Tagebau Welzow Süd, Bild: J.H.Janßen/wikipedia, CC-by -sa 3.0

Zum Ausgang des Bieterverfahrens für die Braunkohlesparte von Vattenfall in der Lausitz, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik und Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg:

Das mangelnde Interesse an Vattenfalls Kohlesparte ist der Beleg für das Auslaufmodell Braunkohle. Nicht nur aus ökologischer, sondern gerade auch aus ökonomischer Sicht. Das größte Risiko ist jetzt, dass die Gewinne privatisiert und die Schäden vergesellschaftet werden.

Angesichts der ohnehin fragwürdigen Situation um die Handhabbarkeit der Folgekosten, muss dem zukünftigen Käufer – wie der EPH – nun auch von Seiten der Landesregierung klar gemacht werden, dass es keine neuen Tagebaue geben wird.

Die Übertragung der Rückstellungen auf den neuen Betreiber bzw. das Vorhandensein eigener Sanierungsrücklagen muss eine „conditio sine qua non“ für den Verkauf für Bund und Länder sein. Hier bleibt der tschechische Bieter EPH bisher äußerst vage. Das Bundesberggesetz sieht im §56 die Möglichkeit vor, die Leistung von Sicherheiten zu verlangen, um die Verfügbarkeit der Mittel u.a. zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche abzusichern. Land und Bund müssen sicherstellen, dass EPH als aussichtsreichster Bieter diese Rückstellung aufbringen wird.

Der IG-BCE-Fonds-Vorschlag und auch die gleichlautende Stiftungslösung der Steag sind in höchstem Maße unanständig. Sie verschleiern, dass man allein den Staat und die Steuerzahler für die Folgen der Braunkohleverstromung in die Haftung nehmen will. Wenn jetzt australische Investmentgruppen Interesse und Investitionsbereitschaft bekunden, ist das nur als ein Startkapital mit dem Wunsch nach zeitnaher Rendite gemeint. Klar ist, dass die öffentliche Hand die Kosten übernehmen müsste, sobald die Kuh gemolken ist.“

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