grafisches Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum TOP Fracking am 24.06.2016

Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum TOP Fracking am 24.06.2016, Bild: Deutscher Bundestag

PM|Fracking: Keine Entwarnung

Zur heutigen namentlichen Abstimmung über den Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik und Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg:

„Die Große Koalition hat es versäumt, ein umfassendes Fracking-Verbot auf den Weg zu bringen. Bisher war Fracking gesetzlich nicht geregelt und das musste endlich auf Bundesebene passieren. Doch statt dieser Risiko-Technologie grundsätzlich einen Riegel vorzuschieben, wird nach dem Willen der Großen Koalition Fracking in Sandstein zur Erdgas- und Erdölgewinnung weiterhin erlaubt sein. Und das ist nicht weniger gefährlich als das sogenannte „unkonventionelle“ Fracking in Schiefergas. Letzteres wird nun zwar untersagt, Probebohrungen sind aber trotzdem erlaubt.

Auch die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zur Stärkung der Rechte der von Bergschäden Betroffenen bleiben bedauerlicherweise zu schwach. Denn das so wichtige Prinzip der Beweislastumkehr soll nur für Betroffene von Schäden durch Bohrlochbergbau oder den Betrieb von Kavernenspeichern gelten, nicht aber für die vom Tagebau Betroffenen, wie etwa in der Lausitz. Betroffene von Braunkohlenschäden werden damit weiterhin alleine im Regen stehen gelassen“, kritisiert Baerbock.

Ob Fracking in Brandenburg zum Einsatz kommt, ist derzeit unklar. Nach unserer Kenntnis gibt es derzeit keine entsprechenden Anträge. Dennoch haben sich Unternehmen und internationale Energiekonzerne in Brandenburg 18 Felder zur Erdöl- und Erdgasförderung gesichert, die sich von der Uckermark über Ostbrandenburg bis in die Lausitz erstrecken. Fünf Rohstoffförderer haben bereits mit Erkundungen begonnen. Erdgasvorkommen in Brandenburg befinden sich teilweise in Sandstein-Horizonten, in denen bspw. das Unternehmen Bayerngas bei Beeskow fördern möchte. Laut aktuellem Gesetz wäre konventionelles Fracking dort nun erlaubt. Das Unternehmen erklärte zwar, die umstrittene Technologie komme nicht zum Einsatz, aber die Testphase und Auswertung des Projekts ist noch nicht abgeschlossen.

 

Die Rede von Annalena Baerbock finden Sie hier: http://www.annalena-baerbock.de/redefrackinggesetz-und-bergschadenshaftung/

Das Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung finden Sie oben als Bild (zur Vergrößerung bitte klicken) bzw. unter folgendem Link: http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld