Kraftwerk in der Dämmerung

Bild: Foto-Rabe/pixabay, CC0

Zum Verzicht des federführenden Bundesumweltministeriums auf eine Klage gegen die strengeren Grenzwerte für Quecksilber, Stickoxid und Feinstaub, welche die EU Ende Juli beschlossen hatte, sagt die Klimapolitikerin der Grünen Annalena Baerbock:

„Der Verzicht auf die Klage ist überfällig. Es wäre vollkommen abstrus gewesen, hätte die Bundesregierung sich gegen die Mehrheitsentscheidung der europäischen Mitgliedstaaten gestellt und den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger vor giftigen Emissionen von Quecksilber, Stickoxiden und anderen Schadstoffen aus Kohlekraftwerken den wirtschaftlich Interessen der Kohlekonzernen geopfert.Klar ist damit auch, die nächste Bundesregierung muss jetzt den Weg frei machen für saubere Alternativen zur Kohle. Nicht nur im Interesse der Umwelt und der Gesundheit, sondern auch im Interesse der in der Kohle Beschäftigten und der betroffenen Regionen. Die politischen Leitplanken für einen schrittweisen sozialverträglichen Kohleausstieg und einem vom Bund unterstützten Strukturwandels müssen jetzt geschaffen werden.

Die heutige Entscheidung gegen die Klage ist auch eine Ohrfeige für die Ministerpräsidenten der vier Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, die die Bundesregierung aufgefordert hatten, gegen die neuen EU-Umweltauflagen für ihre Kohlekraftwerke zu klagen. Sie müssen endlich erkennen, dass die Zukunft der Kohle endlich ist und sie im Sinne der Menschen in ihren Regionen einem geordneten Transformationsprozess nicht weiter im Weg stehen dürfen.“


Hintergrund

Am 28. April 2017 wurden auf EU-Ebene die europäischen Umweltstandards für Großfeuerungsanlagen (LCP BREF) – mithin auch für Kohlekraftwerke –  für die nächsten Jahre verabschiedet. Sie gelten ab 2021 und betreffen Schadstoffe wie Stickoxid (NOx), Quecksilber (Hg), Schwefeldioxid (SO2) oder auch Feinstaub. Mit äußerst knapper Mehrheit stimmten die Mitgliedstaaten beim Stickoxid für einen strengeren Wert von 175 mg/Nm3 statt für 190 mg/Nm3 – wofür sich die Bundesregierung ausgesprochen hatte.

Ziel der Standards ist es, die bestehenden Vorgaben für den Ausstoß von Schadstoffen aus Kraftwerken an den Stand der Technik (beste verfügbare Technik, BVT) anzupassen.

Brief der vier Kohleländer:

Mitte August hatten die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in einem gemeinsamen Brief die Bundesregierung gedrängt, Klage gegen den EU-Beschluss einzureichen.

Die Emissionen der Kohlekraftwerke in Deutschland:

Die Emissionen der 16 deutschen Braunkohlekraftwerke liegen seit 2004 zwischen 96 mg/Nm³ (Schwarze Pumpe, Weisweiler H) und 195 mg/Nm³ (Niederaußem). Die betroffene Braunkohleindustrie versuchte daher, die Bandbreite für NOx in den BVT-Schlussfolgerungen an die höchsten Emissionswerte aller deutschen Anlagen anzupassen. Die Braunkohlelobby argumentierte, dass der nach dem Stand der Technik erreichbare obere Emissionswert für Stickoxid von 175 mg/Nm3 kostenträchtige Nachrüstungen für deutsche Braunkohlekraftwerke nach sich ziehen würde und nicht zumutbar sei. Dabei betrifft der Wert in der oberen Bandbreite (175 mg/Nm³) in Deutschland lediglich 5 der 16 Standorte mit alten Braunkohlekraftwerken, die nicht in die Braunkohlereserve überführt werden. Auch in anderen Ländern der EU erreichen viele Braunkohlekraftwerke die Emissionsbandbreiten ohne zusätzliche Maßnahmen.

Kraftwerke nachrüsten:

Mit zusätzlichen Maßnahmen können die Stickoxid-Frachten je nach Technik zwischen 50 und 95 % zusätzlich gesenkt werden. Dazu gehören bspw. selektive nicht-katalytische Reduktion bzw. selektive katalytische Reduktion. Die wenigen Kraftwerke, die die neuen Grenzwerte bislang nicht erreichen, können entweder allein durch Luftführung und Temperatursteuerung bessere Werte erreichen – was die Steinkohlekraftwerke bereits tun – oder auch billig Harnstoff- oder Ammoniakwasser eindüsen.

Die führenden Firmen, die die Eindüsungstechnik einbauen, kommen sogar aus Deutschland: ERC und Mehldau & Steinfarth. Sie installieren auch in Braunkohlekraftwerken in Osteuropa diese Technik und erreichen damit ohne Probleme Werte bei Stickoxiden von unter 170 mg/m3. Dass diese Minderung technisch oder auch ökonomisch nicht zuzumuten sei, ist schlichtweg falsch.

Ausnahmegenehmigungen von den EU-Grenzwerten erhalten:

Die Kraftwerksbetreiber haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zu stellen – sei es aus technischen oder ökonomischen Gründen. Die zuständigen Behörden der einzelnen Bundesländer, in Brandenburg etwa ist das das Landesamt für Umwelt, prüfen und entscheiden darüber; die EU-Kommission tritt nur begutachtend auf.

Der Nutzen der neuen Grenzwerte:

Mit den neuen Standards können und müssen deutliche Fortschritte für den Umwelt- und Gesundheitsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU erreicht werden. Emissionen von Stickstoffoxid, Schwefeldioxid und Feinstaub verursachen jedes Jahr in Deutschland 4.070 vorzeitige Todesfälle und schwere Erkrankungen wie Asthma bei Kindern. Würden die Betreiber ihre Kohlekraftwerke entsprechend dem Stand der Technik betreiben, könnten 3.020 vorzeitige Todesfälle vermieden und den Bürgerinnen und Bürgern rund 8,26 Milliarden Euro an Gesundheitskosten pro Jahr erspart bleiben. Dies entspricht 115,6 Milliarden Euro, falls die Kraftwerke bis 2030 laufen würden.

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