Das Theater um den Klimaschutzplan geht weiter – und die Bundesregierung blamiert sich in Marrakesch. Zu den neuesten Entwicklungen haben verschiedene Medien berichtet. Gerne präsentiere ich Ihnen hier eine Auswahl der Artikel:

Welt, 12.11.2016

Bundesregierung rudert beim Klimaschutz zurück.

Was ist peinlicher: Kein Plan oder so ein Plan? Um diese Frage müssen die für Umweltfragen zuständigen Bundesminister in den vergangenen Tagen und Stunden gerungen haben. Nun ist die Entscheidung tatsächlich noch gefallen: „Einvernehmlich“ habe man sich über alle strittigen Punkte im deutschen „Klimaschutzplan 2050“ geeinigt, hießt es jetzt in Berlin. Der Verabschiedung stehe praktisch nichts mehr im Wege….“

 

taz, 11.11.2016

Gerupft, aber noch am Leben.

„…Gegenüber vorigen Entwürfen wurde dieser „Klimaschutzplan 2050“ in vielen Bereichen entschärft: Er sieht nicht mehr das Ende von Kohlekraftwerken und Tagebauen vor, sondern nur die „schrittweise Verringerung der Kohleverstromung“. Er fordert nicht mehr einen Mindestpreis für den EU-Emissionshandel, sondern nur die „Stärkung der Preissignale“. Und er hat die geplante Kommission für den Kohleausstieg umbenannt in eine „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“, die Perspektiven für die Reviere entwickeln soll, bevor über das Ende der Braunkohle entschieden wird…“

Rundfunk Berlin-Brandenburg, 11.11.2016

Bundesregierung vertagt Kohleausstieg auf irgendwann.

„Nach heftigem Streit hat sich die Bundesregierung am Freitag auf einen Klimaschutzplan bis 2050 geeinigt. Dabei wurden in letzter Minute noch Auflagen unter anderem für die Kohleindustrie entschärft. In einer ersten Pressemitteilung erklärt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), damit sei sichergestellt, „dass die Umweltministerin mit einem abgestimmten aber auch realistischen Konzept am Montag zur Klimakonferenz nach Marrakesch reisen kann“…“

klimaretter.info, 11.11.2016

Klimaplan: Zugeständnisse an Industrie.

„Mit offensichtlichen Abstrichen bei den Emissionszielen wurde am heutigen Freitag in der Koalition die angekündigte Einigung beim Klimaschutzplan erzielt. Nach der klimaretter.info vorliegenden, nahezu 90-seitigen Kabinettsvorlage wurden aufgrund der Intervention von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die für 2030 vorgesehenen Emissionsbudgets für den Energiesektor sowie die Industrie heraufgesetzt…“

Bayerischer Rundfunk, 11.11.2016

Gabriels lastenreicher Kompromiss.

„Nun also doch: Es gibt einen Klimaplan, dem auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zugestimmt hat. Nur hat dieser einige Haken – zumindest sehen das die Grünen so. Ein Aufatmen gibt es vor allem bei der Braunkohle-Industrie….“

Niederlausitz Aktuell, 12.11.2016

Klimaschutzplan – Lausitz bleibt vorerst verschont.

„Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat sich am Freitag doch noch auf einen Klimaschutzplan geeinigt. Der sieht vor bis 2030 55% CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen und bis 2050 die CO2 Emmissionen um 80 – 95% herunterzufahren. Im Klimaschutzplan heißt es „Es muss vor allem gelingen, in den betroffenen Regionen konkrete Zukunftsperspektiven zu eröffnen, bevor konkrete Entscheidungen für den schrittweisen Rückzug aus der Braunkohlewirtschaft erfolgen können.“ In einer früheren Entwurfsfassung stand noch der Verzicht auf neue Braunkohlekraftwerke und Tagebaue. Im Jahr 2018, also nach der Bundestagswahl, sollen die Ziele überarbeitet werden…“

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