Die Potsdamer Neuesten Nachrichten interviewten mich zum Thema Flüchtlinge in Potsdam und Brandenburg. Das Land Brandenburg hat vor, die derzeit in Potsdam aufgenommenen Flüchtlinge zur Registrierung in die Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt zu senden. Das ist aus mehreren Gründen absurd. Stattdessen muss die Erstunterkunft des Landes für Flüchtlinge in Potsdam erhalten bleiben. Welche Vorteile das hat und welche Probleme es andernorts in Brandenburg gibt, davon spreche ich im PNN-Interview (zum Interview auf der Seite der PNN geht es hier).


Frau Baerbock, noch immer ist die Lage für die Flüchtlinge in der Potsdamer Zweigstelle der Landeszentralaufnahme unklar. Wie ist Ihr Eindruck?

Die Flüchtlinge hängen nach wie vor in der Luft, sie wurden noch nicht amtlich registriert, haben nur einen DRK-Ausweis und damit keinen Anspruch auf Leistungen, keinen Anspruch auf Taschengeld. Sie stehen damit mittel- und rechtlos da. Eigentlich sollte bis Montag klar sein, wann sie für die Registrierung nach Eisenhüttenstadt zur Erstaufnahmeeinrichtung fahren. Dazu sollten sie gefragt werden, ob sie dann in Eisenhüttenstadt bleiben oder nach Potsdam zurück wollen – was schräg ist. Wie soll sich einer der Geflüchteten vorstellen, wie es in Eisenhüttenstadt ist.

Warum ist es für Sie wichtig, dass Hunderte Flüchtlinge in Potsdam bleiben?

Es ist für die Geflüchteten eine zusätzliche Belastung, nach einem Zwischenstopp in Potsdam in die total überlaufene Einrichtung in Eisenhüttenstadt zu kommen und von dort weiterverteilt zu werden in die Kommunen. Das macht auch organisatorisch keinen Sinn. Zudem zeigt sich, dass Potsdam im Vergleich zu anderen Standorten der Erstaufnahme im Land von der Infrastruktur, bei der Unterstützung durch Freiwillige und der sozialen Betreuung Vorteile hat. Schon allein, weil die Unterkunft in der Heinrich-Mann-Allee mitten in der Stadt ist und nicht fünf Kilometer außerhalb. Der Kontakt zu den Bürgern ist deutlich leichter möglich.

Sie fordern also, dass das Land – entgegen der Absagen – hier eine zweite Zentralaufnahme eröffnet?

Es macht keinen Sinn, die Potsdamer Zweigstelle, wie vom Innenministerium angedeutet, nach wenigen Monaten wieder aufzugeben. Vielmehr muss Eisenhüttenstadt entlastet werden und eine zweite Aufnahmestelle im Land, die infrastrukturell gut angebunden ist, geschaffen werden.

Wird den Flüchtlingen in Potsdam nicht etwas vorgegaukelt, das nicht hält, da sie ohnehin bald in die Kommunen kommen?

Flüchtlingen und Helfern muss klar sein, dass der Aufenthalt in Potsdam temporär begrenzt ist. Dennoch bleiben die Menschen mehrere Wochen, wenn nicht gar Monate in der Erstaufnahme. Und die Bundesregierung plant dies auf bis zu sechs Monate auszuweiten. Daher ist es essenziell, dass es Angebote für Kinder und Familien, aber auch erste Sprachangebote gibt. Die Menschen dürfen nicht arbeiten und wissen kaum, wo sie sind, sie können die Sprache nicht sprechen. Deshalb gehört es für mich rein menschlich dazu, dass wir ihnen das Ankommen erleichtern und es Angebote gibt in dieser für sie absolut unsicheren Situation.

Sie haben sich mit Initiativen aus anderen Ort beraten, wo die Erstaufnahme Unterkünfte hat oder plant, Frankfurt (Oder), Ferch, Doberlug-Kirchhain, Wünstorf. Wie fällt Ihr Vergleich mit Potsdam aus?

Den Vorteil, mitten in der Stadt zu leben, und nicht wie in an fast allen anderen Orten am Stadtrand, erwähnte ich schon. Ich find es beeindruckend, dass sich an allen Standorten Menschen engagieren und versuchen, das was die staatlichen Strukturen nicht schaffen, abzufangen. In Potsdam ist es absolut von Vorteil, dass die Einrichtung offen ist und die Stadt kooperiert. Das ist nicht an allen Standorten der Fall. An anderen Standorten gibt es Probleme mit dem Zugang für Freiwillige oder beim Finden von Räumen für Sprachkurse in der Stadt. Gerade in Eisenhüttenstadt etwa wird es den Freiwilligen nicht gerade leicht gemacht.

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