Bild: Grüne Bundestagsfraktion

Zur Unterzeichnungszeremonie für das Pariser Klimaabkommen bei den Vereinten Nationen in New York erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

„Heute ist ein wahrlich guter Tag für den globalen Klimaschutz. Mit der Unterzeichnung des Abkommens geht der Klimavertrag von Paris nun in die entscheidende Ratifizierungs- und Umsetzungsphase. Und das wird höchste Zeit. Denn nachdem Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Erfolg von Paris mit den Worten „Jetzt geht es los!“ feierte, versanken sie und ihre Kabinettskollegen erneut im klimapolitischen Tiefschlaf. Steigende Emissionen, der Ausbaudeckel für Erneuerbare und weiterhin Subventionen für die schmutzige Kohle dürfen nicht die deutsche Antwort auf den Erfolg von Paris sein. Dass in der Woche der Unterzeichnung des Klimavertrages in einer der beiden großen Kohleregionen des Landes lediglich der Eigentümer der Schmutzschleudern wechselt, nicht aber der wirklich große Schritt des Kohleausstiegs unternommen wird, steht symbolisch für die Halbherzigkeit der deutschen Klimaschutzpolitik.

Pacta sunt servanda – jetzt müssen Verträge gehalten werden. Es gibt keine Ausreden und kein Herumdoktern mehr. Statt eines Klimaschutzplans der tausend Möglichkeiten braucht es ein verbindliches Klimaschutzgesetz – mit jährlichen Zielvorgaben bis 2050 für Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft und konkreten Klimaschutzmaßnahmen. Klar ist aber auch, dass die EU noch eine Schippe drauflegen muss. Die europäischen Klimaziele sind völlig ungenügend und kommen schon jetzt einem Vertragsbruch gleich. Dass die Bundesregierung keine Verbesserungen vornehmen will, spottet den Herausforderungen der Klimakrise und den Verpflichtungen von Paris. Nur mit mehr Ehrgeiz schaffen wir es, den globalen Temperaturanstieg wie im Vertrag gefordert auf „deutlich unter 2 Grad Celsius“ zu begrenzen.“

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