nennen. Denn die Baumaßnahmen waren lange versprochen, mehrmals verschoben und sind längst überfällig. Die Zielzahl ist schon lange nicht mehr zu halten. Dass der gleichzeitige zweigleisige Ausbau der fehlenden 30 km auf deutscher Seite aufgrund von konservativen Prognosen des Zugaufkommens nicht auch kommt, halte ich für einen Fehler. Denn nach Abschluss der Baumaßnahmen wird die Strecke so bald wohl nicht wieder angefasst. Der zukünftige Engpass ist schon vorprogrammiert. Ob die angestrebten 90 Minuten Fahrtzeit ohne die Zweigleisigkeit zu erreichen ist, bezweifle ich.

Elektrifizierung und Herstellung der durchgängigen Zweigleisigkeit auf der Strecke Berlin – Kostrzyn (ehemalige Ostbahn):
Dieses Vorhaben ist gar nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden: weder in den Potentiellen Bedarf, noch in den Vordringlichen Bedarf. Der Bund sieht hier keine Bedeutung für den Fernverkehr, obwohl diese Strecke im Kernnetz des transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-T)-Korridors „Nord-Ostsee“ liegt. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dieses Vorhaben in den Vordringlichen Bedarf aufzunehmen, wurde abgelehnt.
Die Argumentation des Bundes, die Ostbahn habe keine Fernverkehrsbedeutung ist absurd. Denn zum einen werden gerade in Ostdeutschland zahlreiche Fernverkehre über den Regionalverkehr bestellt und zum anderen wird nur bis zur deutschen Grenze gedacht. Hier sollte der deutsch–polnische Bahngipfel dringend ein deutliches Zeichen setzen, dass die Herstellung einer elektrifizierten Fernverkehrsverbindung von Berlin über Kostrzyn und Gorzow nach Bydgoszcz und Danzig ein mittelfristiges Ziel ist. Es geht nicht, dass niemand mehr über diese Strecke redet, weil man schon bei kleineren Herausforderungen scheitert. Die Brandenburger Wirtschaft braucht diese Trasse als Ausweich- und Entlastungsstrecke. Die Inbetriebnahme des Flughafens werden weitere Verkehrsströme aus Polen in die Hauptstadtregion generieren. Die Ostbahn muss daher im Fokus der deutsch – polnischen Beziehungen bleiben!

Hintergrundinfo:
EU-Förderprogramm „Connecting Europe Facility“:
http://www.michael-cramer.eu/aktuelles/detail/pm-premiere-eu-gibt-110-millionen-fuer-lueckenschluesse-an-grenzen-steter-tropfen-hoehlt-den-stein/

Stellungnahme der IHKs in Berlin und Brandenburg zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes Berlin – Brandenburg:
https://www.cottbus.ihk.de/blob/cbihk24/standortpolitik/downloads/3348284/2dd046187a373862f6080f68a8fb56d3/Stellungnahme_Bundesverkehrswegeplan_IHK-B-BB_042016-data.pdf

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