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Kreisverband und Stadtfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam setzen sich gemeinsam mit der Potsdamer Bundestagsabgeordneten für mehr Sicherheit der Potsdamerinnen und Potsdamer bei einem Unfall in oder Anschlag auf den Forschungsreaktors des Helmholtz-Zentrums in Berlin-Wannsee ein. Sie unterstützen eine Klage der Stadt gegen die Betriebsgenehmigung und fordern eine Evakuierungszone für die Bevölkerung von 8km als ersten Schritt. Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK will, dass der Bund seine Verantwortung wahrnimmt.

„Wir unterstützen die Klageprüfung gegen die Betriebsgenehmigung des Wannseereaktor durch die Stadt“, sagt der Kreisverbandsvorsitzende NILS NABER, „Das Schutzkonzept für den Reaktor ist leider unzureichend. Nachbesserungen zum Schutz gegen Flugzeugabstürze sind nicht in Angriff genommen worden. Vermutlich weil sie zu teuer sind. Das ist nicht hinnehmbar. Die Stadt muss im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger handeln. Ein gutes Ergebnis für den Vorschlag ‚Gutachten gegen den Weiterbetrieb des Atomreaktors in Wannsee‘ im Bürgerhaushaltsverfahren ab 15. August wird die Aktivitäten hoffentlich befördern.“

Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK sagt: „Die Reaktor-Sicherheitskommission hat bereits im Mai 2012 als Ergebnis des so genannten ‚Stresstests‘ klargestellt, dass beim Schutz gegen Flugzeugabstürze nachgebessert werden sollte. Es ist nicht hinnehmbar, dass hier offensichtlich diesbezüglich nichts passiert ist. Der Reaktor kann nicht mit diesem Risiko und einem umstrittenen Katastrophenschutzplan unverändert noch drei weitere Jahre laufen. Als neunzigprozentigen Eigentümer sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht.“

Die Stadtfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert als ersten Schritt zu mehr Sicherheit bei einem Reaktorunfall eine Evakuierungszone von 8 km. Eine solche Schutzzone legt ein Gutachten des Ökoinstituts Darmstadt nahe, das jüngst in einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgestellt wurde. Der Katastrophenschutzplan sieht lediglich 2,5 km Evakuierungszone vor. Die Stadt soll sich die Erkenntnisse des Ökoinstituts im Interesse der Potsdamerinnen und Potsdamer zu eigen machen. In Kürze wird ein Antrag für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im September vorgelegt.

RSK-Sicherheitsüberprüfung

Auszug aus der Reaktor-Sicherheitskommission(RSK)-Stellungnahme (447. Sitzung am 03.05.2012) – Anlagenspezifische Sicherheitsüberprüfung (RSK-SÜ) deutscher Forschungsreaktoren unter Berücksichtigung der Ereignisse in Fukushima-I (Japan) http://www.rskonline.de/sites/default/files/reports/epanlage1rsk447hp.pdf:

„Da beim BER-II infolge des Absturzes eines Verkehrsflugzeugs oder eines schnellfliegenden Militärflugzeugs auf das Reaktorgebäude ein Kernschmelzen ohne Wasserüberdeckung mit erheblichen radiologischen Auswirkungen (Überschreitung von Eingreifrichtwerten des Katastrophenschutzes für eine Evakuierung der Bevölkerung in der Umgebung der Anlage) nicht ausgeschlossen werden kann, ist keiner der von der RSK für Flugzeugabsturz definierten Schutzgrade erfüllt.“ (S. 9)

Fachgespräch: Forschungsreaktoren

Im Jahr 2011 hat der Deutsche Bundestag nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima fraktionsübergreifend den Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 beschlossen. Davon nicht betroffen sind die Forschungsreaktoren. Diese sind allerdings ähnlich wie Atomkraftwerke mit einer Vielzahl von Problemen und Herausforderungen konfrontiert.

Zu mangelndem Schutz gegenüber Flugzeugabstürzen und Erdbeben kommen neue Bedrohungslagen wie die Gefahr von Anschlägen durch Terroristen oder Innentäter. Im bayerischen Forschungsreaktor FRM II wird hochangereichertes Uran verwendet, das waffenfähig ist. Bei der geplanten Abreicherung kommt es immer wieder zu Zeitverzögerungen. Diese Aspekte der Bedrohung und Sicherung haben wir am 11. Juli 2016 in einem Fachgespräch zu den Forschungsreaktoren FRMII in Garching bei München, dem BER II in Berlin und dem TRIGA Mark II Reaktor in Mainz thematisiert.

Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, ergänzte, dass neben den Forschungsreaktoren auch die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen nicht Teil des deutschen Atomausstiegs sind. Die Schließung dieser beiden Atomfabriken, mit denen die Bundesregierung das Atomkarussell weiter am Laufen hält, gehört aber zu einem ehrlichen Ausstieg aus der Risikotechnologie unbedingt dazu.

Forschungsreaktoren produzieren Atommüll, der endgelagert werden muss. Der Abschlussbericht, den die „Kommission Lagerung hochradioaktive Abfallstoffe“(Endlagerkommission) am 5. Juli 2016 vorgelegt hat, enthält die Empfehlung, dass das Exportverbot für Atommüll auch auf Forschungsreaktoren ausgeweitet werden soll. Die Kommission sieht in dieser Erweiterung ein wichtiges Signal, um das Ziel einer umfassenden Endlagerung von bestrahlten Brennelementen im Inland zu unterstreichen. Sie fordert die Bundesregierung auf, eine Neuregelung zu erarbeiten.

In unserem Fachgespräch haben wir uns mit Herausforderungen und Schwierigkeiten von noch laufenden Forschungsreaktoren beschäftigt.

