Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde. Bild: Ra Boe/wikipedia, CC-by-sa 2.5

 

Zur Entscheidung der EU-Kommission über den Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte erklärt Annalena Baerbock, grüne Sprecherin für Klimaschutz und Abgeordnete aus Brandenburg:

„Die EU-Kommission spricht sich nicht für den Verkauf aus, sondern bestätigt lediglich, dass er mit den europäischen Wettbewerbsregeln konform ist. Der Verkauf widerspricht aber nach wie vor den europäischen und deutschen Klimazielen, denn Kohlestrom verseucht unsere Atmosphäre.

Die EPH wettet gegen die Energiewende. Grund dafür ist die katastrophale Energiepolitik der Bundesregierung. Ausbaudeckel und Kohlereserve sind die Lockmittel für Spekulations-Heuschrecken wie die EPH.

Der Verkauf ist besonders bitter für die Lausitz, denn er verhindert einen geordneten Strukturwandel und verschleppt einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das Wohl und Wehe der Beschäftigten hängt nun von der Zocker-Mentalität der EPH-Manager ab.

Am Tag der deutschen Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens fordere ich die Bundesregierung einmal mehr auf, endlich eine Novelle des Bergrechts vorzulegen, die neue Tagebaue ausschließt und Rückstellungen für Bergbaufolgeschäden sicherstellt.“

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