Kraftwerk in der Dämmerung

Bild: Foto-Rabe/pixabay, CC0

Zur Diskussion um die neuen EU-Grenzwerte für Kohlekraftwerke erklärt Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg und Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Fakt ist: Die neuen Schadstoff-Grenzwerte der EU dienen dem Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz. Sie gelten erst ab 2021, d.h. die betroffenen Betreiber haben genug Zeit, ihre Kraftwerke bis dahin nachzurüsten. Bei den Stickstoff-Emissionen beispielsweise halten die jüngeren Kraftwerke die neuen EU-Grenzwerte auch heute schon ein. Lediglich ein paar ältere Kraftwerke müssen nachrüsten, jedoch nicht automatisch dicht machen, wie derzeit fälschlicherweise behauptet wird.

Letztlich ist es wie beim Dieselskandal: Auslaufende Technik muss auf den neuesten Stand gebracht werden. Aber vor Kohlekonzerninteressen einzuknicken und der Verschmutzung auf Kosten von Mensch und Umwelt einen Freibrief auszustellen, das darf nicht sein. Deshalb verlange ich von der Bundesregierung, der absurden Forderung der Kohleministerpräsidenten, gegen die EU zu klagen, nicht nachzugehen.“

[Die entsprechende Entscheidung der EU finden Sie hier]


HINTERGRUND

Aktuelle Entwicklung:

Am 17. August haben die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Brief an Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries geschickt, in dem sie die Bundesregierung auffordern, gegen die Grenzwerte für Kohlekraftwerke zu klagen.

[Den Brief der Ministerpräsidenten finden Sie hier]

Der Argumentation der Ministerpräsidenten, dass bspw. die EU-Entscheidung rechtswidrig zustande gekommen sei, beruht auf einem Gutachten der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer – im Auftrag des Braunkohleverbandes DEBRIV.

[Das Gutachten finden Sie hier] 

In Schriftlichen Fragen an die Bundesregierung habe ich gefragt, wie sie die Lage beurteilt und ob die Bundesregierung dem Klagebegehren der Ministerpräsidenten zu folgen gedenkt.

Die EU-Entscheidung über strengere Grenzwerte und deren Auswirkungen:

Die Entscheidung:

Am 28. April 2017 wurden auf EU-Ebene die europäischen Umweltstandards für Großfeuerungsanlagen (LCP BREF) – mithin auch für Kohlekraftwerke –  für die nächsten Jahre verabschiedet. Sie gelten ab 2021 und betreffen Schadstoffe wie Stickoxid (NOx), Quecksilber (Hg), Schwefeldioxid (SO2) oder auch Feinstaub. Mit äußerst knapper Mehrheit stimmten die Mitgliedstaaten beim Stickoxid für einen strengeren Wert von 175 mg/Nm3 statt für 190 mg/Nm3 – wofür sich die Bundesregierung ausgesprochen hatte.

Ziel der Standards ist es, die bestehenden Vorgaben für den Ausstoß von Schadstoffen aus Kraftwerken an den Stand der Technik (beste verfügbare Technik, BVT) anzupassen.

Der Entscheidungsprozess:

Der Entscheidung lag ein über drei Jahre dauernder intensiver Verhandlungsprozess zugrunde. Die vorliegenden Emissionsbandbreiten für Luftschadstoffe wurden auf Basis von sorgfältig überprüften Emissionsdaten von 2010 in einem fachlichen Austausch zwischen der betroffenen Industrie, Mitgliedstaaten und NGOs unter Regie der EU-Kommission festgelegt. Sie stellen einen Kompromiss zwischen Anforderungen im Umweltschutz und wirtschaftlichen Aspekten dar. Der Geltungsbereich umfasst ca. 2.900 Großfeuerungsanlagen in der EU, davon sind ca. 560 Anlagen in Deutschland in Betrieb.