DER BERLINER FORSCHUNGSREAKTOR BER II: HERAUSFORDERUNG TERRORSCHUTZ

Der Berliner Forschungsreaktor BER II, der sich auf dem Gelände des Helmholtz-Zentrums Berlin für Materialien und Energie (HZB) in Berlin-Wannsee befindet, soll laut Aufsichtsratsbeschluss vom 25. Juni 2013 Ende des Jahres 2019 abgeschaltet werden.

Christian Küppers vom Öko-Institut machte in seinem Vortrag deutlich, dass die bisherigen offiziellen Planungen für den Katastrophenschutz des Wannsee-Reaktors unzureichend sind. Bei schweren Unfällen/Einwirkungen müsste man nach Berechnungen des Öko-Instituts eigentlich von einem 7-10km -Evakuierungsradius (statt wie bisher 2,5km) ausgehen. Hier ist dringende Nachbesserung erforderlich, da ansonsten die Evakuierung ohne Planung ablaufen müsste.

Dr. Stephan Worseck vom Anti-Atom Bündnis Berlin Potsdam forderte in seinem Vortrag die sofortige Abschaltung des Forschungsreaktors BER II, da keiner der Reaktorsicherheitskommissions-Schutzgrade bezüglich Flugzeugabsturz erfüllt ist, ein Containment nicht mehr gebaut wird, die Risiken insbesondere der Einwirkung Dritter nicht mehr dem Restrisiko zuzuordnen sind und die Basis des Katastrophenschutzplanes unrichtig ist. Die Abschaltung sollte aus Sicht der BI entweder durch Veranlassung der Eigentümer oder durch einen Widerruf der Betriebsgenehmigung erfolgen. Das Anti-Atom Bündnis hofft, dass der von Materialermüdung gekennzeichnete Reaktor nicht an „interessierte Partner abgegeben“ wird. Das Helmholtz-Zentrum Berlin müsse vielmehr einen Antrag für den Rückbau beziehungsweise den sicheren Einschluss stellen.

In der Diskussion verwies Horst Furtner aus Potsdam Babelsberg auf seine Initiative im Rahmen des Potsdamer Bürgerhaushalts 2017, mit der er sich dafür einsetzte, dass die Stadt Potsdam ein hochkarätiges externes Rechtsgutachten in Auftrag geben möge. Dieses solle alle nur denkbaren juristischen und politischen Möglichkeiten dokumentieren, wie es aus Potsdamer Sicht gelingen kann, den Fortbestand der Betriebsgenehmigung zu kippen. In der ersten Abstimmungs-Phase über die Bürgerhaushaltseingaben landete der Vorschlag auf Platz 2.

DER GARCHINGER FORSCHUNGSREAKTOR FRMII: HERAUSFORDERUNG HOCHANGEREICHERTES URAN

Die Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II) in Garching bei München ist das Nachfolgeprojekt des als „Atomei“ bekannten Garchinger Forschungsreaktors (1957-2000) und der erste und einzige Atomreaktor der in Deutschland nach Tschernobyl in Auftrag gegeben wurde. Er wird durch die Technische Universität München betrieben und befindet sich auf ihrem Campus. Problematisch ist, dass der FRM II mit hoch angereichertem Uran-235 (HEU) betrieben wird, das sich auch für Atombomben eignet und in den Proliferationskreislauf der nuklearen Waffentechnik gelangen könnte.

Obwohl auf der Basis der Betriebsgenehmigung vom 2. Mai 2003 sowie einer Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern vom 30. Mai 2003 ursprünglich vorgegeben war, den Reaktor bis spätestens zum 31. Dezember 2010 von HEU auf einen Brennstoff mit abgesenktem Anreicherungsgrad von höchstens 50 Prozent Uran-235 (MEU) umzurüsten, ist dies bisher nicht passiert. Bei der internationalen technisch-wissenschaftlichen Entwicklung von neuen hochdichten Brennstoffen haben sich immer wieder „unerwartete“ Verzögerungen eingestellt.

Prof. Dr. Wolfgang Liebert vom Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften (ISR) an der Universität für Bodenkultur (BOKU) Wien empfahl in seinem Vortrag das Nachdenken über eine Zwischenlösung in Form eines bereits qualifizierten Uransilizid-Brennstoffs (Anreicherung < 45%) bis eine endgültige LEU-Lösung (< 20% Anreicherung) möglich sei. Diese Zwischenlösung wäre voraussichtlich in nur wenigen Jahren realisierbar. Hier heißt es: besser jetzt handeln als noch 15 Jahre oder länger einfach abzuwarten.

DER MAINZER FORSCHUNGSREAKTOR TRIGA MARK II: HERAUSFORDERUNG ERDBEBENSICHERHEIT

Der Forschungsreaktor Mainz ist ein Kernreaktor, der seit 1965 am Institut für Kernchemie der Johannes Gutenberg-Universität Mainz als Neutronenquelle zu Forschungszwecken betrieben wird. Er hat eine Dauerleistung von 100 kW und eine Pulsleistung von 250 MW. Der Reaktor liegt in einem seismisch exponierten Gebiet.

Prof. Dr. Ulrich Schreiber von Universität Duisburg-Essen, Fakultät für Biologie, Fachgebiet Geologie erläuterte die geologische Standortsituation am Forschungsreaktor TRIGA Mark II und Heike Fenn ergänzte mit einer Einschätzung aus der Sicht der Atomaufsicht im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz. Dabei wurde deutlich, dass sich der Reaktor zwar in einem insgesamt seismisch exponierten Gebiet, allerdings in der Zone 0 befindet und damit voraussichtlich nicht von Erdbeben betroffen sein wird.

 

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