Zu den Ergebnissen des UN-Klimagipfels in New York erklären Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik, und Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

Jetzt muss die EU ihre Führungsrolle in den Klimaverhandlungen endlich wieder mit Überzeugung ausfüllen. Mit dem Klimagipfel 2015 im Herzen Europas kommt der Europäischen Union im Kampf gegen den Klimakollaps eine bedeutende Rolle zu.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Klimaziele für 2030 gehen allerdings genau in die entgegengesetzte Richtung: Ein verbindliches Ziel für Energie-Effizienz und Vorgaben für die einzelnen Mitgliedsstaaten fehlt. Die EU-Kommission hat also nichts in der Hand, wenn sich Regierungen nicht an ihre Verpflichtungen halten. Diese Strategie wird die Weltgemeinschaft nicht vom europäischen Klimaschutz überzeugen. Die Staats- und Regierungschefs müssen beim EU-Gipfel im Oktober diese Vorgaben verschärfen. Sonst ist das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, nicht zu erreichen. Auch der dringend notwendige Innovationsschub für die Wirtschaft bleibt so aus.

Der Gipfel sollte jetzt Schwung in die Verhandlungen im kommenden Jahr bringen – es darf nicht bei unverbindlichen Versprechen und ungedeckten Checks bleiben. Die Zusagen zum Green Climate Funds und vor allem das Bekenntnis großer Pensionsfonds, künftig nachhaltiger zu investieren, sind aber ein wichtiger Schritt. Dem muss seitens der Staats- und Regierungschefs ein Bekenntnis zum Ausstieg aus der Subventionierung fossiler Energie folgen. Wollte Deutschland einen wirklichen Beitrag leisten, muss es den Ausstieg aus der Kohle einleiten. Die deutsche Bundesregierung versprach zwar eine Mini-Abkehr von der klimaschädlichen Kohlefinanzierung, dies trifft jedoch auf Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums.

Europäische Überzeugungsarbeit ist jetzt dringend nötig: Das Fernbleiben der Bundeskanzlerin auf dem UN-Sondergipfel wird als Ausdruck klimapolitischer Arbeitsverweigerung verstanden. Alle wissen: Die Klimapolitik kann sich eine deutsche „Madame No“ nicht leisten.

(Bild: adamci, freeimages.com)

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