Bei Emissionen von Stickstoffoxiden sehen die Schlussfolgerungen vor, dass die mit der BVT verbundene Emissionsbandbreite der größten Braunkohlekraftwerke, die in Grundlast ab 2021 in Betrieb bleiben werden, zwischen < 85-175 mg/Nm3 im Jahresmittel beträgt. Für neue Anlagen beträgt dieser Wert < 85 mg/Nm³. Momentan liegen die EU-weiten Mindestanforderungen für bestehende Anlagen seit 2016 bei 200 mg/Nm³ (im Monatsmittel); in Deutschland gilt der Wert bereits seit 2013 (im Tagesmittel).

Die Emissionen der Kohlekraftwerke in Deutschland:

Die Emissionen der 16 deutschen Braunkohlekraftwerke liegen seit 2004 zwischen 96 mg/Nm³ (Schwarze Pumpe, Weisweiler H) und 195 mg/Nm³ (Niederaußem). Die betroffene Braunkohleindustrie versuchte daher, die Bandbreite für NOx in den BVT-Schlussfolgerungen an die höchsten Emissionswerte aller deutschen Anlagen anzupassen. Die Braunkohlelobby argumentierte, dass der nach dem Stand der Technik erreichbare obere Emissionswert für Stickoxid von 175 mg/Nm3 kostenträchtige Nachrüstungen für deutsche Braunkohlekraftwerke nach sich ziehen würde und nicht zumutbar sei. Dabei betrifft der Wert in der oberen Bandbreite (175 mg/Nm³) in Deutschland lediglich 5 der 16 Standorte mit alten Braunkohlekraftwerken, die nicht in die Braunkohlereserve überführt werden. Auch in anderen Ländern der EU erreichen viele Braunkohlekraftwerke die Emissionsbandbreiten ohne zusätzliche Maßnahmen.

Kraftwerke nachrüsten:

Mit zusätzlichen Maßnahmen können die Stickoxid-Frachten je nach Technik zwischen 50 und 95 % zusätzlich gesenkt werden. Dazu gehören bspw. selektive nicht-katalytische Reduktion bzw. selektive katalytische Reduktion. Die wenigen Kraftwerke, die die neuen Grenzwerte bislang nicht erreichen, können entweder allein durch Luftführung und Temperatursteuerung bessere Werte erreichen – was die Steinkohlekraftwerke bereits tun – oder auch billig Harnstoff- oder Ammoniakwasser eindüsen.

Die führenden Firmen, die die Eindüsungstechnik einbauen, kommen sogar aus Deutschland: ERC und Mehldau & Steinfarth. Sie installieren auch in Braunkohlekraftwerken in Osteuropa diese Technik und erreichen damit ohne Probleme Werte bei Stickoxiden von unter 170 mg/m3. Dass diese Minderung technisch oder auch ökonomisch nicht zuzumuten sei, ist schlichtweg falsch.

Ausnahmegenehmigungen von den EU-Grenzwerten erhalten:

Die Kraftwerksbetreiber haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zu stellen – sei es aus technischen oder ökonomischen Gründen. Die zuständigen Behörden der einzelnen Bundesländer, in Brandenburg etwa ist das das Landesamt für Umwelt, prüfen und entscheiden darüber; die EU-Kommission tritt nur begutachtend auf.

Der Nutzen der neuen Grenzwerte:

Mit den neuen Standards können und müssen deutliche Fortschritte für den Umwelt- und Gesundheitsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU erreicht werden. Emissionen von Stickstoffoxid, Schwefeldioxid und Feinstaub verursachen jedes Jahr in Deutschland 4.070 vorzeitige Todesfälle und schwere Erkrankungen wie Asthma bei Kindern. Würden die Betreiber ihre Kohlekraftwerke entsprechend dem Stand der Technik betreiben, könnten 3.020 vorzeitige Todesfälle vermieden und den Bürgerinnen und Bürgern rund 8,26 Milliarden Euro an Gesundheitskosten pro Jahr erspart bleiben. Dies entspricht 115,6 Milliarden Euro, falls die Kraftwerke bis 2030 laufen würden.

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