Heide Schinowsky (links) und Annalena Baerbock beim Sternmarsch 2018, Foto: Markus Pichlmaier/ideengruen.de

PRESSEMITTEILUNG  ANNALENA BAERBOCK (MdB) UND HEIDE SCHINOWSKY (MdL-BRANDENBURG)

Protestwanderung in der Lausitz: Kritik an völlig unzureichendem Handeln der Landesregierung beim Kohleausstiegsfahrplan und dem Umgang mit Bergbaufolgen

Mit einer Protestwanderung machten am Sonntag etwa 300 Teilnehmer auf die Schäden durch die Braunkohle aufmerksam. An der Tour von Kerkwitz nach Taubendorf (Spree-Neiße) am Rande des Tagebaus Jänschwalde nahmen auch die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (beide Bündnis 90/Die Grünen) teil. Der Tagebau Jänschwalde droht bis auf wenige Meter an Taubendorf heranzurücken. Die Gemeinde Schenkendöbern fordert in einem Brief an die Landesplanungsbehörde einen größeren Abstand des Tagebaus zum Dorf, um die Bewohner vor Lärm und Staub zu schützen. Eine Ausdehnung des Tagebaus bis Taubendorf wäre zudem nur durch die Enteignung privater Waldgrundstücke durchsetzbar – „in Zeiten der Energiewende ein absurder Vorgang“, meint Annalena Baerbock.

Weiterhin unklar sei die nahe Zukunft der Braunkohle: „Im Bund beginnen jetzt die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD, deren Ausgang noch völlig offen ist. Wir erwarten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie bei ihrer Zusage bleibt, die umweltschädlichsten Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen“, sagt Baerbock. In den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen hatte Merkel auf Druck der Bündnisgrünen hin zugesagt, Kraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von sieben Gigawatt abzuschalten. „Das ist technisch ohne Probleme und ohne Abstriche bei der Versorgungssicherheit möglich. Eine neue Bundesregierung darf nicht dahinter zurückbleiben“, fordert die grüne Bundestagsabgeordnete. „Wenn wir das Klimaabkommen von Paris ernstnehmen, müssen wir jetzt den schrittweisen Kohleausstieg einleiten. Statt der Deckelung der erneuerbaren Energien, brauchen wir einen planungssicheren und sozialverträglichen Kohleausstiegsplan“. Auch müsse der Bund stärker als bisher den Strukturwandel in der Lausitz unterstützen. „Dafür werden wir weiterhin kämpfen“, unterstrich Baerbock.

Protestzug Sternmarsch 2018, Foto: Markus Pichlmaier/ideengruen.de

Völlig offen sei derzeit, ob es zur Einrichtung der seit langem geforderten Schiedsstelle für Bergbauschäden kommen wird. „Nach den Zusagen der Landesregierung und des Bergbaubetreibers LEAG steht immer noch die Zustimmung des Bundes aus, der für die Beseitigung der Schäden von DDR-Tagebauen zuständig ist. Wir hoffen, dass mit einer neuen Bundesregierung endlich wieder Bewegung in die seit Jahren heftig diskutierte Frage kommt“, sagt die Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky aus Jänschwalde. Es sei „ein unerträglicher Zustand“, dass Betroffene in Brandenburg – im Gegensatz zu NRW, wo es seit vielen Jahren eine entsprechende Schiedsstelle gibt – nach wie vor völlig allein gelassen werden bei der Auseinandersetzung um bergbaubedingte Schäden. Das müsse endlich auch der Bund einsehen, so Schinowsky.

Nicht hinnehmbar sei für die Bündnisgrünen das Schweigen der rot-roten Landesregierung in der Frage der Haftung bzw. Finanzierung von Braunkohle-Folgekosten durch den Bergbaubetreiber: „Spätestens nachdem EPH vor kurzem erklärt hatte, nicht für die Folgekosten der LEAG zu haften, müssten bei der Landesregierung alle Alarmglocken schrillen“, sagt Schinowsky. Schnellstmöglich müsse nun sichergestellt werden, dass die Gelder für die Rekultivierung von der LEAG insolvenzfest hinterlegt werden. „Die Landesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass die Folgekosten nicht am Steuerzahler hängenbleiben“, mahnt Schinowsky. Mit einer parlamentarischen Anfrage wird die Landtagsfraktion der Bündnisgrünen jetzt eine Stellungnahme einfordern.

Auch beim Umgang mit dem massiven Wasserrückgang von Seen im Umfeld des Tagebau Jänschwalde habe sich die Landesregierung kein Ruhmesblatt verdient, so Schinowsky. Seit Jahren sinken die Pegel in den Seen. Doch erst vor wenigen Wochen gestand das Umweltministerium erstmals ein, dass nicht nur beim Pastlingsee, sondern auch bei den anderen Seen der Bergbau daran schuld sei. „Wenn die Landesregierung jetzt den Bergbaubetreiber mit der Ursachenforschung beauftragen will, ist das blanker Hohn“, kritisiert Schinowsky. Der Landtag müsse sich mit dem Thema befassen, fordert die Landespolitikerin. Ihre Fraktion bereite dazu eine Initiative vor. Eine erste Debatte wird es im kommenden Umweltausschuss des Landtages am 17. Januar geben.

Die Lausitzer Demonstranten blickten aber auch nach NRW: In einer Grußbotschaft ins Rheinland solidarisierten sie sich mit der Kritik an der für Montag geplanten Zerstörung des Doms von Immerath.

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