Weltkugel in zwei geöffneten Händen

Quelle: cocoparisienne - pixabay

PM|Pariser Klimaabkommen: Jetzt muss geliefert werden

Zum Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens am 4. November 2016 erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

„Der 4. November 2016 ist ein historischer Tag. Von nun an gilt das Klimaabkommen für alle Staaten verbindlich. Der Countdown läuft, ob wir die Klimakrise in den Griff bekommen.

Ab heute ist es die Pflicht einer jeden Regierung, ihre klimapolitischen Hausaufgaben zu machen – alles andere wäre Vertragsbruch. Dazu gehören auch nationale Klimaschutzpläne*. Wenn die CDU/CSU einen solchen Plan nicht will, dann hätte sie im September im Deutschen Bundestag der Ratifikation nicht zustimmen dürfen. Man kann nicht mit Sekt und Selters auf internationale Verträge anstoßen und sich dann weigern, diese national auch umzusetzen.

Es ist hanebüchen, dass Teile der Unionsfraktion und auch die Bundeskanzlerin sich von Abgeordneten leiten lassen, die öffentlich bekunden, dass sie vom Pariser Abkommen nicht sehr viel halten**. Mit diesem Kurs setzt die Bundesregierung auch die klimapolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel.

Dabei muss klar sein, dass es nicht um irgendeinen Plan geht. Die bisherige Fassung des von der Bundesumweltministerin vorgelegten Klimaschutzplans entspricht keineswegs der Vereinbarung von Paris, alles dafür zu tun, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten. Statt XX im Klimaschutzplan brauchen wir konkrete Vorgaben, wohin die Reise gehen soll. Denn ohne Planungssicherheit gibt es keine Innovation. Und ohne Innovation werden wir die Pariser Klimaziele nicht erreichen.“

Hintergrund

* In Artikel 4 (2) des Klimaabkommens heißt es: Jede Vertragspartei erarbeitet, übermittelt und behält aufeinanderfolgende national festgelegte Beiträge bei, die sie zu erreichen beabsichtigt. Die Vertragsparteien ergreifen innerstaatliche Minderungsmaßnahmen, um die Ziele dieser Beiträge zu verwirklichen.

Erläuterung auf Basis eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (WD 8 – 3000 – 055/16):

Die EU hat gemeinsame Minderungsmaßnahmen für alle ihre Mitgliedstaaten vorgelegt, EU-länderspezifische Einreichungen gab es nicht. In der Vorlage des beabsichtigten Minderungsbeitrages der EU ist nicht nur das Ziel der Treibhausgasemissionsminderung der gesamten Wirtschaft um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 aufgeführt, sondern auch das konkretisierte Minderungsziel von minus 43 Prozent an Treibhausgaseinsparungen im Vergleich zu 2005 – mittels des Europäischen Emissionshandels bis 2030 – sowie das Minderungsziel von minus 30 Prozent im selben Zeitraum für den Bereich des Nicht-Emissionshandels über die Effort-Sharing-Decision. Artikel 4 Absatz 16 des Pariser Übereinkommens sieht bereits vor, dass die EU eine genauere Aufschlüsselung mit einer klar bekannten nationalen Binnendifferenzierung zur Erreichung dieser Ziele vorlegen muss. Diese Vorschläge – insbesondere zur Weiterführung des Emissionshandels in der dann vierten Handelsperiode bis 2030 sowie für die neue Lastenverteilung für die nicht unter den Emissionshandel fallenden Bereiche – zur EU-internen Umsetzung der Paris-Beschlüsse liegen mittlerweile vor und werden derzeit von den EU-Mitgliedstaaten innerhalb der EU-Institutionen beraten. Der Klimaschutzplan 2050 strebt an, diese Vorgaben umzusetzen.

Zusatz: Protokoll öff. Anhörung

Protokoll zur Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie am 19.10.2016 zum Antrag der Grünen Bundestagsfraktion unter Federführung von Annalena Baerbock „Weichen für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft stellen – Chancen des Klimaschutzes nutzen“.

Darin finden Sie u.a. Zitate der Unionskollegen Thomas Bareiß, „Ich teile die Euphorie zu Paris nicht wie andere hier in dieser Runde.“ (S. 12), und von Dr. Joachim Pfeiffer, welcher behauptet, dass man Kühe erschießen und die Industrie stilllegen müsse, um 95 % Treibhausgasreduktion zu erreichen (S. 11).

Vonseiten der von der Union benannten Sachverständigen springen folgende Zitate ins Auge:

Esther Chrischilles (IW Köln): „Insofern befürchten wir, dass durch einen Klimaschutzplan, der auf Mikroregulierung zielt und tatsächlich den Innovationsraum einschränkt, indem er einzelne Vorgaben, Verbote und Technologieoptionen vorgibt, eher zu einer Verunsicherung in der Industrie insgesamt führt, weil doch der Befund ganz klar ist, dass je stärker die Wahrscheinlichkeit von kurzfristigen und auch diskretionären klimapolitischen Eingriffen steigt, auch das Investitionsverhalten entsprechend unsicher und zurückhaltend ist.“ (S. 4/5)

Carsten Rolle (BDI): „Und das Thema Technologieoffenheit, was Frau Chrischilles angesprochen hat, ist ein ganz zentrales, was wir im Klimaschutzplan aus unserer Sicht nicht ausreichend wiederfinden. Es gibt eine ganze Reihe von Verengungen. Einmal, was die Rolle von Elektrifizierung angeht, aber auch, was die Frage angeht, wie stark wir eigentlich jetzt schon, möglicherweise sogar gesetzgeberisch oder zumindest planerisch, sehr präzise Sektorziele definieren wollen, die heute schon im Grunde genommen für die nächsten Jahrzehnte bis 2050 festschreiben, wo welche Potenziale am wirtschaftlichsten zu erreichen sind.“ (S. 5)

Zusatz: Kleine Anfrage EU-Klimaschutz

Unter diesem Link finden Sie für Ihren Hintergrund die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur EU-Klimaschutzverordnung (Effort Sharing), welche aufzeigt, dass die Bundesregierung sich noch nicht zur Ambitionssteigerung positioniert hat, wenngleich das Pariser Abkommen Deutschland und die EU dazu verpflichtet.

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